Die Schweizer Bauern sind unter Druck: Sie sollen effizienter und digitaler werden, qualitativ hochstehende Produkte zu möglichst tiefen Preisen anbieten, ökologischer produzieren und die Umwelt weniger belasten. All diesen Forderungen gerecht zu werden, sei sehr schwierig, sagte Bundesrat Guy Parmelin.
Grund für die Aussagen des SVP-Bundesrats ist die neue Agrarpolitik (AP22+), die heute in Bern präsentiert wurde. Ein grosser Strauss an Massnahmen mit einem dominierenden Ziel: Die Landwirtschaft soll umweltfreundlicher werden.
Weniger Dünger und Stickstoff
Zusätzlicher Druck auf die Bauern kommt in Form zweier Initiativen, der Trinkwasser – und der Pestizidinitiative. Sie wollen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft massiv erschweren, beziehungsweise ganz verbieten. Er habe vor diesen Initiativen keine Angst, sagte Parmelin. «Mit diesem Projekt versuchen wir, den Druck auf die Umwelt massiv zu senken.»
Zum Beispiel, indem bis in fünf Jahren zehn Prozent weniger Stickstoff und Phosphor in die Umwelt gelangen soll. Der Bundesrat will einen verbindlichen Absenkpfad ins Gesetz schreiben und dazu die Bauern in die Pflicht nehmen. Wenn die Ziele bis 2025 nicht erreicht würden, müsste der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen. Ein ähnliches Konzept ist für die Reduktion bei den Pestiziden vorgesehen.
Ausserdem sollen die Bauern unter anderem weniger Dünger pro Hektar Boden verwenden dürfen, dafür mehr Flächen für Biodiversität zur Verfügung stellen und weniger CO2 ausstossen. Viele der Umweltauflagen sind mit den Direktzahlungen verknüpft.
«Mehraufwände, Mehrkosten und Mindererträge»
Die Reaktionen auf die Pläne fallen eher durchzogen aus. Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, CVP-Nationalrat Markus Ritter, begrüsst die Massnahmen grundsätzlich, gibt aber zu bedenken: «Auf die Landwirtschaft würden viele Mehraufwände, Mehrkosten und Mindererträge zukommen.»
Bei den Importen werde jedoch nicht auf Nachhaltigkeit geachtet: «Die Rechnung für die Schweizer Landwirtschaft kann nicht aufgehen, wenn die Auflagen bei den Importen immer höher werden, aber keine Auflagen gemacht werden. Hier werden wir genau hinschauen müssen», so Ritter.
Auch Grüne und Umweltschutzorganisationen sind skeptisch. Es sei zwar gut, dass der Bundesrat die Bedenken der Bevölkerung in den Bereichen Pestiziden und Stickstoffbelastung gehört und aufgenommen habe, sagt Eva Wyss, Landwirtschaftsexpertin des WWF. Doch gerade beim Klimaschutz würden griffige Massnahmen, etwa Lenkungsabgaben, fehlen. «Es basiert alles auf freiwilligen Massnahmen, die über Direktzahlungen abgegolten werden. Das reicht nicht aus.»
Kommt ein Referendum?
Immerhin in einem Punkt gibt es vorwiegend Zustimmung für Guy Parmelin. In Zukunft sollen nämlich auch die Lebenspartner und vor allem die Lebenspartnerinnen auf dem Bauernhof rechtlich und finanziell besser abgesichert sein.
Die Vorlage zur Agrarpolitik 22+ kommt nun ins Parlament und könnte anfangs 2022 in Kraft treten, wenn nicht noch ein Referendum kommt. Und noch immer im Spiel sind auch die beiden Pestizidinitiativen, über die in der Schweiz wahrscheinlich Ende Jahr abgestimmt wird.
Echo der Zeit, 13.2.2020, 18 Uhr
