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Die Initiative gegen den F-35 ist lanciert
Aus Tagesschau vom 31.08.2021.
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Stopp-F-35-Initiative Eine «undemokratische» Initiative mit gewissen Erfolgschancen

Es war ein denkbar knappes Resultat im letzten September. 50.1 Prozent Ja-Stimmen. Doch es war eine Mehrheit, die dem Bundesrat das Vertrauen aussprach, den für die Schweiz geeignetsten Kampfjet auszuwählen. Ist es also eine Zwängerei, ja geradezu «undemokratisch», wie die Kampfjet-Befürworter kritisieren, dass nun ein Initiativkomitee nochmals über den Kauf abstimmen lassen will?

Nicht unbedingt. Denn in der Schweiz hat es Tradition, dass der Bundesrat den Willen der Verlierer, gerade bei so einem knappen Ergebnis, mit einfliessen lässt. Und laut Nachwahlbefragungen wollten viele, die das 6-Millarden-Kostendach ablehnten, keine US-Jets.

Amherds sachliche Argumente

Dass der Bundesrat dann aber ausgerechnet das US-Tarnkappen-Flugzeug F-35 auswählte, ist aus Sicht der Abstimmungsverlierer pure Provokation. Obwohl Verteidigungsministerin Viola Amherd sachlich argumentierte, sie könne gar nicht anders, als den von ihrer Rüstungsbehörde auserkorenen Flieger zum Kauf vorzuschlagen – weil er die Konkurrenz bei Leistung und Kosten weit überflügle.

Viola Amherd erklärte heute, sie freue sich auf den Abstimmungskampf. Sie könne mit Fakten aufzeigen, wieso der Bundesrat so entschieden habe. Der Bundesrat rechnete schon lange damit, dass es nochmals zu einer Abstimmung kommen wird.

Die Initianten der Stopp-F-35 -Initiative beteuerten, sie wollten das Anliegen so schnell wie möglich an die Urne bringen, im besten Fall bereits im November 2022. Der Fahrplan des Bundesrats zum Kampfjet-Kauf wird also nicht unbedingt verzögert.

Widersprüchliche Ziele

Etwas unklar bleibt allerdings, was die Initianten der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), der Grünen und der SP genau wollen, sollte ihre Initiative durchkommen. Dann könne der Bundesrat einen der zwei evaluierten europäischen Jets kaufen, meinten Vertreter der SP und der Grünen.

Die gleichen Parteien waren im letzten Abstimmungskampf aber gegen alle vier Kampfjet-Typen und forderten einen «leichteren und billigeren» Jet. Ein GSoA-Mitglied sagte heute, es müsse ein viel billigeres Flugzeug sein, das nicht für Angriffe entwickelt wurde.

Das Ständemehr als grosse Hürde

Sollten sich die Kampfjet-Gegnerinnen und Gegner nochmals so gut mobilisieren lassen wie im letzten September, könnte die Stopp-F-35-Initiative einen sehr hohen Ja-Stimmen-Anteil erreichen, vielleicht sogar ein Volksmehr. Die Initiative hat gewisse Erfolgschancen. Doch zur fast unüberwindbaren Hürde könnte das Ständemehr werden. Denn die ländlichen Kantone stellen sich eigentlich immer voll und ganz hinter die Armee.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

