Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Erfolg lohnt sich nicht: Diskussion über Finanzausgleich abspielen. Laufzeit 08:44 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.05.2019.
Inhalt

Anpassungen im Finanzausgleich Bergkantone geben nach – Geberkantone atmen auf

Erstes Traktandum bei der Sondersession war der Finanzausgleich. Der Nationalrat liess sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss ein.

Darum geht es: Die Summen, die die reicheren Geberkantone den ärmeren Nehmerkantonen im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) jedes Jahr bezahlen müssen, werden immer höher. Deshalb haben sich Bund und Kantone auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Mit diesem sollten die Geberkantone künftig 220 Millionen Franken weniger in den Finanzausgleich einbringen müssen. Der Ständerat hatte den Kompromiss bereits in der Wintersession abgesegnet. Doch in der nationalrätlichen Finanzkommission schlug ihm Widerstand seitens der Bergkantone entgegen. Im Nationalrat wurde ausgiebig über die verschiedenen Änderungsanträge debattiert.

Maurer gestikuliert im Nationalrat
Legende: «Es geht um die Nation, es geht um Finanzen, und es geht um den Ausgleich», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der NFA sei wichtig für den Zusammenhalt des Landes. Keystone

Das entschied der Nationalrat: Zahlreiche Parlamentarier stellten das von Bund und Kantonen erzielte Verhandlungsergebnis infrage. Doch der Kompromiss hielt den Angriffen letztendlich doch stand: Nach rund vier Stunden stimmten 183 Räte dem Kompromissvorschlag in der Gesamtabstimmung zu. Nur drei stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

So funktioniert der Finanzausgleich

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) regelt seit 2008 die Ausgleichszahlungen zwischen armen und reichen Kantonen und die entsprechende Aufgabenteilung zwischen den Kantonen und dem Bund. Dies geschieht mittels dreier Ausgleichstöpfe.

  1. Ressourcenausgleich: Ausgleich von Unterschieden in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone.
  2. Lastenausgleich: Ausgleich von geografisch-topografischen und soziodemografischen Lasten, die Kantone tragen, je nachdem, ob sie vor allem städtisch oder ländlich geprägt sind.
  3. Härteausgleich: Er stellt bis 2035 sicher, dass keine ressourcenschwachen Kantone wegen der Umstellung auf das neue Ausgleichssystem finanziell schlechter gestellt werden.

Der NFA wird, Stand jetzt, alle vier Jahre auf seine Wirksamkeit hin überprüft.

Umstritten war in der grossen Kammer vor allem die Verwendung der Bundesgelder in der Höhe von 280 Millionen Franken, die bei der Anpassung des Finanzausgleichs eingespart würden. Sie sollen nun wie geplant zur Hälfte zur Unterstützung der Nehmerkantone verwendet werden, die wegen der Reform Einbussen in Kauf nehmen müssen. Mit der anderen Hälfte soll der soziodemografische Ausgleichstopf aufgestockt werden. Ein Teil kommt damit den städtischen Kantonen mit hohen Zentrumslasten – sprich: Kosten wegen Arbeitslosen, alten und armen Menschen – zugute. Diese haben im Vergleich zu den Bergkantonen bisher zu wenig Mittel aus diesem Topf erhalten.

So geht es nun weiter: Die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über den Lasten- und Finanzausgleich geht nun zurück an den Ständerat. Als einzige Differenz bleibt allerdings nur eine Koordinationsbestimmung zur STAF-Vorlage, über die am kommenden 19. Mai an der Urne entschieden wird.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Da Frage ich mich wie es Grajbünden schafft, vom NFA bekommen sie CHF 275 Millionen, 4,5 Milliarden Vermögen und ca. 2'5 Milliarden offene und stille Reserven und keine Schulden. Schauen wir mal SG,VS,BE und die Einwohnerzahl an da wird es einem schlecht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Gerade der Jura, welcher offensichtlich ohne "Finanzausgleich" nicht existieren könnte gibt schon zu denken bei diesem System der Solidarität! Der Jura wollte die Selbstständigkeit um jeden Preis und schafft es aber nicht auf "Eigenen Beinen zu stehen"! Etwas gar krass und unverständlich, oder?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Erstens hügelig ('Bergkanton'), zweitens an der Peripherie der Schweiz, und auch, ehemals, an der Peripherie des Kantons Bern, ohne grosse dazumalige Investitionen (Infrastruktur). Siehe Ostdeutschland.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kurt Flury (Simplizissimus)
    Werden die Zentrumsvorteile auch entsprechend abgegolten? So an die 30 Unternehmen des SMI haben ihren Hauptsitz allein im Kanton Zürich, ein weiterer grosser Anteil im Kanton Zug, Basel und Genf: Nicht ohne Grund alles Geberkantone.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen