Pierre Maudet ist angezählt. Die FDP Schweiz sowie die Kantonalpartei haben den Genfer Regierungsrat zum Rücktritt aufgefordert. Doch Maudet will nicht demissionieren. Dieses Verhalten schade nicht bloss der FDP, sondern dem Ansehen der ganzen Politik, findet Politologe Georg Lutz.
Georg Lutz
Professor für Politologie
SRF News: Schadet Pierre Maudet der FDP?
Georg Lutz: Er tut der Partei sicher keinen Gefallen. Je länger diese Affäre geht, desto grösser ist der Imageschaden. Und was jetzt auch noch dazukommt: Die Parteileitung hat ihn heute klar zum Rücktritt aufgefordert. Er hat sie eigentlich fast vorgeführt, indem er gesagt hat: Nein das sei für ihn nicht relevant.
Die FDP hat ja lange daran gearbeitet, ihr Image als Partei der Banker und der Wirtschaft loszuwerden.
Das sind Affären, die keiner Partei guttun. Sie ist ja auch nicht die einzige im Moment. Ich denke, die Partei hat es jetzt geschafft national und auch kantonal Klartext zu reden und zu sagen, dass sie das nicht toleriert. Das ist zumindest ein erster Schritt, um den Schaden allenfalls ein wenig zu begrenzen.
Die FDP-Spitzen haben Klartext geredet. Ist in der Schweiz schon jemals ein Politiker mit ähnlich harschen Worten von seiner Partei zum Rücktritt aufgefordert worden?
Es ist natürlich selten. Meistens kommt die Kritik – vor allem von anderen Parteimitgliedern – doch etwas sanfter. Man legt vielleicht jemandem nahe, sich so etwas zu überlegen und seine Positionen zu überdenken. Dass es jetzt ganz klare Rücktrittsforderungen gibt, das habe ich eigentlich das letzte Mal in Erinnerung, als Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt wurde.
Ganz klare Rücktrittsforderungen gab es das letzte Mal, als Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt wurde.
Da hat Ihre Partei, die SVP, ihr auch nahegelegt, das Amt nicht anzunehmen, respektive sofort zurückzutreten. Aber sonst ist die Kommunikation oft etwas diplomatischer, weil es ja immerhin um Parteifreunde geht.
Bestrebungen für einen Parteiausschuss laufen. Sein Amt als Staatsrat behält Maudet aber gleichwohl.
Das ist so. Herr Maudet wurde vom Volk für eine ganze Amtszeit gewählt. Die hat erst gerade angefangen. Niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen. Nur Herr Maudet kann entscheiden, ob er von seinem Regierungsamt zurücktritt. Was die Parteileitung kantonal und national dazu meint, ist formell völlig irrelevant.
Was die Parteileitung kantonal und national dazu meint, ist formell völlig irrelevant.
Wäre das auch so gewesen, wenn Maudet in den Bundesrat gewählt worden wäre?
Das wäre ganz genau so gewesen. Auch da ist jemand bis Ende der Legislatur gewählt. Die geht jetzt noch bis 2019 und da hätte ihn niemand zum Rücktritt zwingen können.
Warum gibt es in der Schweiz eigentlich kein Amtsenthebungsverfahren?
Wenn man so etwas einführen wollte, müsste man einen Mechanismus finden, wie das Volk über einen Rücktritt entscheiden könnte. Das ist eigentlich vom System her auch richtig. Wenn aber das Volk entscheiden soll, braucht es Verfahren. Die gehen in der Regel nicht schnell. Oft wäre es dann wahrscheinlich so, dass die Amtszeit sowieso abgelaufen, bis ein solches Verfahren durch ist.
Schadet Pierre Maudet dem Ansehen der ganzen Politik?
Das ist ein Problem. Und das ist das, was wahrscheinlich auch viele ärgert, die nicht einmal in der FDP sind. Politikerinnen und Politiker sowie Parteien haben im Volk kein sehr hohes Ansehen. Solche Affären tragen dann eben auch nicht dazu bei, dass sich dies bessert.
Solche Affären tragen nicht dazu bei, dass sich das Ansehen der Politik verbessert.
Für viele ist das frustrierend. Ich denke, dass der allergrösste Teil der Politikerinnen und Politiker eigentlich dafür da sind, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Sie investieren sehr viel Zeit, ohne dafür gross entschädigt zu werden. Denen tut man natürlich mit solchen Einzelfällen, die in der Öffentlichkeit einen grossen Schaden anrichten, überhaupt keinen Gefallen.
Das Gespräch führte Barbara Büttner.
