Es geht in die nächste Runde im Rentenstreit: Nach dem knappen Ja zur AHV 21 im vergangenen September steht nun die Revision der beruflichen Vorsorge (BVG) an. Im Zentrum der Modernisierung steht dabei der sogenannte Umwandlungssatz, der zur Berechnung für die jährliche Rente herangezogen wird. Dieser soll dem Bundesrat zufolge von 6.8 auf 6 Prozent gesenkt werden.
«Weil die Zinsen auf tiefem Niveau verharren und die Lebenserwartung steigt, muss das ersparte Kapital länger reichen», erklärte Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel die Kürzung der Renten in der «Arena» am Freitagabend. Dadurch seien Milliarden-Beträge von der erwerbstätigen Generation zu den Rentnerinnen und Rentnern geflossen. Ziel sei es, diese Umverteilung zu stoppen, sagte Humbel.
Rentenzuschläge für alle oder nur diejenigen, die sie benötigen?
Die zweite Säule funktioniere vor allem für hohe Einkommen und Vollzeitbeschäftigte, sei aber ausschliessend für Menschen mit Teilzeiteinkommen und bescheidenen Löhnen, sagte SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen.
Die Befürworterinnen und Befürworter der AHV21 hätten im Abstimmungskampf betont, mit der Reform der beruflichen Vorsorge die Rentensituation der Frauen zu verbessern. «Die vorliegenden Vorschläge lösen diese Versprechen noch nicht ein», sagte Wasserfallen und forderte als Ausgleichsmassnahme für die Ausfälle durch die Senkung des Umwandlungssatzes Rentenzuschläge, die allen zugutekommen.
Mit generellen Rentenzuschlägen verstärke man die Umverteilung in der zweiten Säule nur noch, erwiderte Ruth Humbel und sprach von einer «Mini-AHV». Das sei eine Systemfrage. «Soll eine 25-jährige Verkäuferin ein Leben lang zahlen, damit ein gutsituierter Banker, der stets steuerprivilegiert in die zweite Säule einzahlen konnte, ebenfalls Ausgleichszahlungen erhält?»
Verwaltungskosten der Pensionskassen im Visier
Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber kritisierte insbesondere die hohen Vermögensverwaltungskosten der Pensionskassen: «Wieso brauchen wir so viele Pensionskassen, die sich gegenseitig die Leute abwerben und teure Saläre zahlen, unter anderem für Beratung?» Hier sei die erste Säule klar vorteilhaft: «Wir haben genau eine Kasse, ein stabiles, faires System, das schwarze Zahlen schreibt und in dem jeder Franken wieder zurückfliesst.»
In der Pensionskasse hingegen bedeute ein tiefer Lohn eine tiefe Rente, ein hoher Lohn eine hohe Rente. «Hier müssen wir systemisch etwas ändern. Das Dreisäulenmodell wurde vor fünfzig Jahren entschieden. Heute ist es vielleicht nicht mehr ganz zukunftsträchtig», so Prelicz-Huber.
Der Ertrag, den die Vorsorgeeinrichtungen etwa durch Immobilienverwaltung erwirtschafteten, fliesse auch wieder zurück in die Vorsorgeeinrichtungen zur Verzinsung der einzelnen Konti, wandte Alex Kuprecht ein. Man habe zudem bewusst festgelegt, dass AHV und Pensionskassen nicht über dieselbe Methode finanziert würden, betonte der SVP-Ständerat.
Um mehrheitsfähig zu werden, muss die Reform der beruflichen Vorsorge also noch grosse Differenzen zwischen den Positionen ausmerzen, wie sich in der «Arena» zeigte. Als nächstes debattiert der Ständerat in der Wintersession über die Reform der beruflichen Vorsorge.
