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Strafnorm hat vor allem Signalwirkung
Aus HeuteMorgen vom 14.01.2020.
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Anti-Rassismus-Strafnorm Nur rund 900 Fälle innert 25 Jahren

Die Anti-Rassismus-Strafnorm wird nicht oft angewendet. Sie hat vor allem eine wichtige Signalfunktion.

Seit 25 Jahren wird bestraft, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, ihrer Religion oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe hetzt. Das ist der Kern der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Ein Maulkorb-Artikel?

Am 9. Februar wird über eine Erweiterung des Gesetzes abgestimmt. Danach soll auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt werden. Ein Maulkorb-Artikel sei das, warnen Kritiker. Genau so, wie sie schon vor einem Vierteljahrhundert gewarnt hatten. Doch hat sich diese Befürchtung bestätigt?

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Die Ergänzung der Anti-Rassismus-Strafnorm
Aus Tagesschau vom 17.12.2019.
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Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus führt genau Buch über die Strafverfahren wegen möglicher Verstösse gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm. Gut 900 Fälle waren es innert 25 Jahren. «Man sieht, dass das nicht eine Strafnorm ist, die übermässig angewendet wird», folgert Alma Wiecken, Geschäftsführerin der Anti-Rassismus-Kommission. Nicht ganz zwei von drei Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Das macht durchschnittlich knapp 24 Schuldsprüche pro Jahr. Verglichen mit ähnlichen Strafnormen ist das sehr wenig.

Praktisch immer bedingte Geldbussen

«Wenn man die Zahl an Verurteilungen wegen Beschimpfung gegenüberstellt, sehen wir, dass das über 3600 sind. Das relativiert die Zahl von Verurteilungen wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm doch deutlich», so Wiecken weiter. Hinzu komme, dass die Strafen in der Regel äusserst mild seien. Praktisch immer sind es bedingte Geldbussen von wenigen hundert Franken.

Dennoch habe die Anti-Rassismus-Strafnorm Wirkung erzielt, ist die Juristin überzeugt: «Die Rassismus-Strafnorm kann nicht Rassismus beseitigen – das war nie ihre Aufgabe. Allerdings hat sie doch eine wichtige Signalfunktion. Sie soll klarmachen, dass nicht alles erlaubt ist sowie den von Rassismus betroffenen Personen den Rücken stärken, wenn sie sich gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung wehren möchten.»

Hasstiraden in sozialen Medien

Die grösste Opfergruppe sind Jüdinnen und Juden, gefolgt von Ausländern verschiedener Volksgruppen und von Personen mit dunkler Hautfarbe. Die Hälfte aller Täterinnen und Täter sind Privatpersonen, die in den letzten Jahren vermehrt in sozialen Medien ihre Hasstiraden abgesondert haben. Jeder zwanzigste Verurteilte war ein politischer Akteur. 13 Prozent haben einen klar rechtsextremen Hintergrund.

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Anti-Rassismus-Strafnorm: Warum Homosexuelle dagegen sind
Aus 10vor10 vom 20.12.2019.
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Dazu, ob künftig neben Rasse, Ethnie und Religion auch die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung strafbar sein soll, nimmt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus nicht Stellung. Das entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 9. Februar an der Urne.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Menschen die andere Diskriminieren, sei es Ausländer, Frauen oder gegen Schwule, haben sind meist auf eigene Komplexe oder mangelndes Selbstbewusst sein zurückzuführen. Menschen die mit sich im reinen sind haben solche Attacken gegen andere nicht nötig. Die die Diskriminieren meinen sich damit selbst aufzuwerten unter dem Motto ich bin doch immer noch mehr Werte. Wenn Kraft und Geist mehr für sich selbst aufgewendet würde, ginge es allen ein Stück besser. Es gibt kein Recht zu Diskriminieren.
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    1. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Es gibt kein Recht zu diskriminieren, aber es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung.
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Laut Anti-Rassismus-Artikel wird bestraft, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, ihrer Religion oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe hetzt. Da sind doch die Homosexuellen (bestimmte Volksgruppe) bereits vor Hetze oder Gewalt geschützt.
    Letzte Woche erschien in 20 Minuten folgender Artikel: «Schwule können mit Schlägen geheilt werden» In dem Bericht kommen Schwulenhasser zu Wort, was ihre Bewegründe sind. Interessanter Artikel.
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    1. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Was genau ist Hetzte ist muss noch definiert werden.. Für manche ist diess schon wenn man sagt das es nur zwei Geschlechter gibt.
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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Ein Satz in dem Artikel ist ganz wichtig: "den von Rassismus betroffenen Personen den Rücken stärken" - es geht um die Betroffenen und nicht um die Leute, die gern dumm reden. Genauso ist es bei der Erweiterung um den Aspekt der Homophobie. Das immer weider vorgebrachte Argument des Maulkorbes ist unangebracht: es gibt für die Betroffenen keine Legitimation, dass andere alles Unanständige gegen sie aussprechen zu dürfen!
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