- Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft heute Donnerstag in Brüssel den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker.
- Beim Treffen soll es auch darum gehen, eine positive Dynamik in die bilateralen Beziehungen zu bringen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter.
- Burkhalter nahm gestern an der Syrien-Konferenz in Brüssel teil. Dabei blickte er vor Journalisten auf das heutige Treffen voraus.
Es ist Tradition, dass der Bundespräsident respektive die Bundespräsidentin zu Beginn des Präsidialjahres nach Brüssel reist, um sich mit dem Kommissionspräsidenten zu treffen.
Nun, da der Streit über die Personenfreizügigkeit beigelegt sei, stehe das heutige Treffen zwischen Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker unter durchaus positiven Vorzeichen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter:
Der Zeitpunkt ist etwas speziell. Denn nun gibt es die Möglichkeit für eine Stabilisierung, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Die Schweizer Regierung hofft, dass mit dem heutigen Treffen die bilateralen Beziehungen einen positiven Schub erhalten und die EU zahlreiche blockierte Dossiers deblockiert.
Leuthard und Juncker dürften auch über das institutionelle Rahmenabkommen sprechen, hier habe die EU in letzter Zeit bei informellen Gesprächen Entgegenkommen signalisiert.
Es gibt Klärungsbedarf
Aussenminister Burkhalter spricht beispielsweise von einem Entgegenkommen der EU, wenn sich die beiden Seiten streiten. Die EU soll signalisiert haben, dass sie sich der Schweizer Haltung anschliessen könne.
Doch sind die Aussagen mit Vorsicht zu geniessen. Denn der Schweizer Aussenminister hat gestern auch gesagt, dass die EU bereit sei, das institutionelle Rahmenabkommen lediglich auf neue Abkommen anzuwenden und nicht auf bestehende.
Doch hat die EU eben erst schriftlich festgehalten, dass das Rahmenabkommen für künftige und bestehende Abkommen gelten soll.
Da gibt es offensichtlich Klärungsbedarf, so dass vom heutigen Treffen wohl nicht viel mehr als ein positiver Impuls erwartet werden kann.
