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Heinz Siegenthaler: «Die Taten werden immer brutaler»
Aus News-Clip vom 02.03.2020.
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Anpassung des Strafgesetzes Nationalrat will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen

  • Gewalttaten gegenüber Vertretern von Blaulichtorganisationen, Behördenleuten und Zugpersonal sollen härter bestraft werden.
  • Der Nationalrat hat zwei parlamentarischen Initiativen mit 109 zu 77 Stimmen Folge gegeben.
  • Die Vorstösse fordern Anpassungen des Strafgesetzbuches.

Sie stammen aus der Feder des früheren Aargauer BDP-Nationalrats Bernhard Guhl und von Marco Romano (CVP/TI). Begehen «zusammengerottete Haufen» die Taten, müssten alle Beteiligten mit Freiheits- oder Geldstrafen bestraft werden, verlangen die Initiativen zudem.

«Spürbare Verschärfung» nötig

Die Mehrheit der Rechtskommission empfahl beide Vorstösse zur Annahme. Diverse Fälle von Gewalt gegen Staatsangestellte erforderten eine «spürbare Verschärfung» der Strafandrohungen, schrieb sie. «Es muss etwas geschehen», sagte Sprecher Philipp Matthias Bregy (CVPO/VS).

Die Ständeratskommission dagegen hatte die Vorstösse abgelehnt. Sie war der Meinung, dass das Anliegen im Rahmen der Beratung der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen geprüft werden solle. Auf diese Vorlage verwies auch die Rechtskommission des Nationalrats, wollte die Angelegenheit aber vorantreiben.

Polizisten
Legende: Eine Mehrheit des Nationalrats sprach sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Blaulichtbehörden aus. Keystone

«Leider häufen sich die Fälle von Gewalt gegen Behörden und Beamte, und die Taten werden immer brutaler», sagte Heinz Siegenthaler (BDP/BE) zur ersten Initiative. Initiant Romano erinnerte an einen Vorfall in Zürich, bei dem am Freitag ein Autofahrer eine Polizistin angefahren, mitgeschleift und lebensgefährlich verletzt hatte.

Vorfälle gebe es auf allen Stufen – gegen Personal von Bund, Kantonen und auch Gemeinden, sagte Romano. Die Angegriffenen litten physisch und psychisch unter den Folgen der Gewalttaten. Seit allzu langer Zeit antworte das Sanktionenrecht nicht auf das Phänomen.

Nicht vorgreifen

Eine von Sibel Arslan (Grüne/BS) angeführte Minderheit wollte die Initiativen ablehnen. Es frage sich, ob ein höheres Strafmass das geeignete Mittel gegen Gewalt gegen Staatsvertreter sei, gab Arslan zu bedenken. Die Tatbestände zum Schutz von Leib und Leben seien anwendbar.

Mit den vorgeschlagenen Neuerungen könnten Gerichte leichte Tatbestände nicht mehr adäquat bestrafen. Die Minderheit verwies ebenfalls auf die Strafrahmenharmonisierung. Dieser Debatte sollte nicht vorgegriffen werden, sagte Arslan. Die Initiativen gehen nun an den Ständerat. Er muss zustimmen, bevor ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden kann.

SRF 4 News, 2.3.2020, 20 Uhr; sda/gfem;gotl

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Geissbühler  (Socrates)
    Nulltoleranz! ich kenne keine Gruppierung, die auch nur annähernd so vielen Übergriffen ausgesetzt ist. Die Minimalstrafe kann gar nicht hoch genug angesetzt werden. Die Politik muss hier ein klares Zeichen setzen und der Justiz einen möglichst kleinen Ermessensspielraum geben.
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  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Wer Rettungskräfte aufhält oder sogar angreift, gehört ins Gefängnis. Strafmildernde Umstände würde ich nicht gelten lassen. Zudem sollte man hinterfragen, wie es zu dieser Verrohung gekommen ist und Wege suchen gegenzusteuern. Man kann also das Eine tun und muss das Andere nicht lassen.
    MfG
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Die härtere Bestrafung ist nur eine Seite der Medaille. In Schulen, Lehranstalten und Universitäten ist das Verhalten gegenüber von Dienstpersonal mit Direktkontakt zu unterrichten: Polizisten, Zugbegleiter, Feuerwehrleute, Sanitäter sind zu behandeln wir ich es mir selbst wünsche. Vergehen sind hart zu bestrafen.
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    1. Antwort von Beat Stocker  (Beat Stocker)
      Ja, behandle Andere, wie Du es von ihnen auch erwartest. Das gilt jedoch auch für Polizisten. Als Sanitäter biete ich meine Hilfe an, und muss bei Ablehnung die Polizei zur Feststellung der Situation rufen (um mich vor Klagen wegen unterlassener Hilfeleistung zu schützen). Polizisten handeln jedoch auch mal eskalativ und vorverurteilend; in einem Land, wo masslose Gewalt äusserst selten geschieht, ist das m.E. nicht tolerierbar. Gegen solche 'Sicherheitskräfte' braucht es auch Mittel.
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    2. Antwort von Paul Graber  (PG)
      Beat Stocker - bin ich voll bei Ihnen. Was sich einige Polizisten herausnehmen, geht auch nicht und wird in den meisten Fällen dann durch Vorgesetzte und die Justiz noch gedeckt. Manchmal ist die Polizei der Grund warum eine Situation eskaliert und das muss objektiv untersucht und ebenfalls geahndet werden. Und vor allem müssen Lehren gezogen werden, welche in die Ausbildung der Polizisten einbezogen wird.
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