Maja Riniker, führende Sicherheitspolitikerin und Nationalrätin der FDP, erklärt im Interview, wieso sie sich für zusätzliche Armee-Milliarden engagiert.
Maja Riniker
Nationalrätin FDP/AG
SRF: Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie wahrscheinlich ist es, dass in ein paar Jahren die Russen an unserer Grenze stehen?
Maja Riniker: Dass sie an der Grenze stehen: eine Drei. Aber dass wir mit Angriffen konfrontiert sind: zehn. Darum muss die Armee wirklich ausgerüstet werden.
Wenn eine Konfrontation an der Grenze wenig wahrscheinlich ist, warum muss das Armeebudget von 5.7 Milliarden denn schon bis 2030 auf rund 10 Milliarden steigen?
Weil wir heute auch mit anderen Gefahren konfrontiert sind. Wir haben eine hybride Kriegsführung. Was das bedeutet, können wir leider tagtäglich bei den umliegenden Ländern sehen. Auch wir sind von Desinformation betroffen. Wir haben in den letzten 30 Jahren bei der Armee sparen können, weil Frieden geherrscht hat in Europa. Aber da braucht es nun definitiv ein Umdenken. Und es bedingt auch, dass wir die Güter schnell bestellen können.
Der Sicherheitsexperte Martin Dahinden sagt, zuerst muss man eine ganz saubere Sicherheitsanalyse machen, inklusive Gefahren wie zum Beispiel jene durch künstliche Intelligenz, Terrorismus, organisierte Kriminalität. Erst danach schaut man, was man ausgeben muss. Riskieren Sie mit dem schnellen Vorgehen Fehlinvestitionen?
Es ist nicht richtig, wenn man behauptet, dass unsere Armee keine Strategie habe. Wir haben den sicherheitspolitischen Bericht und nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine einen ergänzenden Bericht.
Die Rufe nach einer detaillierteren Strategie kommen auch von rechts. Könnte es nicht sein, dass man nach einer sauberen Analyse zum Beispiel merkt, dass Investitionen in die Cyberabwehr sinnvoller wären als neue Panzer?
Dass man im Bereich Cyber noch mehr Spezialisten braucht, ist nicht von der Hand zu weisen.
Wir investieren nicht ultimativ in neue Panzer, wir verstärken zum Beispiel die bodengestützte Luftabwehr, weil man weiss, dass aus der Luft Gefahr kommen könnte. Dass man im Bereich Cyber noch mehr Spezialisten braucht, ist nicht von der Hand zu weisen.
Neue Panzer braucht es also nicht?
Es braucht Panzer, das hat die Armee aufgezeigt. Wenn die ans Lebensende kommen, können wir vielleicht lebenserhaltende Massnahmen machen, sie sozusagen in ein Update-Programm schicken.
Für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung braucht es auch Bodentruppen und entsprechend schwere Mittel.
Das reicht aber auf die Dauer nicht. Für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung braucht es auch Bodentruppen und entsprechend schwere Mittel.
Das Geld dafür wollen Sie unter anderem bei der internationalen Zusammenarbeit, der Entwicklungshilfe, holen. Grün kritisierte, Sie wollten Waffen importieren statt Frieden exportieren.
Frieden ist ein frommer und schöner Wunsch, den eigentlich alle auf der Welt haben. Aber die heutige Zeit ist leider eben nicht friedlich.
Die internationale Zusammenarbeit soll genau dazu beitragen, Kriege zu verhindern?
Momentan passiert Krieg, das ist nicht von der Hand zu weisen. Armutsbekämpfung müssen wir machen, wir haben da unsere Aufgaben. Aber das gegen die Mittel, welche die Armee dringend braucht, auszuspielen, finde ich total verfehlt.
Auch bei den Kantonen soll der Bund Geld holen, indem er ihnen weniger abgibt von der direkten Bundessteuer. Glauben Sie ernsthaft, dass der Ständerat als Kammer der Kantone dies schluckt?
Ich bin sicher, dass der Ständerat diese Frage ernsthaft diskutieren wird. Ob er es schlucken wird, bin auch ich nicht ganz sicher. Die Stände und Kantone werden letztlich eine wichtigere Stimme haben.
Zum Schluss: Wenn Sie nochmals 18 wären, würden Sie sich für den Militärdienst melden?
Ja, das würde ich!
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
