Fast 2.6 Millionen Menschen beziehen in der Schweiz eine Altersrente der AHV. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der Pensionierung der Babyboomer wird diese Zahl in den nächsten Jahren laut Bund weiter steigen – der AHV drohen rote Zahlen. Die AHV-Reform 2030 soll Abhilfe schaffen – sorgt in der «Arena» jedoch für Kritik.
Weil sie dem Mittelstand schade, kann SVP-Nationalrat Michael Graber dieser Reform nicht viel abgewinnen. Eine Erhöhung der Lohnabzüge würde Arbeitgeber und -nehmer belasten. Zusätzlich treffe eine höhere Mehrwertsteuer die Konsumenten, so der Walliser. Kurz: Dieses «Reförmli» schade dem Mittelstand.
«Die AHV ist ein Profitgeschäft für den Mittelstand», kontert SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. Schliesslich bezahlen diese Menschen weniger ein, als ihnen später ausbezahlt werde. Zudem wolle die Bevölkerung eine starke AHV – dies habe sie mit der Annahme der 13. AHV-Rente signalisiert, sagt die Bernerin.
Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, bezeichnet die AHV-Reform 2030 als «mutlos». Dass der Bundesrat eine Erhöhung des Rentenalters nicht prüfen möchte, sei enttäuschend, moniert Moser.
Soll das Rentenalter angehoben werden?
«Auf keinen Fall», findet SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Die Bevölkerung habe bei der Abstimmung über die jungfreisinnige Renteninitiative einer Erhöhung des Rentenalters eine klare Abfuhr erteilt, argumentiert Lampart. Knapp drei Viertel der Stimmbevölkerung haben sich im letzten Jahr gegen diese Initiative ausgesprochen.
Severin Moser fordert den Bundesrat auf, verschiedene Modelle einer Erhöhung mittels Expertengruppe zu prüfen. Das Ziel sei nicht, dass beispielsweise Bauarbeiter erst mit 67 in Pension gehen dürfen, erklärt Moser. Auch das Prinzip der Lebensarbeitszeit wäre eine Möglichkeit.
Früher war die SP die Arbeiterpartei. Heute ist sie die Partei jener, die nicht mehr arbeiten.
Flavia Wasserfallen habe bisher noch kein Modell der Lebensarbeitszeit gesehen, das sie überzeugt habe. Und länger zu arbeiten, werde durch die AHV-Reform 2030 noch attraktiver gemacht, sagt die SP-Ständerätin. Eine Erhöhung des Rentenalters lehne sie hingegen ab. Auch von einer Expertengruppe hält die Bernerin nicht viel: «Wir müssen aufhören zu glauben, dass uns Experten sagen können, was für eine AHV wir möchten.»
Michael Graber greift Wasserfallen an: «Früher war die SP die Arbeiterpartei. Heute ist sie die Partei jener, die nicht mehr arbeiten.» Darüber, ob Schweizerinnen und Schweizer länger arbeiten müssen, könne man gerne diskutieren. Zuerst müsse die Schweiz jedoch ihre Hausaufgaben machen und etwa bei der Entwicklungshilfe oder dem Asylsystem sparen, so der Walliser.
Zoff zwischen Arbeitgeber und -nehmer
Daniel Lampart wirft den Arbeitgebern vor, wenig Bereitschaft zu zeigen, ältere Arbeitnehmende einzustellen. «Jede Erhöhung des Rentenalters hat zu einer Erhöhung der Sozialhilfequote geführt», kritisiert Lampart weiter. Ausserdem versichert er, dass es der AHV viel besser gehe, als oft kolportiert werde. Allein im letzten Jahr habe die erste Säule mehrere Milliarden Überschuss gemacht, so Lampart.
Severin Moser widerspricht: Damit die jungen Menschen später auch etwas von der Altersrente haben, müssen nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben der AHV angeschaut werden – bei der Reform 2030 fehle dieser Ansatz.
