APK des Ständerats - Dunkle Wolken über dem Verhältnis Schweiz – EU

• Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steckt in einer Sackgasse.
• Diesen Schluss lassen Äusserungen von Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats zu.
• Radio SRF hatte letzte Woche einen Brief der EU-Kommission an den Bundesrat publik gemacht.

Die Aussenpolitikerinnen und -politiker des Ständerats beschäftigten sich in ihrer Sitzung diese Woche intensiv mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU. Die Schlussfolgerungen sind pessimistisch.

Mitte-Ständerat Pirmin Bischof ist der Präsident der Aussenpolitischen Kommission und hält fest, dass die Positionen der Schweiz und EU weiter auseinanderlägen als bisher angenommen.

Die Kommission musste ernüchtert feststellen, dass die Positionen der Schweiz und der EU weiter voneinander entfernt waren als bisher angenommen.

Pirmin Bischof Präsident Aussenpolitische Kommission

Dabei diskutierte die Kommission mit Vertretern beider Seiten. Bundespräsident Ignazio Cassis war anwesend und zum ersten Mal auch der EU-Botschafter in Bern.

Bischof sieht vor allem ein zentrales Problemdossier: «Gegenwärtig ist eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit nicht ersichtlich. Das ist der einzige Vertrag, bei dem die Positionen so weit voneinander entfernt sind, dass man die Lösungsmöglichkeiten nicht sehen kann.»

Bundespräsident Cassis empfing zum ersten Mal den EU-Botschafter in Bern.

Keystone

Die Positionen sind gleich weit voneinander entfernt wie eh und je. Glaubte man vielleicht etwas naiv, dass, wenn der Bundesrat das alte Rahmenabkommen beerdige, werde sich die EU schon bewegen?

Bischof sagt dazu: «Ich weiss nicht, ob wir naiv waren oder sind. Die Handlungsbreiten auf beiden Seiten sind nicht genügend, damit eine Lösung möglich wäre.»

«Positionen dürften sehr weit voneinander entfernt liegen»

SRF-Bundeshausredaktor Oliver Washington sagt zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU : «Vor ziemlich genau einem Jahr beendete die Schweiz das Rahmenabkommen. Damals sprachen manche von einem Befreiungsschlag, von einem möglichen Neuanfang. Nun zeigt sich, dass das wohl eine Illusion war. Denn die Fragen, die auf dem Tisch liegen, sind die Gleichen geblieben.

In der Verantwortung steht nun der Bundesrat. Wenn er eine Lösung will, muss er seine Haltung gegenüber der EU präziser formulieren, und innenpolitisch darf er den Diskurs über Europa nicht mehr den zahlreichen Gegnern des alten Rahmenabkommens überlassen. Hier müsste der Bundesrat eine proeuropäische Koalition schmieden.»

Damit stellt sich eine letzte Frage: Muss sich die Schweiz langsam, aber sicher mit einem definitiven Scheitern auseinandersetzen? Läuft das ganze auf ein Fiasko hinaus?

Pirmin Bischof würde noch nicht von einem Fiasko sprechen. Wenn man taktische Positionen bezieht und äussert, sollten gewisse Kompromissmöglichkeiten ersichtlich sein. «Die Kommission hat den Eindruck, dass die Kompromissmöglichkeiten noch schlechter sind, als sie das vorher waren», sagt Bischof.