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Corona: Folgen für die Staatsfinanzen
Aus Tagesschau vom 24.04.2020.
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Angespannte Bundesfinanzen Vaterschaftsurlaub und Kinderabzug verlieren an Rückhalt

Die prognostizierten Defizite beim Bund werden nach der Coronakrise viele politische Geschäfte auf den Kopf stellen.

Immer mehr Menschen in der Schweiz verlieren wegen der Corona-Krise ihre Stelle. Die Arbeitslosenquote wird Ende des Monats auf 3.4 Prozent steigen, kündigte heute der Verantwortliche des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an.

Mit mehr Arbeitslosen verdüstern sich die finanziellen Aussichten beim Bund. Bei einzelnen Parlamentariern führt das jetzt schon zu einem Umdenken.

«Sparsam sein»

Den Familien wollten CVP, FDP und SVP ein Steuergeschenk machen: Einen höheren Kinderabzug. Dieser würde beim Bund zu einem Steuerausfall von 370 Millionen jährlich führen. Die SP ergriff das Referendum. Nach der Corona-Krise soll es an die Urne kommen.

SVP-Finanzpolitiker Franz Grüter schwenkt nun um: Einen höheren Kinderabzug könne sich der Bund nicht mehr leisten: «Als Finanzpolitiker würde ich davon abraten, dem zuzustimmen», sagt Grüter. Man müsse nun sparsam sein.

«Nicht unbedingt nötig»

Ein Umdenken ist auch beim zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub im Gange. Einzelne SVPler ergriffen das Referendum. Der Vaterschaftsurlaub kostet 0.06 Lohnprozente mehr. Die CVP unterstützte bisher den Vaterschaftsurlaub.

Doch nun findet etwa CVP-Nationalrat Alois Gmür, der Vaterschaftsurlaub sei möglicherweise zu teuer: «Ich bin eher skeptisch. Das ist schön zu haben, aber nicht unbedingt nötig».

Neue Ideen für AHV-Finanzierung?

Die Corona-Krise trifft auch die Altersvorsorge. Lohnbeiträge könnten einbrechen, weil mehr Menschen arbeitslos werden. Eine AHV-Reform wird noch dringender. Dazu will der Bundesrat die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozent erhöhen.

Wir sind offen, andere Modelle zu prüfen.
Autor: Barbara GysiSP-Nationalrätin

Man dürfe nach dieser Krise aber nicht den Konsum über die Mehrwertsteuer zusätzlich belasten, findet SP-Finanzpolitikerin Barbara Gysi. «Wir sind offen, andere Modelle zu prüfen, zum Beispiel über Steuern oder über die Nationalbank».

Zusätzliche Lohnabzüge unausweichlich?

Bei der Altersvorsorge steht auch die Reform der zweiten Säule an. Die BVG-Reform soll über 0.5 Lohnprozente finanziert werden. Löhne zusätzlich zu belasten sei nach einer Krise heikel, finden viele Finanzpolitiker aus unterschiedlichen Parteien.

Die Ausfälle müssen irgendwie kompensiert werden.
Autor: Alois GmürCVP-Nationalrat

Aber ganz ohne zusätzliche Lohnprozente gehe es kaum, meint CVP-Nationalrat Gmür: «Wir haben massive Einnahmeausfälle. Die müssen irgendwie kompensiert werden». Noch ist nicht ganz abschätzbar, wie stark die Wirtschaft unter Corona einbrechen wird. Aber die Defizite beim Bund nach der Coronakrise werden viele politische Geschäfte auf den Kopf stellen.

Tagesschau vom 24.4.2020, 19.30 Uhr

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