Nichts weniger als die Zukunft diskutierten die «Jungen» und gleich zu Beginn ging es um die Sicherheit: Müssen wir – angesichts der jüngsten Anschläge in Europa – vermehrt um unsere Sicherheit fürchten?
«Der islamische Staat hat Europa den Krieg erklärt, nur haben das viele noch nicht begriffen», sagt dazu der Präsident der Jungen SVP Benjamin Fischer, auch wenn man in der Schweiz privilegiert sei und noch eine hohe Sicherheit geniesse. Auch der höchste Jungfreisinnige Andri Silberschmidt meint: «Die Terrorgefahr hat zugenommen» und Tino Schneider (Präsident Junge CVP) hält fest: «Die Gefahren werden diffuser. Aus welcher Richtung sie bekommen, ist nicht mehr immer klar erkennbar.»
Juso-Präsidentin Tamara Funiciello teilt die Sorgen ihrer Kollegen nicht: Die Zahlen würden schliesslich zeigen, dass es heute weniger Terroropfer gebe als früher: «Vieles an dieser Frage ist Polemik. Fokussieren wir uns auf die wirklichen Probleme.»
Kein akutes Flüchtlingsproblem
Am meisten Sorgen bereitet der Jugend aktuell die Flüchtlingsthematik. Hundertausende wagen den gefährlichen Weg nach Europa. Weckt das auch bei den Politikern Ängste?
Der Älteste der Runde, Nationalsratspräsident Jürg Stahl, weiss um die Herausforderung: «Die ganze Gesellschaft ist gefordert, um Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden.» Keiner der Jungpolitiker stellt infrage, dass die Schweiz Schutzsuchenden auch in Zukunft Schutz bieten kann. «Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll bleiben können», bekräftigt Schneider auch die anderen sind sich einig: Die Schweiz hätte aktuell weder ein Flüchtlingsnotstand noch ein Asylproblem. Trotzdem gebe es Handlungsbedarf.
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Problematisch sei etwa die wachsende Belastung der Gemeinden, die einen grossen Teil der Sozialkosten tragen müssten. Begrüsst würde eine bessere und schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, doch bei der Umsetzung gibt es Hindernisse: Es dürfe nicht sein, dass Einheimische zu stark konkurriert würden, mahnt Fischer und Funiciello warnt: «Flüchtlinge dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt und für viel tiefere Löhne angestellt werden.» So werde Lohndumping betrieben und das schade dem ganzen Arbeitsmarkt.
Offenheit vs. Kontrolle
Fast 45'000 Personen beträgt die Nettozuwanderung in der Schweiz seit 2002. Für viele ist das zuviel. Nicht für Andri Silberschmidt: «Mich ärgert es, wenn die Öffnung der Schweiz nur als Gefährdung gesehen wird. Wir Junge haben da eine grosse Chance. Wir können in internationalen Konzernen arbeiten, im Ausland studieren, etc.» Die Schweiz hätte dem internationalen Austausch viel zu verdanken. Für Funiciello tangiert die Diskussion eine Grundsatzfrage: «Wenn man das Recht auf Personenfreizügigkeit infrage stellt, stellt man das Recht auf Migration infrage.» Für Fischer hingegen ist klar: «Die Schweiz muss die Zuwanderung selber kontrollieren.»
Vertrauen in Renten stärken
Sie stehen am Anfang des Arbeitslebens und machen sich dennoch bereits grosse Sorgen um das, was danach kommt: Viele Junge fürchten um ihre Renten. Die Jungpolitiker haben Verständnis dafür und vor allem die beiden Vertreter aus CVP und FDP betonen die Wichtigkeit der aktuellen Diskussion um die Rentenreform 2020 im Parlament: «Die Reform darf nicht scheitern», meint Tino Schneider mit Blick auf die finanzielle Schieflage der AHV. Die Argumente der Jungpolitiker verlaufen hier den bekannten Positionen der Parteilinien entlang. Funiciello verlangt eine Stärkung der AHV, Silberschmidt eine Flexibilisierung des Rentenalters. Bei der Frage des Rentenalter 65 für beide Geschlechter sind sich die Bürgerlichen einig: unabwendbar.
Die Juso-Präsidentin verlangt im Gegenzug «endlich» Lohngleichheit für die Frauen. Überraschend kam dann am Schluss ein Vorstoss von Benjamin Fischer. «Wenn wir es nicht schaffen, das Vertrauen in das Rentensystem wieder herzustellen, müssen wir darüber nachdenken, die Umverteilung ganz zu stoppen». Das würde konkret wohl heissen, die AHV abzuschaffen. Für genügend Diskussionsstoff für kommende Generationen dürfte damit gesorgt sein.