SRF 1, Tagesschau, 31.08.2021, 19:30 Uhr

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114 Kommentare

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  • Kommentar von willi mosimann  (willi mosimann)
    Was soll den an dieser Initiative "undemokratisch" sein?
    Das sind Rechte die wir in der Schweiz haben, hat also mit undemokratisch gar nichts am Hut. Wenn wir schon über Kuhhörner abstimmen können dürfen wir wohl noch darüber abstimmen ob wir einen Deal (der aus meiner Sicht nicht ganz sauber abgelaufen ist, Fixpreis, Wartungskosten über 20 Jahre) von mehreren Milliarden Franken zustimmen möchten.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ willi mosimann: Kein Land der Welt schreibt Kampfflugzeugtypen in die Verfassung. Es wurde der Kredit für Kampfflugzeuge angenommen, wenn auch knapp und damit würden sich echte Demokraten zufriedengeben und zu wichtigeren Themen wie Klima umschwenken.
    2. Antwort von Gerhard Leu  (Weltentdecker)
      @WM: Und ich möchte noch einmal über die SBB-Doppelstock-Züge abstimmen. Ich finde die Stadler-Rail-Züge nach wie vor besser. Sie sollten mittels Initiative in der Verfassung stehen.
    3. Antwort von Willi Fetzer  ((:-))
      @tleu! Hätten die 50.1 nicht stur das durezwängt, hätten wir jetzt ned so en Seich !
  • Kommentar von Willi Fetzer  ((:-))
    Amherds sachliche Argumente?
    Obwohl Verteidigungsministerin Viola Amherd sachlich argumentierte, sie könne gar nicht anders, als den von ihrer Rüstungsbehörde auserkorenen Flieger zum Kauf vorzuschlagen – weil er die Konkurrenz bei Leistung und Kosten weit überflügle. Und nun weiss man plötzlich die Fixpreise für die FA 35 sind gar nicht fix! Für die USA selber sogar! Also wieder mal es Bubetrickli vom Bundesrat! Hat ja Tradition, dass er Bevölkerung hinters Licht führt und anlügt !
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Willi Fetzer: Sie halten unsere Regierung also für so dumm, dass sie auf irgendwelche "Buebetrickli" reinfällt?
    2. Antwort von Willi Fetzer  ((:-))
      @tleu! Zu Ihrer Frage , Jein! Sie macht das für 's Volk! Uns verkauft sie für dumm !
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Willi Fetzer: Und was bringt es dem Bundesrat, das Volk anzulügen? Erhält er Provisionen, Gratis-USA-Reisli oder so? Haben Sie Beweise? Denken Sie nicht, dass dies ein hohes Risiko für die Regierungsmitglieder wäre, denn früher oder später fliegt alles auf, wie der Fall Maudet in Genf gezeigt hat. Und dann wären die Bundesräte für den Rest des Lebens politisch erledigt.
    4. Antwort von Rolf Bombach  (RGB)
      Nein,ich weiss nicht, ob der Bundesrat gratis-Reisli bekommt.Ich weiss aber, dass der F/A-18-Kauf viele Kompensationsgeschäfte ausgelöst hat.
    5. Antwort von Pascal Jakob  (fizjak)
      @rolf die usa haben uns den fa18 super hornet beinahe zum selben preis offeriert wie die f35 da müsste man scho begrenzt sein den alten jet zu wählen. Man kauft ja auch keinen fiat punto wenn man zum selben preis einen ferari kriegt
    6. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Rolf Bombach: Die Kompensationsgeschäfte gehen ja nicht an den Bundesrat sondern an ein paar "glückliche" Firmen.
    7. Antwort von Gerhard Leu  (Weltentdecker)
      @RGB: Die Kompensationsgeschäfte waren ja Zuschlagskriterien ausgeschrieben. Da hatten alle Anbieter die gleichen Möglichkeiten. Das gilt nicht nur für den F35. Scheinbar erhält die Schweizer Wirtschaft durch den F35 mehr Aufträge / Arbeitsplätze als bei den andern. Auch das macht ihn interessanter.
  • Kommentar von Walter Foletti  (Giuseppe Mazola)
    Das Volk hat ja gesagt, aber knapp, zur Beschaffung neuer Kampf-Jets.
    Viele Abstimmungen wurden schon knapp verloren oder gewonnen.
    Fairerweise sollte man das Resultat akzeptieren.
    Diverse Kreise aber, anerkennen das Resultat nicht, und starten nun eine Initiative
    „gegen den Kauf vom F-35“, deren Ziel aber ist klar: die Abschaffung der Armee!
    Außerdem, die Kosten die so eine Initiative mit sich bringt, werden nicht von den Initiatoren/innen bezahlt, sondern vom Steuerzahler!
    1. Antwort von Willi Fetzer  ((:-))
      Na und? Wir bezahlen viel und es dient dann nicht der ALLGEMEINHEIT?
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Willi Fetzer: Ich will auch keine neuen Autobahnen und schon gar keine zweite Autogotthardröhre, muss aber die Milliarden (ein mehrfaches der Kampfjets) trotzdem mitbezahlen.
    3. Antwort von Willi Fetzer  ((:-))
      @tleu! Zum Gück leben wir in einer Demokratie, da kann man sich alles Wünschen! Starten sie doch eine Iniative für das, was sie wollen! Es hindert Sie niemand daran! Das ist Ihr gutes RECHT. Sie haben ja viel Zeit und können viele Kommentare und Leserbriefe schreiben.
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Willi Fetzer: Wir bezahlen alle für Staatsausaben, die wir als nicht so wichtig erachten. Das sind die Spielregeln. Zeit nehme ich mir nur für Themen, die ich als wichtig erachte.
    5. Antwort von willi mosimann  (willi mosimann)
      Wir haben schon mal über Kuhhörner abgestimmt, da waren die Kosten auch keine Frage. Hier geht um sehr sehr viel Geld und über viele Jahre.
      Da hat der Steuerzahler wohl etwas zu sagen