Diesen Samstag wollen die Gegner der Corona-Massnahmen in Luzern aufmarschieren. Sie haben zum Protestmarsch und einer Kundgebung aufgerufen. Dieser Aufruf hat eine Gegendemonstration provoziert, die zur selben Zeit, jedoch nicht am selben Ort, stattfindet. Die Stadt hat beide Anlässe bewilligt.
Dagegen wehrt sich nun Jurist Loris Fabrizio Mainardi mit einem Wiedererwägungsgesuch. Er will, dass die Bewilligungen zurückgezogen werden. «Die Gefahr besteht, dass diese beiden Gruppen aufeinandertreffen und es zu Ausschreitungen kommt», sagt er. Bis jetzt hat er noch nicht erfahren, ob sein Gesuch erfolgreich war. Die Chancen sind gering, wie der Blick in die Vergangenheit zeigt.
Mehrere Anzeigen gegen einzelne Person
Es ist nicht das erste Mal, dass Mainardis Name im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen fällt. Bereits mehrere Male hat er sich juristisch gegen diese Veranstaltungen gewehrt. Einerseits richtete er die Beschwerden gegen die Behörden, andererseits hat er schon mehrmals die Organisatoren dieser Anlässe angezeigt.
Besonders abgesehen hat er es dabei auf Nicolas Rimoldi, den Co-Präsidenten der Organisation Mass-Voll, die bereits zu mehreren Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen aufgerufen hat. Bereits sechsmal habe er Rimoldi angezeigt, sagt Mainardi – unter anderem wegen unbewilligter Demonstrationen.
Einschränkung der Grundrechte?
«Persönlich habe ich nichts gegen den Herrn», so der Jurist. Er störe sich aber an der Art der Demonstrationen. «Da wird zu illegalen Mitteln gegriffen», so Mainardi. Er meint damit, dass Rimoldi mit seiner Organisation auch an unbewilligten Demonstrationen dabei war.
Nicolas Rimoldi selbst sieht andere Gründe hinter den Anzeigen gegen seine Person. «Da wird versucht, unsere Grundrechte einzuschränken», sagt er gegenüber SRF. «Demonstrieren ist ein solches Grundrecht.»
«Natürlich ist das Demonstrationsrecht per Verfassung geschützt», kontert Jurist Mainardi, «doch es braucht immer auch eine Güterabwägung. Wir haben wiederholt gesehen, dass sich die Corona-Skeptiker nicht an die Massnahmen halten – ausserdem ist es bereits zu Ausschreitungen gekommen.»
«Ich sehe ein öffentliches Interesse»
Mainardi spricht einen Vorfall vom Juni in Luzern an, wo mutmassliche Rechtsextreme auf Gegendemonstranten eingeprügelt hatten. Das Zentralschweizer Medienportal zentralplus berichtete darüber. Solche Vorfälle seien Grund genug, solche Demonstrationen keinesfalls zu bewilligen, ist der Luzerner Jurist überzeugt. «Ich sehe da ein öffentliches Interesse, deshalb reiche ich diese Anzeigen ein.»
Bezahlt werde er für seinen juristischen Aktivismus von niemandem. Sein Geld verdiene er im Familienunternehmen als Hausjurist, doch die Anzeigen in Zusammenhang mit Corona hätten damit nichts zu tun.
