Zum Inhalt springen

Header

Audio
Linke machen gegen AHV-Reform mobil
Aus Rendez-vous vom 04.01.2022.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 15 Sekunden.
Inhalt

AHV, Kampfjets, Corona Diese zehn Themen prägen 2022 die Schweizer Politik

Welche Themen werden in diesem Jahr in Bundesbern zu reden geben? Die zehn wichtigsten in der Übersicht.

1. Weichenstellung bei der Altersvorsorge

AHV-Karte.
Legende: Keystone

Voraussichtlich am 25. September kommt es zur Volksabstimmung über die vom Parlament in der Wintersession verabschiedete Vorlage zur Stabilisierung der AHV (AHV 21). Das Referendum des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, der Gewerkschaft Travailsuisse sowie der beiden Parteien SP und Grüne kommt mit Sicherheit zustande. Das Stimmvolk wird somit entscheiden können, ob das Rentenalter für Frauen auf 65 erhöht werden soll.

Ebenfalls in diesem Jahr dürfte das Parlament die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) zu Ende beraten. Auch hier droht ein Referendum, da sich die Räte bereits deutlich von der Vorlage des Bundesrats, das auf einem Modell der Sozialpartner beruht, entfernt haben.

2. Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat

Mann.
Legende: Keystone/Archiv

Die Schweiz kandidiert für einen Sitz als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Jahre 2023 und 2024. Die Wahl findet im Juni in New York statt. Die Chancen der Schweiz, gewählt zu werden, stehen sehr gut, denn nebst der Schweiz kandidiert nur noch Malta für die beiden westeuropäischen Sitze. Der Bundesrat hatte die Kandidatur bereits im Jahr 2011 nach Konsultationen mit dem Parlament beschlossen und eingereicht.

Der UNO-Sicherheitsrat kann mittels Resolutionen Sanktionsregimes oder militärische Durchsetzungsmassnahmen gegen einen Staat beschliessen. In diesem Fall würde der Bundesrat die Präsidenten der aussenpolitischen Kommissionen beider Räte «möglichst umgehend» konsultieren.

3. Das Verhältnis zur EU

Zwei Menschen.
Legende: Keystone/Archiv

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erwartet von der Schweiz noch in diesem Monat eine «Roadmap» über das weitere Vorgehen nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. In einem Interview mit dem «Spiegel» forderte er ein «politisches Bekenntnis der Schweizer Regierung», dass sie mit der EU über einen Streitschlichtungsmechanismus und über einen «regelmässigen Rhythmus der Schweizer Beiträge zum EU-Haushalt» reden wolle.

«Wir wollen der EU entgegenkommen, werden aber nicht alle Forderungen erfüllen», erwiderte Aussenminister Ignazio Cassis im «SonntagsBlick». Der Bundesrat will eine «Agenda für die weitere Zusammenarbeit» erarbeiten und sich «die nötige Zeit nehmen», hielt er im Dezember im Nationalrat fest.

4. Lehren aus Corona

Mehrere Menschen.
Legende: Keystone/Archiv

Der Bundesrat will die Bewältigung der Covid-19-Pandemie und im Speziellen seine eigene Rolle in der «ausserordentlichen Lage» evaluieren und dem Parlament danach eine Revision des Epidemiengesetzes unterbreiten. Das Departement von Gesundheitsminister Alain Berset plant, dem Bundesrat im 2. Halbjahr ein «Grundlagenpapier» vorzulegen. Dieses soll erste Erkenntnisse aus der Evaluation der Krisenbewältigung enthalten und den «Optimierungsbedarf» im Epidemiengesetz identifizieren.

Ebenfalls im 2. Halbjahr wird der Bundesrat von der Bundeskanzlei einen Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie erhalten und allfällige Massnahmen zur Verbesserung des Krisenmanagements beschliessen.

5. Abbau der Corona-Schulden

Zwei Menschen an Medienkonferenz.
Legende: Keystone/Archiv

Ende des Jahres dürften sich beim Bund aufgrund der Corona-Pandemie 25 Milliarden Franken zusätzliche Schulden angehäuft haben, die getilgt werden müssen. Der Bundesrat will demnächst entscheiden, wie.

Ende August hat der Bundesrat zwei Varianten zum Abbau der Schulden in die Vernehmlassung gegeben, die beide ohne Sparprogramme umsetzbar wären. In diesen Wochen wird er sich nun für eine Variante entscheiden und im Frühjahr eine Botschaft ans Parlament verabschieden. Das Parlament soll die Vorlage noch in diesem Jahr beraten. Der Bundesrat hofft, dass die Änderung somit zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft treten könnte.

