Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Ausbruch des Krieges in Nahost haben sich die antisemitischen Vorfälle in der Schweiz vervielfacht. Tragischer Tiefpunkt war am letzten Wochenende die Messerattacke eines 15-Jährigen auf einen orthodoxen Juden in Zürich.
Angesichts dieser Entwicklung müsse man jetzt handeln, sagt SP-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Die Dringlichkeit einer nationalen Koordination ist nochmals angestiegen.»
Schweizweite Strategie gegen Antisemitismus nötig
Bislang seien die Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus ein Flickwerk. Die Kantone würden sehr unterschiedlich vorgehen, es fehle eine gemeinsame Strategie, so Marti.
Und so stimmte der Nationalrat einer Motion seiner staatspolitischen Kommission mit dieser Forderung deutlich zu. Sie verlangt einen Aktionsplan mit einer schweizweiten Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus.
Anfang Februar gab der Bundesrat bekannt, dass er die Motion der Nationalratskommission unterstützt. Nach dem Messerangriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich sprach sich Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider im Nationalrat nun erneut für einen solchen Aktionsplan aus. Der Hass gegen jüdische Mitmenschen, Nachbarn und Freunde treffe «den Kern unserer Gesellschaft, den Respekt, die Offenheit, die Vielfalt», sagte sie. Das gefährde den Zusammenhalt des Landes. Und: «Wir dulden keinen Rassismus und Antisemitismus.» (sda)
Dabei müsse man aber aufpassen, dass der Plan nicht zum Papiertiger verkomme, mahnt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Man muss in die Schulen gehen und in die Betriebe.» Dabei müsse man versuchen, die Menschen dazu zu bringen, über ihre Vorurteile nachzudenken und diese zu überwinden.
Die Fachstelle gegen Rassismus ist gefordert
Federführend bei der Ausarbeitung des Aktionsplans soll die bereits bestehende Fachstelle gegen Rassismus sein. Dafür soll sie mehr Geld erhalten.
Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ist froh, dass der Nationalrat bei der Bekämpfung von Antisemitismus vorwärtsmachen will. Denn: «Derzeit liegt alles auf den Schultern der Zivilgesellschaft – das kann nicht sein.»
Bereits vor zwei Jahren hatten die Grünen einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus gefordert. Damals wollte der Bundesrat diesen Vorstoss jedoch nicht entgegennehmen. Jetzt kam einzig von der SVP Widerstand.
SVP als einzige Partei gegen den Aktionsplan
Es brauche bei der Bekämpfung von Antisemitismus keine Aktionspläne und auch keine Kampagnen und Plakate, sagte SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Es braucht die Bewachung der Grenzen, das konsequente Abschieben von Straftätern – auch von solchen, die des strafbaren Antisemitismus verdächtigt werden», betonte er.
Für die SVP hat der heutige Antisemitismus nämlich vor allem mit der Zuwanderung von muslimischen Migranten zu tun. Mit dieser Sichtweise kann wiederum SP-Nationalrätin Samira Marti überhaupt nichts anfangen – Antisemitismus finde man in allen Teilen der Gesellschaft, nicht nur unter eingewanderten Menschen.
«Die SVP bleibt auf einem Auge blind und leistet so den Jüdinnen und Juden einen Bärendienst», wirft Marti der politischen Konkurrenz vor. Man müsse überall hinschauen. Niemand könne sich aus der Verantwortung stehlen.
Als Nächstes kommt das Geschäft nun in den Ständerat. Sollte dieser den Vorstoss auch unterstützen, muss der Bundesrat die Forderung umsetzen.
