Für die CVP ist das Nein des Ständerates zum bundesrätlichen Vorschlag zur Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren enttäuschend. Parteipräsident Gerhard Pfister sagt: «FDP und SP haben wiederum einen Kompromissvorschlag verweigert. Ich sehe im Moment keine andere Lösung, als dass die Initiative zur Abstimmung kommt.»
Definitiv entscheiden, ob sie ihre Initiative zurückzieht oder nicht, muss die CVP bis im Mai. Doch weil bis dann noch kein neuer Vorschlag auf dem Tisch liegen wird, bleibt ihr wohl gar nichts anderes übrig, als dem Volk die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ein zweites Mal vorzulegen.
Nachdem das Bundesgericht die erste Abstimmung im Jahr 2016 für ungültig erklärte, weil der Bundesrat damals mit falschen Zahlen operiert hatte, wird eine solche zweite Abstimmung wahrscheinlich: «Wir haben letztes Mal mit kreuzfalschen Zahlen trotzdem das Ständemehr erreicht.»
0.5 Prozent der Volksmehrheit habe gefehlt, so Pfister. «Ich bin überzeugt, dass dieses halbe Prozent auch zu machen sein wird, wenn herauskommt, dass siebenmal mehr Menschen von dieser Heiratsstrafe betroffen sind.»
Gegner sind gleichermassen zuversichtlich
SP-Präsident Christian Levrat ist allerdings ebenso so zuversichtlich, dass das Volk an der Urne ein zweites Mal Nein sagen wird. Er verweist auf den problematischen Initiativtext. Denn mit diesem würde einerseits zwar die steuerliche Heiratsstrafe für Ehepaare verboten, andererseits würde aber auch in der Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte und gesetzliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sei.
Deshalb sagt Levrat: «Die CVP wird nicht sehr lange ihre Augen davor verschliessen können, dass ihre Initiative diskriminierend ist, und dass sie hier eine veraltete, archaische Ehedefinition in die Verfassung schreiben will.»
Ähnlich äussert sich Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, der Dachorganisation der Schwulenorganisationen: «Ich bin erstaunt, dass die CVP wirklich noch an dieser rückständigen Ehedefinition festhalten will.»
Für Pink Cross heisse das ganz klar: «Wir bereiten uns auf einen Abstimmungskampf vor. Und der wird wieder ähnlich ausfallen wie 2016.»
FDP und SP hoffen auf nächste Legislatur
Die CVP lässt sich von ihrem problematischen Initiativtext nicht beirren, obwohl inzwischen auch sie die «Ehe für alle» unterstützt. Wichtig für den voraussichtlichen Abstimmungskampf wird aber sein, dass sich in den nächsten Monaten ein Alternativprojekt abzeichnet, das in beiden Kammern mehrheitsfähig ist.
Hier setzen die SP wie auch die FDP darauf, dass das Parlament nach den Wahlen im Herbst gesellschaftsliberaler sein wird, und sie dann ihre Vorstellungen einer fairen Besteuerung durchbringen können.
