Wird das Leben teurer, werden auch die AHV-Renten angehoben. Allerdings wird die Teuerung nicht immer vollständig ausgeglichen. Das Parlament wollte dies für die Jahre 2023-24 ändern. Der Bundesrat legte den Plan dazu vor, doch jetzt hat ihn das Parlament überraschend abgelehnt. Dazu beigetragen haben Abweichler aus der Mitte – derjenigen Partei, die den Vorschlag eingebracht hatte.
Philipp Matthias Bregy
SRF News: Rentnerinnen und Rentner gingen davon aus, dass sie dieses Jahr den vollen Teuerungsausgleich bekommen. Jetzt macht das Parlament einen Rückzieher. Verliert man so nicht das Vertrauen der Menschen?
Philipp Matthias Bregy: Ich glaube nicht, dass wir das Vertrauen verlieren. Aber ich bedauere es sehr, dass das Parlament diesen Entscheid so getroffen hat. Zumindest hat aber unsere Motion dazu geführt, dass der Bundesrat schnell reagiert hat und zumindest einen Teil der Teuerung angepasst hat.
Aber der Bundesrat macht alle zwei Jahre einen Teuerungsausgleich. Das war nicht auf die Motion zurückzuführen.
Es war nicht davon auszugehen, dass er diese Teuerungsanpassung in diesem Sinne macht. Aber klar, wir hätten gerne den vollen Ausgleich gehabt. Und wir sind auch überzeugt, dass Menschen, die von einer Rente leben müssen, diesen gebraucht hätten.
Bundesrat Berset hat heute im Ständerat gesagt, es sei wie beim Pizza-Lieferservice: Das Parlament bestelle, der Bundesrat liefere. Jetzt weist das Parlament zurück, was es bestellt hat. Wie konnte es so weit kommen?
Diese Erklärung kann ich Ihnen so nicht geben. Es war klar, dass wir das bestellt haben. Wir wollten das. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich reagiert, er hat Anpassungen gemacht. Das hat offensichtlich gewissen Leuten im Parlament genügt.
Die Anpassungen des Bundesrates haben offensichtlich einigen im Parlament genügt.
Es gibt schon eine Erklärung dafür: das Stimmverhalten der Mitte. Obwohl der Vorschlag aus der Mitte kam, haben ihn nun einige Ihrer Ständeräte nicht mehr unterstützt. Haben Sie ein Problem mit der Disziplin in Ihrer Fraktion?
Absolut nicht. Heute haben sowohl bei uns, wie auch bei den Linken Leute gefehlt. Das hat mit der Disziplin nichts zu tun. Es hat einige Leute gegeben, die sich heute anders positioniert haben, als wir das in der Fraktionssitzung besprochen haben. Das hängt aber entscheidend damit zusammen, dass gestern FDP, SVP und GLP im Nationalrat Nein gestimmt haben. Damit war klar, dass es keine Mehrheit geben wird. Und das hat diesen Personen auch eine gewisse Freiheit gegeben.
Die Vorlage hätte einer Seniorin mit einer Minimalrente dieses Jahr nur sieben Franken pro Monat zusätzlich gebracht. War die Vorlage primär ein Wahlkampf-Instrument der Mitte?
Ich staune immer wieder, dass man das als Wahlkampfinstrument betitelt, wenn die Mitte Vorstösse macht. Bei SVP und FDP höre ich das nie. Und ich weise das deutlich zurück. Wir haben Leute in der Schweiz, die leben von einer Rente. Wenn sie eine Minimalrente haben, dann sind auch sieben Franken im Monat sehr viel Geld. Für diese Menschen wollten wir uns einsetzen. Das ist uns leider nicht gelungen, und das bedauern wir.
Ich staune über den Vorwurf, wir würden Wahlkampf betreiben. Bei SVP und FDP höre ich das nie.
Es gibt Menschen, für die diese sieben Franken wichtig gewesen wären. Andere hätten sie kaum bemerkt, und doch hätten alle den Zusatzbetrag erhalten. Was die AHV rund 500 Millionen Franken gekostet hätte.
Es wäre interessanter gewesen, dieses Geld nur denjenigen zukommen zu lassen, die es wirklich brauchen. Die Möglichkeit bestand aber gesetzlich nicht. Man hätte auch Leuten diese sieben Franken gegeben, die sie vielleicht nicht brauchen. Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist: Die Leute, die es brauchen, hätten es bekommen. Und die AHV hätte diese 500 Millionen locker tragen können.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
