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Alternative zur RS Wer zum Zivildienst wechseln will, muss ein Wartejahr einlegen

  • Das Zivildienstgesetz ist unter Dach und Fach. Wie der Ständerat hat nun auch der Nationalrat ein Wartejahr für Personen beschlossen, die aus der Armee in den Zivildienst wechseln wollen.
  • Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 104 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP.
  • Verschiedene Armee-kritische Kreise haben bereits das Referendum angekündigt.

Die Vorlage will verhindern, dass der Armee Soldaten fehlen. Nach der Einreichung des Gesuches und bis zum Zulassungsentscheid bleiben die Wechselwilligen weiterhin militärdienstpflichtig.

Rot-Grün gegen Wartefrist

Nach der ersten Beratungsrunde war die Wartefrist von zwölf Monaten bei einem Übertritt aus der Armee der einzige strittige Punkt gewesen. Der Nationalrat hatte im Dezember die Frist auf Antrag der Linken abgelehnt. Eine rot-grüne Minderheit wollte auch jetzt noch daran festhalten, unterlag aber.

Das sind die Neuerungen

Der Zivildienst soll – wie heute – anderthalbmal so lange dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden bereits geleistete Militärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Für Offiziere und Unteroffiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1.5 gelten. Bislang war es der Faktor 1.1.

Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach besteht eine jährliche Einsatzpflicht. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die Rekrutenschule noch nicht bestanden haben, müssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen.

Gar nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben. Dies soll verhindern, dass sich Armeeangehörige mit dem Wechsel der Schiesspflicht entziehen.

Ausserdem sollen keine Einsätze mehr erlaubt sein, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern. Damit soll kein Anreiz mehr bestehen, zwecks beruflicher Weiterbildung zum Zivildienst zu wechseln.

Mache man den Zivildienst unattraktiver, mache man die Armee nicht attraktiver, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).

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Priska Seiler-Graf: «Massnahme hat einen rein strafenden Charakter»
Aus News-Clip vom 04.06.2020.
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«Die Wartefrist ist nichts anderes als Schikane», sagte auch Beat Flach (GLP/AG). Die Wartefrist gebe Zeit, den Wechsel zusammen mit dem Betroffenen gründlich zu prüfen, hielt Thomas Rechsteiner (CVP/AI) dagegen.

Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) wehrte sich gegen den Vorwurf, es handele sich um einen Schnellwurf. Zudem solle man – gerade auch in Hinblick auf die Erfahrungen während der Coronokrise – den Zivildienst nicht gegen die Armee ausspielen.

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Ida Glanzmann-Hunkeler: «Ich finde es daneben, wenn man den Zivildienst gegen die Armee ausspielt»
Aus News-Clip vom 04.06.2020.
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Volk hat wohl das letzte Wort

Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Sorge um die Bestände bei der Armee. Das Interesse am Zivildienst stieg mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 sprunghaft an. Zuletzt war der Trend aber wieder rückläufig.

Das letzte Wort zu den Neuerungen dürfte das Stimmvolk haben. Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP haben bereits ein Referendum angekündigt. Auch die GLP will dieses unterstützen.

Das Zivildienstgesetz ist bereit für die Schlussabstimmungen.

SRF 4 News, 04.06.2020, 10.00 Uhr;

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