Mit der klaren Absage an die «AHVplus»-Initiative der Gewerkschaften vertraut das Schweizer Volk offensichtlich darauf, dass das Parlament mit der Rentenreform 2020 eine ausgewogene Lösung zur Sicherung der drei Säulen der Altersvorsorge findet.
In einem Punkt – und das ist neu – war man sich in der Präsidentenrunde einig: Das Rentenniveau soll unterm Strich erhalten bleiben. Auf welchem Weg man dieses Ziel verfolgen will ist noch unklar. Die FDP präsentierte einen neuen Vorschlag, wie Kürzungen bei künftigen Pensionskassenrenten kompensiert werden könnten, durch Mehreinzahlungen während des Berufslebens, so dass die Renten gleich hoch bleiben. Auch die SVP will neu keine Kürzungen mehr.
Die Niederlage von Linken und Gewerkschaften bestätigt einmal mehr: Das Volk will eine starke AHV.
Nach den Worten von SVP-Präsident Albert Rösti hat das Volk einmal mehr bekräftigt, dass es eine starke AHV will. Die heutigen Jungen müssten wissen, dass sie dereinst Renten auf dem aktuellen Niveau erhielten. «Wir sind nicht für Leistungsabbau, doch wenn ein Loch aufgeht, sind Massnahmen nötig. Das Abstimmungsresultat sei somit ein Signal, dass die Finanzierung in Gefahr sei.
CVP-Präsident Gerhard Pfister machte deutlich, dass eine gewisse Rentenaufbesserung auch nach dem heutigen Resultat noch wünschenswert sei. Er zeigte sich überzeugt, dass der ständerätliche Kompensationsvorschlag mit einer Erhöhung der Neurenten von 70 Franken beziehungsweise bis zu 226 Franken für Ehepaare der einzige Vorschlag sei, der vor dem Volk eine Chance habe.
Die Reform kann nur mit dem Volk gelingen.
«Wenn die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule nicht kompensiert wird, wird man vor dem Volk Schiffbruch erleiden», warnte Pfister. Die Stimmbürger interessiere am Schluss nur, ob sie weniger oder mehr im Portemonnaie hätten.
Die 40-Prozent-Zustimmung zu «AHVplus» sei eine klare Absage an einen Rentenausbau, erklärte FDP-Präsidentin Petra Gössi. Das Zeichen aus dem Volk sei derart klar, dass der heutige Abstimmungstermin für die Linken schon fast eine Hypothek sei. Erster Punkt sei nun die Beibehaltung des Rentenniveaus. Die vorgeschlagenen 70 Franken stellten laut Gössi Ausbau dar. Das wolle die Bevölkerung ganz klar nicht. Zweitens müssten die drei Säulen nachhaltig saniert werden: «Wir sind für die Beibehaltung des Rentenniveaus, wollen aber nicht die zweite über die erste Säule sanieren.»
Bei einer Rentensenkung ergreifen wir das Referendum.
SP-Präsident Christian Levrat räumte die Niederlage ein. Allerdings hätten zwei von drei Landesteilen der «AHVplus»-Initiative zugestimmt. Wer das Resultat also als Freipass für weitere Abbaumassnahmen interpretieren wolle, irre sich. Levrat betonte, dass der Bundesrat weder eine Rentenaltererhöhung noch eine Rentensenkung anstrebe. Scharfe Kritik übte der SP-Präsident am Umstand, dass die Bürgerlichen quasi «24 Stunden vor der Debatte» mit neuen Vorschlägen zur Aufteilung der Reform aufträten. Levrat beharrte nicht auf 70 Franken, betonte aber: Die rote Linie sei, dass das Rentenniveau insgesamt nicht sinken dürfe.
Die wichtigste Botschaft von heute ist, dass gar niemand für eine Rentenkürzung einsteht.
CVP-Präsident Pfister zeigte sich überzeugt, dass die Reform 2018 in Kraft treten wird. SP-Präsident Levrat äusserte ebenfalls die Hoffnung auf einen Erfolg. Falls es nicht der Fall sei, werde die SP keine Minute zögern, das Referendum zu ergreifen.
SVP-Präsident Rösti befürchtet, dass die Reform in «einem Päckli» bis im nächsten Frühling nicht gelingt. Entsprechend hoffe er, dass noch eine Mehrheit zur Teilung der Vorlage zustande kommt. Optimistischer ist FDP-Präsidentin Gössi: «Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird. Die wichtigste Botschaft von heute: Es steht gar niemand für eine Rentenkürzung ein.»
