Es tut sich wieder etwas im Europadossier. Im Dezember hat der Bundesrat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten vergangene Woche, dass die Verhandlungen rasch aufgenommen werden sollen. Aber schon jetzt ist klar, dass es nicht einfach wird, zumal etliche Punkte innenpolitisch äusserst umstritten sind.
In der Grundsatzfrage, inwiefern eine geregelte Beziehung zur EU im Interesse der Schweiz liegt, herrscht in der «Arena» immerhin ein Hauch von Einigkeit.
SP-Vizepräsident David Roth würdigt den wirtschaftlichen Austausch und die Integrationsleistung der EU. Dieser Erfolg, in Form des bilateralen Weges, sei mitverantwortlich für den Wohlstand in der Schweiz. FDP-Ständerätin Petra Gössi betont, dass es extrem wichtig sei, ein gepflegtes Verhältnis zur EU führen zu können. «Der bilaterale Weg mit der EU ist für die Schweiz der Fünfer und das Weggli», so die ehemalige Präsidentin der Freisinnigen.
Der bilaterale Weg mit der EU ist für die Schweiz der Fünfer und das Weggli.
Ratskollege Benedikt Würth pflichtet bei und untermauert die Wichtigkeit des bilateralen Weges. Dieser sei die einzige mehrheitsfähige Option – das habe die Vergangenheit gezeigt. Gössi und Würth sind sich einig: Freihandelsabkommen seien auch wichtig, ersetzten jedoch in keiner Art und Weise geregelte Beziehungen zur Europäischen Union.
SVP-Parteileitungsmitglied Franz Grüter hat keine Probleme mit fairen EU-Verträgen. Seiner Auffassung nach gefährden aber die nun angedachten neuen Abkommen und Regeln die Selbstbestimmung der Schweiz . «Das ist ein Kolonialvertrag, der das Volk, das Parlament und die Kantone entmachtet.» Konkret kritisiert der Luzerner Nationalrat die dynamische Rechtsübernahme und den Mechanismus der Streitbeilegung.
Das ist ein Kolonialvertrag, der das Volk, das Parlament und die Kantone entmachtet.
Warum die Schweiz EU-Recht übernehmen soll, nur weil man Handel betreiben will, erschliesst sich Grüter nicht. Dass die EU die Möglichkeit haben soll, Ausgleichsmassnahmen zu beschliessen, falls die Schweiz die Übernahme von EU-Recht verweigern würde, beschneide die direkte Demokratie .
David Roth relativiert die Ausgleichsmassnahmen und ist im schlimmsten Fall auch bereit, diese zu tragen. Für ihn ist vor allem wichtig, dass das neue Abkommen keinen reinen Selbstzweck erfüllt. Es liege an der SP und den Gewerkschaften, den bilateralen Weg im Sinne der Menschen zu gehen.
Lohnschutz: Zoff um Spesenregelung
Bisher haben sich die Gewerkschaften kompromisslos gezeigt, zumal sie den Lohnschutz in Gefahr sehen. Dabei bereitet ihnen insbesondere die Spesenregelung Sorgen. In einigen EU-Mitgliedstaaten seien Spesen inexistent, meint David Roth, der als Bereichsleiter von Syndicom in der «Arena» auch die Gewerkschaften vertritt. Verglichen mit der Schweizer Spesenpraxis würden hier zwei verschiedene Welten aufeinanderprallen – mit negativen Auswirkungen für den Arbeitnehmerschutz.
Im Lichte der Tatsache, dass etwa Deutschland eine innenpolitische Lösung für die Spesenproblematik gefunden hat, ist Petra Gössi derweil optimistisch, dass dies im Falle der Schweiz auch möglich sein wird. Weiter kritisiert sie die Herangehensweise der Gewerkschaften, welche nun zudem innenpolitische Kompensationen fordern: «Verhandlungen bedeuten, dass man aufeinander zugeht», so die Schwyzerin.
Schützenhilfe erhält Gössi von den Vertretern der Mitte und der SVP, welche in den Forderungen der Gewerkschaften reines Powerplay sehen. Benedikt Würth zeigt sich nicht bereit, vorab Konzessionen einzugehen. Franz Grüter seinerseits hegt Hoffnung, dass sich die Arbeitgeber nicht zu einem totalen Ausbau des Sozialstaates hinreissen lassen.
