- Der Vorstand der FDP Schweiz fordert den Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt auf.
- Er plane «zum jetzigen Zeitpunkt nicht, zu demissionieren», sagte Maudet nach der Anhörung.
- Maudet hatte am Nachmittag in Bern an einem Treffen mit dem Vorstand der FDP Schweiz teilgenommen.
- Zuvor hatte ihn bereits die Parteileitung der FDP des Kantons Genf zum Rücktritt aufgefordert.
«Nach der Diskussion mit Pierre Maudet hat der Vorstand der FDP Schweiz einstimmig beschlossen, Maudet zum Rücktritt aufzufordern», erklärte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Abend vor den Bundeshausmedien. Grund sei das fehlende Vertrauen der Partei. «Sein Verhalten steht nicht für die Werte der FDP», begründete Gössi diesen Entscheid.
Bei der Aussprache habe Pierre Maudet Red' und Antwort gestanden. Zudem habe der Präsident der FDP-Kantonalpartei Genf, Alexandre de Senarclens, die Situation in Genf erklärt.
Der Parteivorstand der FDP Schweiz habe anschliessend festgestellt, dass das Vertrauensverhältnis nicht wieder hergestellt werden konnte, sagte Glössi. Maudet selber habe auch nichts dazu beigetragen. «Wir haben feststellen müssen, dass er mit seinem Verhalten in den letzten Tagen und Wochen gezeigt hat, dass er nicht für die Werte der FDP einsteht», sagte Gössi.
Diese Aussage sei das Ergebniss einer politischen Diskussion und Wertung, aber keine juristische Aussage. Ein Strafverfahren sei am Laufen und es gelte die Unschuldsvermutung.
Ein starkes Zeichen gesetzt
Gössi zeigte sich zuversichtlich. Wenn der Vorstand der FDP Schweiz Maudet einstimmig zum Rücktritt auffordere, sei das ein starkes Zeichen. «Wie er das aufnimmt, muss er selber beurteilen», sagte Gössi weiter.
Sie glaube, dass sein Verhalten ihm schade. Er habe die Werte der FDP mit Füssen getreten. Sie sei überhaupt nicht erfreut über die Situation und könne es auch nicht nachvollziehen. Maudet habe den Beschluss heute Abend zur Kenntnis genommen. Man werde nun abwarten, wie Maudet reagiere, sagte Gössi.
«Wäsche waschen» innerhalb der politischen Familie
Gestern hatte Maudet es gestern noch abgelehnt, mit dem FDP-Parteivorstand in Bern zusammenzukommen. Am Nachmittag war er dann aber kurzfristig nach Bern gereist. «Zum jetzigen Zeitpunkt plane ich nicht, zu demissionieren», sagte er nach der Besprechung mit dem FDP-Parteivorstand.
Auf die Frage von SRF, ob er nicht den Eindruck habe, seiner Partei zu schaden, sagte Maudet: «Ich überlasse diese Überlegung der Partei. Wir haben uns darüber unterhalten, ich möchte nicht in die Details gehen. Aber ich denke, in einer politischen Familie sollte man dort seine ‹Wäsche waschen›.»
Zu den Rücktrittsforderungen des Genfer FDP-Parteivorstands sagte Maudet weiter: «Das Direktionskomitee der FDP Genf hat am Freitag eine klare Stellungnahme abgegeben. Mit einer grossen Mehrheit hat es entschieden, eine Generalversammlung einzuberufen. Für mich ist es die Generalversammlung: Es sind die Mitglieder, die Basis, die zusammenkommen und sich äussern sollen. Sie sollen mir auch sagen, falls sie enttäuscht sind von der Situation. Das ist es, was zählt.»
Rücktrittsforderung der Kantonalpartei
Der Genfer Staatsrat stellte sich den Fragen des FDP-Parteivorstands gemeinsam mit Alexandre de Senarclens, dem Präsidenten der Kantonalpartei Genf. Dieser hatte zuvor in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» angekündigt, er wolle Maudet zum Rücktritt aus der Kantonsregierung auffordern. Ein entsprechendes Schreiben werde am Montag dem 32-köpfigen Direktionskomitee der Kantonalpartei vorgelegt.
