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Affäre um Genfer Staatsrat Pierre Maudet verweigert sich der FDP-Parteispitze

  • Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet reist morgen Mittwoch nicht nach Bern, um sich dem FDP-Vorstand zu stellen.
  • Dieser hatte ihn eingeladen, um ihm Fragen zu seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi zu stellen.
  • Maudet nimmt stattdessen an der Sitzung der Genfer Kantonsregierung teil. Diese habe Priorität.
Legende: Video Aus dem Archiv: Gössi: «Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt» abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.11.2018.

Für Pierre Maudet habe die Sitzung des Staatsrates Priorität, antwortete sein Departement auf Anfrage. Eigentlich wollte die FDP-Parteispitze am Mittwoch von ihm selbst hören, was er zur Affäre zu sagen habe. Wahrscheinlich wird jetzt der Präsident der Genfer FDP, Alexandre de Senarclens, Stellung nehmen. Auch er wurde aufgeboten.

Das bereits angespannte Verhältnis zwischen dem Genfer Sicherheitsdirektor und seiner Mutterpartei hat sich in der vergangenen Woche noch einmal verschlechtert. «Befände ich mich in einer vergleichbaren Situation, wäre ich bereits zurückgetreten», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi gegenüber SRF. Sie sehe nicht, wie Maudet seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen könne.

Verfahren wegen Vorteilsnahme

Pierre Maudet geriet wegen einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 in die Kritik. Diese wurde ihm und seiner Familie vom Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate bezahlt. Zuerst bestritt dies Maudet, gestand später aber ein, «nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben».

Die Genfer Staatsanwaltschaft führt gegen den teilweise entmachteten Sicherheitsdirektor ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird.

Petition gegen Maudet

In der Zwischenzeit fordert eine Online-Petition Maudet zum Rücktritt auf. Am frühen Dienstagnachmittag hatten bereits über 5750 Personen die Online-Petition unterzeichnet.

«Wir glauben, dass Pierre Maudet nicht länger Staatsrat bleiben kann. Weil wir ihm nicht mehr vertrauen. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens», heisst es vom Initiator der Petition auf dessen Webseite.

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