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Corona: Folgen für die Staatsfinanzen
Aus Tagesschau vom 24.04.2020.
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Angespannte Bundesfinanzen Vaterschaftsurlaub und Kinderabzug verlieren an Rückhalt

Die prognostizierten Defizite beim Bund werden nach der Coronakrise viele politische Geschäfte auf den Kopf stellen.

Immer mehr Menschen in der Schweiz verlieren wegen der Corona-Krise ihre Stelle. Die Arbeitslosenquote wird Ende des Monats auf 3.4 Prozent steigen, kündigte heute der Verantwortliche des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an.

Mit mehr Arbeitslosen verdüstern sich die finanziellen Aussichten beim Bund. Bei einzelnen Parlamentariern führt das jetzt schon zu einem Umdenken.

«Sparsam sein»

Den Familien wollten CVP, FDP und SVP ein Steuergeschenk machen: Einen höheren Kinderabzug. Dieser würde beim Bund zu einem Steuerausfall von 370 Millionen jährlich führen. Die SP ergriff das Referendum. Nach der Corona-Krise soll es an die Urne kommen.

SVP-Finanzpolitiker Franz Grüter schwenkt nun um: Einen höheren Kinderabzug könne sich der Bund nicht mehr leisten: «Als Finanzpolitiker würde ich davon abraten, dem zuzustimmen», sagt Grüter. Man müsse nun sparsam sein.

«Nicht unbedingt nötig»

Ein Umdenken ist auch beim zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub im Gange. Einzelne SVPler ergriffen das Referendum. Der Vaterschaftsurlaub kostet 0.06 Lohnprozente mehr. Die CVP unterstützte bisher den Vaterschaftsurlaub.

Doch nun findet etwa CVP-Nationalrat Alois Gmür, der Vaterschaftsurlaub sei möglicherweise zu teuer: «Ich bin eher skeptisch. Das ist schön zu haben, aber nicht unbedingt nötig».

Neue Ideen für AHV-Finanzierung?

Die Corona-Krise trifft auch die Altersvorsorge. Lohnbeiträge könnten einbrechen, weil mehr Menschen arbeitslos werden. Eine AHV-Reform wird noch dringender. Dazu will der Bundesrat die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozent erhöhen.

Wir sind offen, andere Modelle zu prüfen.
Autor: Barbara GysiSP-Nationalrätin

Man dürfe nach dieser Krise aber nicht den Konsum über die Mehrwertsteuer zusätzlich belasten, findet SP-Finanzpolitikerin Barbara Gysi. «Wir sind offen, andere Modelle zu prüfen, zum Beispiel über Steuern oder über die Nationalbank».

Zusätzliche Lohnabzüge unausweichlich?

Bei der Altersvorsorge steht auch die Reform der zweiten Säule an. Die BVG-Reform soll über 0.5 Lohnprozente finanziert werden. Löhne zusätzlich zu belasten sei nach einer Krise heikel, finden viele Finanzpolitiker aus unterschiedlichen Parteien.

Die Ausfälle müssen irgendwie kompensiert werden.
Autor: Alois GmürCVP-Nationalrat

Aber ganz ohne zusätzliche Lohnprozente gehe es kaum, meint CVP-Nationalrat Gmür: «Wir haben massive Einnahmeausfälle. Die müssen irgendwie kompensiert werden». Noch ist nicht ganz abschätzbar, wie stark die Wirtschaft unter Corona einbrechen wird. Aber die Defizite beim Bund nach der Coronakrise werden viele politische Geschäfte auf den Kopf stellen.

Tagesschau vom 24.4.2020, 19.30 Uhr

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Keller  (markus.keller)
    4-5 Wochen Ferien haben alle! Verwöhnte, vorallem linke Gesellschaften glauben wir können uns diesen Vaterschaftsurlaub leisten! Für Kinder muss man halt auch mal ein Opfer aufbringen! 2 Wochen weniger Karibik für 1x im Jahr, dann geht das auch!
    Die Corona-Krise holt zum Glück wieder mal abgehobene Bürger auf den Boden die am liebensten das ganze Jahr Ferien machen wollen!
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    da soll jemand sagen, dass Corona nicht auch positive Auswirkungen hat.
  • Kommentar von Luca Moser  (MLU_13)
    Wir diskutieren noch immer über lächerliche zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, während WKs und Zivilschutztage oftmals wochenweise sinnlos 'abgesessen' werden.

    Eine anständige Elternzeit ist längst überfällig - dann kann sich eine Familie selbst organisieren, ohne dass gefestigte Betreu- und Rollenbilder gelebt werden müssen.
    1. Antwort von René Svhönauer  (RSch)
      Gut, dann kann man ja den Mutterschaftsurlaub zum Splitting freigeben. Ein Anteil dürfte durch drn Vater bezugen werden
    2. Antwort von Markus Keller  (markus.keller)
      WK un Zivilschutz profitiert die ganze Bevölkerung! Hingegen bei ihrem Vaterschaftsurlaub profitieren sie nur von mehr Ferien die die allgemeine Bevölkerung zahlt!
    3. Antwort von Luca Moser  (MLU_13)
      Das Splitting - respektive beliebige Aufteilen - einer Elternzeit wäre ein Schritt richtung Gleichberechtigung. Über die Länge könnte man immer noch diskutieren.
    4. Antwort von Luca Moser  (MLU_13)
      @Markus Keller: von wie vielen WKs, die Sie oder Ihre Kollegen absolviert haben hat jemand in dem Umfang profitiert, wie sie den Staat gekostet haben - wohl keiner. Es geht nicht um Gratisferien sondern einen anständigen Start ins Familienleben = Zeit für Frau, Mann, Kind, ohne dass ich danach keinen Job mehr habe.

      PS: Ich werde keine Kinder mehr bekommen, hätte mir diese Möglichkeot aber gewünscht.