Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten sind gemäss Neutralitätsrecht nicht zulässig. Aufgrund des Krieges im Iran bewilligt die Schweiz zurzeit auch keine Gesuche für Kriegsmaterialexporte an die USA.
Dieser vom Bundesrat am Freitag verkündete Schritt sei richtig, gehe aber zu wenig weit, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Es ist zu wenig konsequent. Man müsste auch bestehende Lieferungen stoppen.»
Damit sind bereits vor dem Iran-Krieg bewilligte Exporte an die USA gemeint. Für diese setzt der Bund eine Expertengruppe ein, welche die betroffenen Lieferungen regelmässig prüft und individuell bewertet. Der Bund hätte aber gar keine andere Option gehabt, als mit einer Exporteinschränkung für die USA zu reagieren, erwidert Mitte-Nationalrat Reto Nause. Das zeige auf, dass das betroffene Kriegsmaterialgesetz zwingend revidiert werden müsse: Wer nichts mehr liefert, der wird auch nicht mehr beliefert.
Wie abhängig sind wir von den USA?
Auch der Zustand der Schweizer Armee sorgt für Diskussionen. Die F-35A-Kampfjets und das Flugabwehrsystem Patriot – beide aus den USA – verzögern sich und die Kosten steigen. Diese Abhängigkeit könne man nicht verneinen, sie wäre bei anderen Kampfjets aber genau gleich, wendet SVP-Ständerat Werner Salzmann ein: «Die USA haben die Kommandokontrolle von allen Fliegern.»
Das stimme zwar, sagt Priska Seiler Graf, es gebe aber einen unterschiedlichen Grad an Abhängigkeit: «Und am allergrössten ist diese beim F-35.»
Trotzdem dürften wir laufende Bestellungen auf keinen Fall abbrechen, sagt Reto Nause: «Der F-35 ist zwingend dringend.» Anders sieht das Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Man müsse schauen, wo Waffen helfen und wo sie einfach nur teuer und dumm seien: «Der Krieg findet in der Ukraine statt und nicht in unseren Zeughäusern.»
Sicherheit hat mehrere Gesichter
Dass der Luftraum besser geschützt werden müsse, darüber sind sich beide Seiten einig. Es gehe aber nicht nur darum, sagt Balthasar Glättli. Man müsse auch gegen Desinformation vorgehen oder Social Media regulieren. Das sei schliesslich eine andere Einflussnahme, die heute schon angewendet werde.
Auch Werner Salzmann anerkennt die Gefahr im Cyberbereich. Der Berner entgegnet aber: «Wir haben einen hybriden Krieg, in dem alle Bereiche betroffen sind.» Man solle das eine tun, aber gleichzeitig das andere nicht weglassen.
Woher kommt das zusätzliche Geld?
Um zusätzliche Mittel für die Armee bereitzustellen, schlägt der Bundesrat eine auf zehn Jahre befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0.8 Prozentpunkte vor. Dieser Vorschlag stösst in der «Arena» allerdings nur bei Mitte-Nationalrat Reto Nause auf Zustimmung. Am Schluss gebe es dann aber wahrscheinlich einen Mix aus mehreren Finanzierungsvorschlägen, ergänzt der Berner. Während Werner Salzmann in anderen Bereichen vorübergehend sparen und dieses Geld dann für die Armee verwenden möchte, schlägt Priska Seiler Graf eine temporäre Lockerung der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit vor. Ein Kompromiss in dieser Frage muss erst noch gefunden werden.
