10'000 Franken Franchise. So sollen die Krankenkassenprämien gesenkt werden. Mit diesem Vorschlag hat die Krankenkasse CSS für Aufregung gesorgt. Ist eine derart hohe Franchise ein taugliches Rezept um das Gesundheitssystem auf Kurs zu bringen? Nein, sagt Hans Stöckli . «Das wäre der Weg in die Zweiklassenmedizin.» Auch Krankenkassenvertreterin Verena Nold fände eine 10'000-Franken-Franchise eine schlechte Idee: «Das würde die Menschen in die Armut treiben.»
Dem pflichtet auch Isabelle Moret bei. Eine solche Franchise würde sich gegen den Mittelstand richten, so die Nationalrätin. «Die meisten Leute könnten das nicht zahlen.» Zwar hat auch Gerhard Pfister keine Sympathien für den Vorschlag der CSS, er mahnt jedoch: «Wir müssen bei allen Beteiligten schauen, ob nicht noch Potenzial besteht, weniger auszugeben.»
Mindestfranchise erhöhen – aber wie stark?
Wäre denn eine moderatere Erhöhung der Mindestfranchise ein Weg, um den Anstieg der Krankenkassenprämien zu drosseln? «Wir müssen etwas machen», sagt Verena Nold. Sie schlägt deshalb eine Erhöhung der Mindestfranchise von heute 300 Franken auf 500 oder 600 Franken vor. Hans Stöckli will sich nicht auf einen Betrag festlegen. Er lässt aber durchblicken, dass er einer Erhöhung eher skeptisch gegenübersteht, seien doch die Franchisen immer wieder erhöht worden. «Man muss die Eigenverantwortung stärken, aber das hat auch Grenzen.»
Isabelle Moret stimmt Nold im Grundsatz zu. Es brauche verschiedenen Massnahmen, um dem Prämienanstieg entgegenzuwirken. «Eine davon ist eine leichte Erhöhung der Mindestfranchise.»
Wie die CVP und die SP die Kosten in den Griff kriegen wollen
Die CVP will den Prämienanstieg mit einer Kostenbremse drosseln: Wenn die Kosten für die Grundversicherung stärker steigen als die Löhne, müssten Bund und Kantone eingreifen, so die Forderung ihrer geplanten Volksinitiative.
«Wir müssen im Gesundheitswesen gleich vorgehen wie beim Finanzhaushalt und eine Schuldenbremse einführen», sagt CVP-Präsident Pfister. Die Akteure im Gesundheitswesen müssten sich selbst disziplinieren. Sie müssten durch eine Anpassung der Verfassung zum Sparen gezwungen werden.
Isabelle Moret kann in der CVP-Initiative keine Schuldenbremse erkennen. Es seien nämlich keine Sanktionen vorgesehen. «Es handelt sich um eine reine Wahlkampf-Initiative.»
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Hans Stöckli kann der Initiative der CVP durchaus Positives abgewinnen: «Die Stossrichtung stimmt.» Die Initiative wolle dem Bund und den Kantonen mehr Kompetenzen geben, das begrüsse er. Denn heute gebe es niemanden, der die Führung übernehme.
Die SP will aber auch einen eigenen Vorschlag zur Senkung der Prämien lancieren. Die Sozialdemokraten fordern, dass jeder höchstens zehn Prozent seines Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgebe. Werde diese Grenze überschritten, müssten die Kantone Prämienverbilligungen gewähren.
Der SP-Vorschlag sei verführerisch, sagt Gerhard Pfister. «Aber irgendwo zahlt man doch - oder es zahlen andere.» Die Initiative der SP setzte keinen Druck auf, um die Kosten zu senken. Verena Nold bezeichnet den SP-Vorschlag als «Symptombekämpfung». Das Problem bestehe darin, dass niemand wirklich sparen wolle.
Darüber, wie der Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen ist, sind sich die Diskussionsteilnehmer nicht einig. Klar scheint für alle nur, dass die Schweiz ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem brauche - und dass dies auch seinen Preis hat.
