- Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen.
- Unter anderem stimmte er einem GLP-Vorstoss zu, mit dem ein wirkungsvoller Haft- und Wegweisungsvollzug von straffälligen Mehrfachtätern im Asyl- und Ausländerbereich erreicht werden soll.
- Bei einer zweiten angenommene GLP-Motion soll der Bundesrat eine Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden erarbeiten.
- Ebenfalls angenommen wurden zwei SVP-Vorstösse, die gleichlautend bereits im März den Ständerat passierten.
Bei der ersten der beiden GLP-Vorstösse, die aus der Feder der Zürcher Ständerätin Tiana Angelina Moser stammten, soll bei straffällig gewordenen Personen, die aus der Schweiz respektive dem Schengen-Raum weggewiesen werden, die Wegweisung im Anschluss an die Haft erfolgen.
Der Bundesrat beantragte beide GLP-Vorstösse zur Annahme. Bundesrat Jans sagte, der Vorstoss passe zum Portfolio der von Bund und Kantonen beschlossenen Gesamtstrategie Asyl. Die Motionen gehen nun in den Nationalrat.
Gleiche SVP-Motion zweimal angenommen
Die kleine Kammer stimmte auch zwei SVP-Vorstösse zu, die zum einen forderten, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren einzuschränken, sobald gegen sie ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens läuft. Zum anderen sollen verurteilte Verbrecher vom Asylverfahren ausgeschlossen respektive ihnen die erteilte Aufenthaltsbewilligungen entzogen werden. Da der Ständerat bereits im März gleichlautende Vorstösse angenommen hatte, gaben die beiden SVP-Motionen im Ständerat jetzt kaum zu reden. Sie gehen jetzt zur Umsetzung an den Bundesrat.
Bundesrat Beat Jans wies im Rat darauf hin, dass Bund und Kantone kürzlich beschlossen hätten, eine Taskforce gegen kriminelle Ausländer und Asylsuchende einzusetzen. Dies erfolge im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtstrategie Asyl. Diese Gruppe werde sicherstellen, dass gegen solche «Intensivtäter» alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden.
Im April hatte der Bund in seiner Mitteilung zur Taskforce auch geschrieben, eine Arbeitsgruppe werde den rechtlichen Anpassungsbedarf bei den ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen untersuchen. Sie solle Vorschläge für eine vereinfachte Inhaftierung von Intensivtätern im Hinblick auf eine Ausschaffung unterbreiten.
Kantone beim Wegweisungsvollzug entlasten
Ebenfalls Ja sagte der Ständerat zur Motion von Petra Gössi (SZ/FDP) zur Schaffung einer nationalen Taskforce «Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich», zusammen mit den Kantonen. Gössi sagte, sie habe ihre Motion vor der Bekanntgabe der Taskforce durch den Bund eingereicht. Ein Ja setze ein Zeichen zugunsten der Bemühungen verschiedener Behörden zur Lösung dieser Aufgaben.
Angenommen wurde schliesslich auch ein Vorstoss, mit dem die FDP-Fraktion im Nationalrat fordert, dass der Bund die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und stärker unterstützen soll.
Es seien Massnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den Kantonen und dem Bund zu ergreifen. Dies, um beispielsweise Hürden wie frühe Abflugzeiten bei Rückschaffungsflügen zu beseitigen. Auch sollen Kantone entlastet werden, die eine besonders hohe Zahl von Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden bewältigen müssen. Diesem Vorstoss stimmte der Nationalrat im März zu. Er geht somit an den Bundesrat, der ihn ablehnte.
