Artenvielfalt in der Schweiz - Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative ab

«Die Sach isch verchachlet»: Die kleine Kammer lehnt den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative klar ab.

Als die Vorlage zum Schutz der Biodiversität in der vergangenen Herbstsession im Nationalrat behandelt wurde, kam es dort an drei Sessionstagen zu einem regelrechten Redemarathon. Zum Resultat sagte Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen aus dem Kanton Uri nun: «Die Sach isch verchachlet – diese Sache ist auf einem schlechten Pfad.»

Der Zustand der Artenvielfalt in der Schweiz ist alarmierend, das haben kürzlich Berichte des Bundes einmal mehr aufgezeigt. Aber was Bundesrat und Nationalrat mit ihrem indirekten Gegenvorschlag zur «Biodiversitätsinitiative» vorlegen würden, gehe eindeutig zu weit und sei ein zu grosser Eingriff in die Kompetenzen der Kantone, kritisiert Z'graggen: «Wir können uns doch nicht derart gegeneinander ausspielen.»

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Darum geht es: Laut der Biodiversitätsinitiative sollen Bund und Kantone dazu verpflichtet werden, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Für die Biodiversität soll es daher mehr Flächen geben und mehr Gelder der öffentlichen Hand.

Das ist umstritten: Auch der Bundesrat möchte die biologische Vielfalt besser schützen. Ihm geht die Initiative aber zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken würde. Deshalb hat er einen Gegenvorschlag präsentiert: 17 Prozent der Landesfläche zum Schutz der Biodiversität sollen im Gesetz verankert werden. Aktuell liegt der Anteil dieser Schutzflächen in der Schweiz bei 13.4 Prozent.

Das ist der aktuelle Stand: Der Nationalrat lehnt die Initiative ebenfalls ab. Im Gegenvorschlag will der Nationalrat der Biodiversität über einen qualitativen Ansatz und nicht wie der Bundesrat über konkrete Flächenziele mehr Gewicht verschaffen. Der Nationalrat sprach sich für diese abgeschwächten Gegenvorschlag aus. Jetzt muss der Ständerat zustimmen. Dort hat der Gegenvorschlag allerdings einen schwierigen Stand. Denn der zuständigen ständerätlichen Kommission geht auch diese Version zu weit. Einerseits bestünden in der Schweiz bereits die Voraussetzungen, um ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität festzulegen. Auf der anderen Seite würden sogenannte Vernetzungskorridore über die ganze Schweiz das Kulturland der Bauern tangieren. Lehnt der Ständerat den Gegenvorschlag ab, kommt die Initiative vors Stimmvolk.

Zwar hat der Nationalrat die vom Bundesrat beantragte Vorgabe, künftig 17 Prozent der Schweizer Landesfläche für Tiere und Pflanzen zu reservieren – statt nur etwas mehr als 13 Prozent wie heute – aus der Vorlage gestrichen.

Doch die Bundesratsvorlage enthält zahlreiche neue Auflagen zur Förderung der Biodiversität, welche für die Landwirtschaft allzu einschneidend seien, kritisiert SVP-Ständerat Werner Salzmann. Die Nahrungsmittelproduktion würde «massiv» geschwächt, mahnt der Berner: «Der Selbstversorgungsgrad darf in der Schweiz nicht noch weiter absinken.»

So schlecht sind wir nicht unterwegs.

Jakob Stark Ständerat (SVP/TG)

Zudem sei der Handlungsbedarf gar nicht so gross, stellt der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark fest: «So schlecht sind wir nicht unterwegs.»

Der Ständerat lehnt die Vorlage des Bundesrates mit Massnahmen zur Förderung der Biodiversität klar ab. Sie hätte als indirekter Gegenvorschlag zur «Biodiversitätsinitiative» dienen sollen, über die das Stimmvolk demnächst abstimmen wird.

Keystone/Gaetan Bally

Das habe auch ein Bericht des Bundesamtes für Umwelt aufgezeigt, den die Umweltkommission des Ständerates bei ihm bestellt habe, erklärt Kommissionsprecher Beat Rieder, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Wallis. Flächen wie alpine Gebiete, Wildtierzonen, Naturschutzgebiete oder Biotope nationaler Bedeutung würden heute nämlich offiziell gar nicht zu den Biodiversitätsflächen gezählt.

Man kann schon Statistiken manipulieren – entscheidend ist aber die Situation, wie sie heute vorherrscht.

Lisa Mazzone Ständerätin (Grüne/GE)

Nehme man sie dazu, käme man im Jahr 2030 auf eine Fläche von 28 Prozent für die Biodiversität – mehr als doppelt so viel wie heute ausgewiesen. Diese Angaben seien heranzuziehen, findet Rieder: «Alles andere sind Taschenspielertricks.» Die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne) widerspricht dem vehement. «Man kann schon Statistiken manipulieren – entscheidend ist aber die Situation, wie sie heute vorherrscht.»

Doch bei der klaren Mehrheit des Ständerates überwiegen die Bedenken gegenüber der Vorlage zur Biodiversität. Mit 28 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die kleine Kammer entschieden, nicht auf den Entwurf einzutreten. Er geht nun zurück an den Nationalrat, der seinerseits entscheiden muss, ob er am Entwurf festhalten möchte.