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Volksinitiative «BVG – Arbeit statt Armut» gescheitert
Aus HeuteMorgen vom 10.01.2020.
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Arbeitslos im Alter Volksinitiative «Arbeit statt Armut» scheitert

Die Stimmberechtigten werden nicht über eine Initiative abstimmen, die ältere Arbeitnehmende in der beruflichen Vorsorge entlasten wollte. Der Nationalrat hat das Anliegen der Initiative jedoch schon aufgenommen.

Die Initiative «Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut» wollte verhindern, dass Arbeitnehmende über 50 wegen der Pensionskasse auf dem Arbeitsmarkt weniger attraktiv sind.

Die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte in die Pensionskasse einbezahlen müssen, steigen mit zunehmendem Alter an. Gleich hohe Beiträge für alle Altersstufen wollte deshalb die Initiative festschreiben.

Pierre Bayerdörfer spricht vor den Medien.
Legende: Pierre Bayerdörfer vom Initiativkomitee. Keystone/Archiv

Doch die Sammelfrist für die Unterschriften lief ohne Erfolg ab. Das Komitee hat die Initiative am 30. September zurückgezogen, sagt Pierre Bayerdörfer.

Nationalrat unterstützt Anliegen

Grund dafür ist ein Entscheid des Nationalrats: Dieser hatte im Juni ohne Gegenstimme eine Motion der BDP angenommen, die genau das Gleiche verlangt wie die Initiative.

Der Ständerat hat die Motion zwar noch nicht behandelt. SP-Politiker Pierre Bayerdörfer, Präsident des Vereins Workfair 50+, zeigt sich aber zuversichtlich: «Ich gehe davon aus, dass der Ständerat bei diesem Resultat gar nicht anders kann, als dem zuzustimmen.»

Fehlende Unterschriften

In der Folge müsste der Bundesrat einen Vorschlag dazu ausarbeiten. Mehr hätte auch der Verein mit seiner unformulierten Initiative nicht erreichen können, sagt Bayerdörfer.

Umso mehr, als man nach dem Rückzug die fehlenden Unterschriften kaum mehr hätte zusammenbringen können, um auf die benötigten 100’000 zu kommen.

Zu diesem Zeitpunkt war es relativ aussichtslos. Wir hatten ein paar tausend Unterschriften.
Autor: Pierre BayerdörferPräsident Verein Workfair 50+

Statt an die Urne will der Verein Workfair 50+ nun auf die Strasse. Am 2. Mai soll in Bern eine nationale Demonstration gegen die Altersarmut stattfinden, sagt Bayerdörfer. Dazu habe der Verein bereits viele Organisationen angeschrieben.

Demo ohne Pro Senectute

Nicht beteiligen wird sich dabei Pro Senectute, wie deren Sprecher Peter Burri Follath festhält. Der Protest auf der Strasse sei für die Organisation nicht der angemessene Weg.

Ältere Arbeitslose

Von gut 118'000 registrierten Arbeitslosen im Jahr 2018 waren rund 33'000 über 50 Jahre alt, wie der Bericht «Arbeitslose 50+ 2019» des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco festhält. Damit waren 28 Prozent der registrierten Arbeitslosen über 50 Jahre alt.

In der Schweiz sind ältere Arbeitnehmende gemäss dem Seco gut in den Arbeitsmarkt integriert. Die Erwerbsquote der Personen zwischen 50 und 64 Jahren lag 2018 demnach bei 81 Prozent.

Dennoch sei es für Menschen über 50 nach einer Entlassung schwieriger als für junge Leute, eine neue Stelle zu finden. Deshalb sind laut dem Seco ältere Personen dem Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit stärker ausgesetzt.

Sendebezug: HeuteMorgen, 06:00 Uhr

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Ich habe nichts über diese Initiative gehört. Recherchen haben ergeben, dass SRF auch nichts über diese Initiative berichtet hat. Warum?
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      Die Volksinitiative befand sich in der Phase der Unterschriftensammlung. Die Berichterstattung beginnt üblicherweise mit der Beratung im Parlament, der Stellungnahme des Bundesrats und später über die Argumente des Initiativkomitees und der Gegenkomitees.
      Doch die Sammelfrist für die Unterschriften lief ohne Erfolg ab. Das Komitee hat darum die Initiative zurückgezogen
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    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Ich finde es aber nicht gut, wenn genau in der sensiblen Phase der Unterschriftensammlung kein staatliches Medium das Thema bekannt macht. Bitte überdenken Sie die Strategie der Berichterstattung, wie sonst könnten wir, BürgerInnen, die geplanten Initiativen erfahren? Es ist ja nicht so, dass wir jeden Tag per Eingebung nach entsprechenden Stichwörtern suchen und auf die richtige Webseite stossen. Übrigens, über manche U'schriftensammlung wurde schon berichtet.
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  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Es ist eine Schande für die Bundespolitik, dass diese Initiative gestartet werden musste. Die Sache hätte schon vor Jahrzehnten erledigt werden müssen. Aber lieber zu spät, als gar nie.
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  • Kommentar von Ingo Wipperfeld  (Wippi78)
    Ist mit Sicherheit neben weiteren Faktoren ein Grund jüngere AN einzustellen. Vielleicht hilft ein Querschnitt aller BVG Beiträge v. z.B. 12,5%. Die jüngeren sollten dabei bedenken, dass a
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