Armeebotschaft 2022 - Bundesrat legt Parlament Kredit für neue Kampfjets vor

• Der Bundesrat hat die Armeebotschaft 2022 verabschiedet.
• Er beantragt dem Parlament Kredite von rund 6 Milliarden Franken für neue Kampfjets des Typs F-35 und knapp 2 Milliarden für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem.
• Die Schweiz müsse ihren Luftraum eigenständig schützen können, sagte Bundesrätin Viola Amherd vor den Medien. Das sei wichtig, da die Lage an den Rändern Europas instabiler geworden sei.

Die neuen Mittel zum Schutz des Luftraums seien aus zwei Gründen zentral, betonte die Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch an einer Pressekonferenz: «Die heutigen Kampfflugzeuge kommen etwa 2030 an ihr Nutzungsende und müssen ersetzt werden. Zudem verfügt die Schweiz über kein System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite.»

Entsprechend habe man seit der Kampfjet-Typenwahl im Juni die Verträge mit der US-Regierung finalisiert. Daher beantragt der Bundesrat dem Parlament nun die Beschaffung von 36 Kampfjets des Typs F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin. Es sei das leistungsfähigste und günstigste Modell der vier evaluierten Flugzeuge, sagte Amherd.

«Da weniger Trainingsflüge nötig sind, reduzieren sich die Anzahl Starts und Landungen um rund die Hälfte. Der F-35 ist zwar etwas lauter als der bisherige Kampfjet F/A-18», räumt die Bundesrätin ein, ergänzt aber gleich: «Da wir weniger häufig starten, bleibt die jährige Lärmbelastung insgesamt auf dem heutigen Niveau.»

Neue Kampfjets wegen Initiative möglicherweise auf Eis gelegt

Nach dem Beschluss des Parlaments zum Verpflichtungskredit können die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung unterzeichnet werden. Erfolgt die Unterzeichnung vor Ende 2022, könnten voraussichtlich 2027 die ersten und 2030 die letzten Flugzeuge übernommen werden, schreibt der Bundesrat.

Trotzdem könnte sich die Beschaffung der US-amerikanischen Kampfjets vom Hersteller Lockheed Martin verzögern, wie es in der Armeebotschaft 2022 heisst. Nach der Verabschiedung der Armeebotschaft will der Bundesrat mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» durch ist.

«Der Bundesrat wird die Verträge nicht vor einem allfälligen Scheitern der Volksinitiative im Sammelstadium, einem Rückzug der Volksinitiative oder einer Ablehnung an der Urne unterzeichnen», schreibt er. Mit einer Volksabstimmung ist nicht vor November 2022 zu rechnen. Wird die Initiative abgelehnt, könnte der Bundesrat am Tag nach der Abstimmung seine Unterschrift unter den Kaufvertrag setzen, sonst müsste eine neue Armeebotschaft ausgearbeitet werden – mit einem neuen Typenentscheid.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 6.035 Milliarden Franken für die Flugzeuge sowie 120 Millionen Franken für bauliche Massnahmen. Der vom Volk am 27. September 2020 bewilligte Kredit werde um rund 300 Franken unterschritten, so Amherd. Die bestehenden Immobilien auf den Militärflugplätzen Payerne, Meiringen und Emmen könnten weiter genutzt werden. Allerdings seien Anpassungen nötig und in Payerne werde ein neues Trainingscenter gebaut.

Mit der Beschaffung von 36 neuen Kampfjets will der Bundesrat die bestehenden 25 F-5 Tiger und 30 F/A-18 Hornet ersetzen. Für die F-5-Tiger-Flotte beantragt der Bundesrat dem Parlament die Ausserdienststellung, die F/A-18 Hornet sollen um 2030 sukzessive durch die neuen Flugzeuge abgelöst werden.

Kredite für Luftverteidigung und Armeematerial

Bei der bodengestützten Luftverteidigung setzt der Bundesrat auf fünf Feuereinheiten des Systems Patriot des US-Herstellers Raytheon. «Dieses erreicht im Vergleich zum zweiten evaluierten System eine grössere Leistungsfähigkeit und einen günstigeren Preis. Seine weitreichenden Sensoren verbessern zudem das Luftlagebild», sagte Bundesrätin Amherd vor den Medien.

Mit Patriot, hier im Bild ein Radar, wird die Schweiz neu über ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite verfügen.

Keystone

Der Verpflichtungskredit für die Beschaffung beläuft sich auf 1.987 Milliarden Franken für das System und 66 Millionen Franken für drei neue Ausbildungsgebäude sowie die Anpassung der Lagerinfrastruktur.

Aufträge über 4.5 Milliarden Franken für Schweizer Firmen

Die ausländischen Hersteller des neuen Kampfflugzeugs und des bodengestützten Luftverteidigungssystems werden laut VBS zu Aufträgen an Schweizer Unternehmen verpflichtet. Beim Flugzeug sind es 60 Prozent des Vertragswertes oder 2.9 Milliarden Franken, bei der bodengestützten Luftverteidigung 100 Prozent des Vertragswertes oder 1.3 Milliarden Franken. Zudem erteilt der Bund selbst Aufträge an die Schweizer Industrie im Umfang von 321 Millionen Franken. «Durch diese Aufträge von insgesamt 4.5 Milliarden Franken werden in den kommenden Jahrzehnten in der Schweiz zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen», schreibt das VBS.

Nebst den Krediten für die neuen Mittel zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft beantragt der Bundesrat wie in früheren Armeebotschaften die Beschaffung von Armeematerial. Die Kredite werden unter anderem für die Cyberabwehr, die Erneuerung der Gefechtsausbildungszentren und die Evaluation eines Systems zur Neutralisation von Minidrohnen verwendet.

Ebenfalls Teil der Botschaft sind Kredite des Immobilienprogramms VBS 2022. Dabei handelt es sich etwa um ein Hochregallager für Textilien in Thun, für eine neue Fahrzeughalle, eine Werkstatt und einen Werkhof auf dem Flugplatz in Alpnach.