6. Kauf des neuen Kampfjets

Flugzeug.
Legende: Keystone/Archiv

Der Bundesrat hat entschieden, 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35 beim US-Hersteller Lockheed Martin zu beschaffen. Mit der Armeebotschaft 2022 will er dem Parlament den nötigen Kredit beantragen. Die Armeebotschaft wird vom Bundesrat jeweils Ende Februar verabschiedet. Für den Kauf der 36 Jets ist ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 6.035 Milliarden Schweizer Franken nötig, wie das Verteidigungsdepartement VBS von Bundesrätin Viola Amherd Ende November bekannt gegeben hat.

Ein Bündnis aus GSoA, SP und Grünen sammelt jedoch Unterschriften für die Volksinitiative «Stop F-35!», welche den Kauf der F-35-Jets bis 2040 verbieten will. Bereits sind nach Angaben der Initianten 70'000 Unterschriften beisammen. 

7. Versorgungssicherheit beim Strom

Stromleitungen.
Legende: Keystone

Je nach Entwicklung könnte die Versorgung der Schweiz mit Strom bereits ab 2025 gefährdet sein, stellt die Elektrizitätskommission ElCom fest. In diesem Jahr soll das Parlament deshalb Massnahmen beschliessen. Der Bundesrat beantragt mit dem «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» unter anderem den Zubau einer «Winterreserve» im Umfang von 2 Terrawattstunden, der mit einem «Winterzuschlag» auf dem Strompreis finanziert werden soll.

In den kommenden Wochen wird der Bundesrat zudem das «Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk» diskutieren, das er bei der ElCom in Auftrag gegeben hat. Auch will das Energiedepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Analyse des Stromeffizienz-Potenzials bis 2025 vorlegen.

8. Reaktion auf OECD-Mindeststeuer

Mann.
Legende: Keystone/Archiv

Der Bundesrat will im 1. Quartal festlegen, ob und wie die Schweiz die neuen Regeln zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft umsetzen soll, wie sie die OECD und die G20 definiert haben. Der Zeitplan der OECD sieht vor, dass ab 2023 in mehreren Schritten ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro eingeführt werden soll.

Der Bundesrat will – gestützt auf Vorschläge des Departements von Finanzminister Ueli Maurer – Massnahmen beschliessen, die den Unternehmen «weiterhin bestmögliche Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum bieten und international akzeptiert sind.»

9. Neudefinition der Grundversorgung

Briefmarke.
Legende: Keystone

Gestützt auf Vorschläge einer Expertenkommission will der Bundesrat die Grundversorgung im Bereich von Post und Zahlungsverkehr «diskutieren», im Bereich Telekom will er sie «überprüfen». Eine unabhängige Expertengruppe unter Leitung der ehemaligen FDP-Ständerätin Christine Egerszegi musste dem Bundesrat bis Ende Jahr in einem Bericht Vorschläge für eine «politische Diskussion» zur «Weiterentwicklung» der Grundversorgung unterbreiten. Diese steht im Zusammenhang mit der Absicht des Bundesrates, Postfinance zu privatisieren.

Im Bereich Telekom will der Bundesrat im 2. Halbjahr «den Umfang der Grundversorgung überprüfen» und «den Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung festlegen».

10. Schutz vor Cyberrisiken

Symbolbild Hacker.
Legende: Keystone

Im 2. Halbjahr will der Bundesrat eine neue «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS)» für die Zeit ab 2023 verabschieden. Die Strategie habe zum Ziel, Massnahmen zu definieren, um die Schweiz vor Ausfällen, Störungen und Missbräuchen von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zu schützen, schreibt der Bundesrat.

Die Bedrohungen seien «vielfältig». So nennt der Bundesrat die «grassierende» Cyberkriminalität, die Häufung von Spionagetätigkeiten, Fälle von Cybersabotage bei kritischen Infrastrukturen, oder die Verbreitung von gestohlenen oder manipulierten Informationen zu Desinformations- und Propagandazwecken.

