- Kommt der AHV-Steuer-Deal durchs Parlament, droht ihm das Referendum.
- Eine breite Allianz linker Gruppierungen bereitet sich auf ein Referendum vor.
- Jetzt kündigt auch die Junge SVP an, dass sie das Referendum ergreifen würde.
Dies, falls die Vorlage nächste Woche ohne substanzielle Veränderungen durchs Parlament kommt. Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, stört die Verknüpfung der beiden Vorlagen Steuerreform und AHV-Finanzierung.
Er kritisiert aber auch die Finanzierung der AHV-Milliarden: «Es geht wieder auf Kosten der Jungen. Es kann nicht sein, dass die Jungen immer mehr zahlen», so Fischer. Die AHV-Milliarden sollen durch Lohnabzüge, Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Bundesbeitrags finanziert werden.
Suche nach Verbündeten
Auf der Suche nach Verbündeten im bürgerlichen Lager steht Fischer in Kontakt mit verschiedenen Verbänden, die ihm Support zugesichert haben.
Mit wem die Junge SVP ein gemeinsames Referendums-Komitee bilden würde, ist offen. Pascal Vuichard, Präsident der Jungen GLP, die das Referendum schon vor einer Weile angekündigt hat, sagt, die Argumente seien dieselben. Er gehe aber eher von separaten Komitees aus. Klar ist: Kommt der AHV-Steuerdeal ohne Veränderungen durchs Parlament, könnte es zu einer breiten Referendumsfront kommen – von links bis rechts.
Linke Allianz
Denn diverse linke Gruppierungen haben ein allfälliges Referendum zum AHV-Steuerdeal bereits angekündigt. Am 1. September haben sich Genfer Gewerkschaften und linke Gruppierungen zu einer Sitzung getroffen. Mit dem Ziel, die Referendumskräfte aus allen Landesteilen zu bündeln.
Für Pablo Cruchon von der linken Westschweizer Partei SolidaritéS steht fest: «Die Reform wird zu grossen Steuerverlusten führen, und die Folge davon werden Budgetsenkungen sein». Das könne er nicht hinnehmen.
Die Geschäftsleitung der Juso hat vor zwei Wochen in einer Resolution angekündigt, dass sie ein Referendum mittragen will, sollte der Steuerdeal in der jetzigen Form durchs Parlament kommen. Die Delegierten entscheiden am 15. September darüber.
«Verschiedene Kantonalparteien haben Bedenken»
Für Juso-Präsidentin Tamara Funiciello ist klar: Die Juso stehe damit in der SP nicht allein da. «Wir haben viel Support in der SP unter anderem in den Kantonen», sagt Funiciello.
So erklärt Adil Koller, SP-Präsident Baselland, gegenüber der «Rundschau»: «Verschiedene Kantonalparteien haben Bedenken bei dieser Vorlage, weil es wieder eine Steuersenkungsvorlage ist.» Die SP wird sich am 29. September in Olten an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit der Vorlage befassen.
Grüne warten ab
Auch mit der Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, ist die Juso-Präsidentin im Gespräch. Rytz sagt: «Wenn wirklich keine Verbesserungen mehr stattfinden, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir ein Referendum lancieren».
Die Bundeshausfraktion der Grünen begrüsst die Stabilisierung der AHV, lehnt eine Verknüpfung mit der Steuervorlage aber ab. Weil dies eine Verbesserung der Steuerreform verhindere. Die Grünen hoffen allerdings noch auf substanzielle Veränderungen im Nationalrat.
Nationalrat entscheidet
Nächste Woche debattiert der Nationalrat den so genannten AHV-Steuer-Deal, das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Der Deal aus der Küche des Ständerats findet im Parlament viel Zuspruch. Die Idee ist bestechend: Damit die Linke Ja sagt zur Steuerreform, wird diese mit 2 Milliarden für die AHV-Kasse gegenfinanziert.
Die federführende Nationalratskommission WAK hat diese Woche das Gesetz in der Gesamtabstimmung knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Kommt der Deal durchs Parlament, muss er nicht vors Volk, ausser jemand ergreift das Referendum.
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