Woher soll der Bund vier zusätzliche Milliarden Franken nehmen, um die Armee noch schneller aufzurüsten? Eigentlich sind beim Bund keine Mittel vorhanden, um noch mehr Geld in die Armee zu pumpen.
National- und Ständerat sendeten zwei völlig unterschiedliche Signale aus, wie sie dieses Finanzdilemma lösen wollen. Die grosse Kammer will für die Armee eisern sparen. Die kleine Kammer hingegen will eine Mehrwertsteuer-Erhöhung als Variante prüfen.
Langes Ringen im Parlament
Der Nationalrat konnte sich nach einer langen und teils gehässigen Debatte doch noch auf eine Sparvariante einigen. Die Kantone sollen weniger Einnahmen aus der Bundessteuer erhalten. Gespart werden soll bei der Entwicklungshilfe, beim Bundespersonal und auch innerhalb des Verteidigungsdepartements.
So soll Geld in die Armee umgeleitet werden und die Verteidigung schon 2030 ein Budget erhalten, das ein Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Die Armeeausgaben würden damit von heute 5.7 Milliarden Franken auf fast zehn Milliarden Franken hochschnellen.
Reine Absichtserklärung
Doch der Entscheid des Nationalrats, der Armee rein über Sparmassnahmen zu mehr Geld zu verhelfen, bleibt eine reine Absichtserklärung. Denn ob es die bürgerliche Mehrheit schafft, so viel Geld einzusparen, wird sich erst im Dezember in der Budgetdebatte zeigen.
Die Kantonsvertreter des Ständerats werden kaum Hand bieten, auf Einnahmen bei der Bundessteuer zu verzichten. Auch Einsparungen bei der Entwicklungshilfe sind im Ständerat hochumstritten. Noch im Juni wollte die kleine Kammer zwei Milliarden Franken in der Entwicklungshilfe zugunsten der Armee einsparen. Aber schon letzte Woche wollte der gleiche Rat nichts mehr davon wissen.
Verteilkämpfe vorprogrammiert
Es wird also sehr anspruchsvoll, nur übers Sparen mehr Geld für die Armee zu holen. Denn der Bund muss ab dem nächsten Jahr den Gürtel sowieso viel enger schnallen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Und die Schuldenbremse ist für die bürgerliche Mehrheit nicht verhandelbar.
In der Budgetdebatte im Dezember wird es zu heftigen Verteilkämpfen kommen. Unter Druck kommen die sogenannt schwach gebundenen Ausgabenbereiche des Bundes: Die Bildung und Forschung, das Bundespersonal oder am Schluss eben doch auch die Entwicklungshilfe müssen wohl Federn lassen, wenn das Parlament bereits für das nächste Jahr eine Milliarde Franken mehr in die Armee umleiten will.
Steuererhöhung als möglicher Ausweg
Doch der Ständerat sendete heute ein anderes Signal aus: Er will die Idee einer befristeten Steuererhöhung für die Armee genauer prüfen lassen. Konkret soll die Mehrwertsteuer für die Finanzierung der Armee, aber auch für die AHV, während einiger Jahre angehoben werden. Die kleine Kammer glaubt offensichtlich nicht daran, dass sich die Armee nur über Sparanstrengungen finanzieren lässt. Für eine Steuererhöhung wäre aber eine Volksabstimmung nötig.
Ob eine Mehrheit der Stimmbevölkerung mehr Steuern für die Verteidigung unterstützen würde, ist sehr ungewiss. Bis zu einer Volksabstimmung würden auch noch ein paar Jahre vergehen. Bis dann führt der steinige Weg also eigentlich nur übers Sparen. Hier droht aber eine Blockade.
Mit dem Entscheid, in die Armee deutlich mehr Geld zu stecken, als dies der Bundesrat plante, hat sich das Parlament möglicherweise in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
