Es war ein denkbar knappes Resultat im letzten September. 50.1 Prozent Ja-Stimmen. Doch es war eine Mehrheit, die dem Bundesrat das Vertrauen aussprach, den für die Schweiz geeignetsten Kampfjet auszuwählen. Ist es also eine Zwängerei, ja geradezu «undemokratisch», wie die Kampfjet-Befürworter kritisieren, dass nun ein Initiativkomitee nochmals über den Kauf abstimmen lassen will?
Nicht unbedingt. Denn in der Schweiz hat es Tradition, dass der Bundesrat den Willen der Verlierer, gerade bei so einem knappen Ergebnis, mit einfliessen lässt. Und laut Nachwahlbefragungen wollten viele, die das 6-Millarden-Kostendach ablehnten, keine US-Jets.
Amherds sachliche Argumente
Dass der Bundesrat dann aber ausgerechnet das US-Tarnkappen-Flugzeug F-35 auswählte, ist aus Sicht der Abstimmungsverlierer pure Provokation. Obwohl Verteidigungsministerin Viola Amherd sachlich argumentierte, sie könne gar nicht anders, als den von ihrer Rüstungsbehörde auserkorenen Flieger zum Kauf vorzuschlagen – weil er die Konkurrenz bei Leistung und Kosten weit überflügle.
Viola Amherd erklärte heute, sie freue sich auf den Abstimmungskampf. Sie könne mit Fakten aufzeigen, wieso der Bundesrat so entschieden habe. Der Bundesrat rechnete schon lange damit, dass es nochmals zu einer Abstimmung kommen wird.
Die Initianten der Stopp-F-35 -Initiative beteuerten, sie wollten das Anliegen so schnell wie möglich an die Urne bringen, im besten Fall bereits im November 2022. Der Fahrplan des Bundesrats zum Kampfjet-Kauf wird also nicht unbedingt verzögert.
Widersprüchliche Ziele
Etwas unklar bleibt allerdings, was die Initianten der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), der Grünen und der SP genau wollen, sollte ihre Initiative durchkommen. Dann könne der Bundesrat einen der zwei evaluierten europäischen Jets kaufen, meinten Vertreter der SP und der Grünen.
Die gleichen Parteien waren im letzten Abstimmungskampf aber gegen alle vier Kampfjet-Typen und forderten einen «leichteren und billigeren» Jet. Ein GSoA-Mitglied sagte heute, es müsse ein viel billigeres Flugzeug sein, das nicht für Angriffe entwickelt wurde.
Das Ständemehr als grosse Hürde
Sollten sich die Kampfjet-Gegnerinnen und Gegner nochmals so gut mobilisieren lassen wie im letzten September, könnte die Stopp-F-35-Initiative einen sehr hohen Ja-Stimmen-Anteil erreichen, vielleicht sogar ein Volksmehr. Die Initiative hat gewisse Erfolgschancen. Doch zur fast unüberwindbaren Hürde könnte das Ständemehr werden. Denn die ländlichen Kantone stellen sich eigentlich immer voll und ganz hinter die Armee.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
