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Affäre um Genfer Staatsrat Genfer FDP-Präsidium lässt Maudet fallen

Legende: Video Auch FDP Genf fordert Maudets Rücktritt abspielen. Laufzeit 00:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.11.2018.
  • Das Präsidium der FDP Genf will Pierre Maudet nun doch zum Rücktritt aus der Genfer Kantonsregierung bewegen.
  • Dies kündigte der Präsident der Kantonalpartei, Alexandre de Senarclens, in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» an.
  • Ein entsprechendes Schreiben werde am kommenden Montag dem 32-köpfigen Direktionskomitee vorgelegt.

«Diese Affäre dauert schon viel zu lange», sagte Alexandre de Senarclens. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, den Wählern, unseren Werten, unseren Vertretern.» Er begründete den Entscheid der Parteileitung damit, dass sie von der FDP Schweiz darum gebeten worden sei, in dem Fall zu entscheiden.

Für SRF-Korrespondentin Felicie Notter könnten aber auch neue Enthüllungen um Steuerabzüge mit im Spiel gewesen sein. Ob sich Maudet nächsten Montag zum Rücktritt durchringen wird, wenn sich der Parteivorstand gegen ihn entscheiden sollte, dafür gibt es laut Notter derzeit keine Hinweise.

Konsequenzen angedroht

Zugleich drohte der Präsident der FDP Genf mit persönlichen Konsequenzen. Er selbst werde zurücktreten, wenn ihm das Direktionskomitee mit seinen 32 Mitgliedern nicht folge.

Maudet hätte am (heutigen) Mittwoch nach Bern reisen sollen, um sich den Fragen des FDP-Vorstands zu seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi zu stellen. Doch er sagte ab. Er nehme an einer Sitzung der Kantonsregierung teil, lautete die offizielle Begründung.

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