Es ist die erste Überraschung für die Volksabstimmung vom 3. März 2024. Die Genfer Sektion der SVP hat kurz vor Weihnachten beschlossen, die Initiative, die die Einführung einer 13. AHV-Rente fordert, zu unterstützen.
Die Entscheidung fiel nach einer «engagierten Diskussion», erklärt der neue Parteipräsident Lionel Dugerdil, der kürzlich das Präsidium von seiner Vorgängerin Céline Amaudruz übernommen hat. «Wir haben Rentnerinnen und Rentner in Genf, die am Ende des Monats kaum mehr über die Runden kommen.» Das Ja sei als Signal für die Kaufkraft der Senioren zu sehen, sagt Lionel Dugerdil weiter. «Genf ist teuer. Der Lebensunterhalt hier kostet deutlich mehr als anderswo in der Schweiz.»
Kosten von 4.1 Milliarden Franken
Eine 13. AHV-Rente würde bei der Einführung rund 4.1 Milliarden Franken kosten. In den Folgejahren noch mehr, da die Gesellschaft älter wird. Früher oder später dürfte es darum Mehreinnahmen brauchen. Wenn die 13. AHV-Rente kommt, steigt die maximale Jahresrente für Einzelpersonen um 2450 und für Ehepaare um 3675 Franken. Die Ergänzungsleistungen dürften wegen der 13. Monatsrente nicht gekürzt werden.
Die SVP Schweiz fasst ihre Parole zwar erst an der Delegiertenversammlung vom 27. Januar. Die SVP-Bundeshausfraktion hat sich aber bereits klar gegen die Initiative ausgesprochen.
Gespaltene SVP-Gemüter
Und doch geniesst die Initiative aus Kreisen von Linken und Gewerkschaften Sympathien bei den SVP-Delegierten. Befürworter der Initiative gibt es auch im Wallis. So hat sich die Unterwalliser SVP in dieser Frage für Stimmfreigabe entschieden.
Engagiert debattiert wurde auch an der Delegiertenversammlung der SVP Waadt. Zwar lehnt die SVP Waadt die Initiative ab, doch im Saal ging es turbulent zu und her. «Wir müssen beweisen, dass wir uns für unsere Seniorinnen einsetzen und für deren Kaufkraft. Deshalb müssen wir Ja sagen zur Initiative», ruft etwa ein junger SVP-Delegierter während der Debatte in den Saal. Zu gefährlich und teuer, kontert die Gegnerschaft.
Mit einem Ja liebäugelt auch die SVP im Kanton Tessin. Das habe mit der grossen Altersarmut und den Löhnen zu tun, die wegen der Grenzgänger und Grenzgängerinnen unter Druck geraten, erklärt Tessin-Korrespondent Marcel Niedermann. Ausserdem habe die Lega, die Schwesterpartei der SVP im Tessin, bereits die Ja-Parole gefasst. Ähnlich tönt es aus dem Kanton Jura, wo es auch ein Ja zur Initiative geben könnte, sagt Inlandskorrespondent Rolf Dietrich.
Die Position der SVP – ob Ja oder Nein zur Initiative – könnte sich also entlang der Sprachgrenze entscheiden. Welche Richtung die Initiative nimmt und welche Rolle dabei der Rösti- respektive der Polentagraben spielen, zeigt sich am 3. März.