Rendez-vous, 4.1.2022, 12:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

42 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community
    Danke für Ihre Inputs und Fragen. Wir schliessen nun die Kommentarspalte und wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Das weitaus wichtigste Thema für mich ist die Beziehung zur EU. Meine Befürchtung allerdings ist, dass dieser BR und dieses Paralament keinen signifikanten Fortschritt erreichen werden. Die Orientierungs- und Planlosigkeit in diesem Dossier wird die Schweiz wahrscheinlich noch lange begleiten.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Eigentlich ist die Haltung des Bundesrates glasklar. Das Rahmenabkommen ist nicht möglich, da ihm politisch die Grundlage fehlt. Die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, fremde Richter und vor allem der Abbau der Flankierenden führen dazu. Wegen Letzterem lehnt die Linke den Abkommensentwurf ja ab! Auf der Basis des gültigen EU Mandates ist KEINE politisch tragbares Resultat zu erreichen. Also ist die Beerdigung das einzige was bliebt! Der Bundesrat handelt richtig, die anderen sind im Fehler!
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Pascal Odermatt: Wahrscheinlich haben Sie Recht. Da auch die Bevölkerung ebenso gespalten und unschlüssig ist und Parlament und Regierung bekanntlich ein Abbild der Bevölkerung sind, sind keine raschen "Durchbrüche" zu erwarten. Naja, die Geschichte geht deswegen auch nicht zu Ende.
    3. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Es spielt eigentlich gar keine Rolle wem Sie die Fehler in die Schuhe schieben, das einzige was zählt, ist, ob Fortschritte gemacht werden oder nicht. Mit einer Schuldzuweisung wird kein einziges Problem gelöst. Durch den Abbruch der Verhandlungen hat sich die Schweiz in eine Sackgasse manövriert ohne Plan wie man da rauskommt. Das wird auch noch so bleiben bis diese Planlosigkeit in der Bevölkerung spürbar wird und es dann irgendwann mal zur Einsicht kommt (in ein paar Jahrzehnten vlt).
    4. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Bis dahin werden wohl einige Einbusse hingenommen werden. Im Gegenzug dazu können wir dann stolz sein, wie hart und stur die Schweiz verhandelt hat (und trotzdem nichts bemerkenswert Besseres erreichen wird).
    5. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @P.Odermatt
      Die Schweiz ist in keiner Sackgasse, sie ist nur da, wo sie 2012 schon hätte sein können, nämlich dass es unter den bereits damals seitens EU gemachten Vorstellungen, kein Abkommen geben kann! Dies klar und deutlich zu signalisieren müsste auch auf der Gegenseite bei der EU zur Erkenntnis führen, dass das vorhandene EU Mandat ins Leere läuft. Jeder Versuch das tote Pferd zum Aufstehen zu bewegen ist gescheitert und wird innenpolitisch scheitern (Flankierende, EUBürgerrichtlinie)!
    6. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Herr Lang, wenn BR Maurer dem Parlament sagt; 'Ihr habt ja auch keinen Vorschlag', dann kann man schon davon ausgehen, dass man in einer Sackgasse ist und der BR und Parlament keinen Plan haben, wie man da noch mit maximaler Schadensbegrenzung eingermassen rauskommt.
    7. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @P.Odermatt
      Der Plan des Bundesrates ist der einzig richtige und diplomatisch logische! Der Relaunchbutton wurde nun zweimal gedrückt und hat niergendwohin geführt, da das EU Mandat (aussenpolitische Blockade) ein anderes Resultat gar nicht zulässt - also muss man endlich das akzeptieren was der Fall ist, dass es für das Rahmenabkommen so innenpolitisch keine Mehrheit (innenpolitische Blockade) gibt! Dies zu anerkennen, würde als klares Signal in Brüssel angesehen, andere Lösungen zu finden!
    8. Antwort von Pascale von Planta  (Pascale)
      @Lang: ich bin der Meinung, dass dem BR die politische Grundlage fehlte, quasi ohne das Parlament im Vorfeld zu informieren/konsultieren, den Abbruch der Verhandlungen gegenüber der EU offiziell zu kommunizieren. Die Behörde Bundesrat hat somit eigenmächtig gehandelt, was nicht in Ordnung ist.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Klar hat das Volk ja zum Kauf der erwähntenJets gesagt. Aber ist das nicht eine falsche Gewichtung? Die paar "Flügerli", erst noch milliardenschwer teuer,sind sehr lärmig, nicht umweltfreundlich und wohl von kleinem strategischen Nutzen (nur eine "Miniflotte"). Oder: zumindest aus den 10 Punkten "rauswerfen". Denn an erster Stelle kommt für mich der Klimaschutz. Denn eine kaputte Umwelt und eine noch kränkere, sterbende Menschheit, Tier- und Pflanzenwelt braucht man nicht mehr zu verteidigen...
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Ergänz.:Mit "krank"meine ich nicht nur direkte Schädigungen durch Klimaerwärmung.(Da hat es schon viele, mind.in der"3.Welt".).Auch mentale "Krankheiten" im Sinn von geistiger Engführung bei einem Kapitalismus-Positivismus oder-versessenheit,der das Mitgefühl mit ärmeren und nachkommenden Menschen "abtötet",ohne zu merken,dass man sich selbst immer mehr in materialistische Abhänigkeit begibt.Der Neo-Kapitalismus scheidet auf längere Sicht immer mehr Menschen auch aus dem "Gesundheitsrennen"aus.