Der Luzerner Sozial- und Gesundheitsdirektor spricht von «grossem Druck», von einer «Herkulesaufgabe»: Bis Ende Jahr werde sein Kanton rund 1100 geflüchtete Menschen mehr unterbringen müssen als ursprünglich angenommen – gleichzeitig fallen im kommenden März gut 600 Plätze weg, weil dann mehrere Zwischennutzungen auslaufen. Die ordentlichen Abläufe reichten da nicht mehr aus, um die Situation zu bewältigen, so Graf.
Die Luzerner Regierung hat am Donnerstag daher die Notlage für den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich erklärt. Damit hat sie die Möglichkeit, rasch auf benötigte Gelder zugreifen zu können.
Regierung kann schneller Geld bewilligen
Was dies konkret bedeutet, erklärt Guido Graf so: «Wir können so schneller Personal einstellen, ohne die Ausgaben dafür bereits budgetiert zu haben, und wir können auch auf Geld zugreifen, um Unterkünfte zu mieten und einzurichten.» Das Parlament hat dabei im Vorfeld nichts mitzureden – allerdings muss es die Nachtragskredite für die zusätzlichen Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt noch absegnen.
Trotz dieser Massnahme bleibe es «hoch anspruchsvoll», die geflüchteten Menschen richtig zu versorgen, sagt Graf. «Es wird nur schon schwierig, genügend Personal zu finden, um diese Menschen zu betreuen», sagt er. «Bei unserer niedrigen Arbeitslosenquote gibt es praktisch niemanden auf Jobsuche.» Zudem sei es bei einem Leerwohnungsbestand von unter einem Prozent nahezu unmöglich, Wohnraum für Geflüchtete zu finden.
Turnhallen oder Zivilschutzanlagen werden ein Thema
Der Kanton sei daher dabei, andere Szenarien vorzubereiten. «Es wird bestimmt die eine oder andere Turnhalle geben, die wir als Flüchtlingsunterkunft einrichten», sagt Guido Graf. Zudem werde der Kanton auch Zivilschutzanlagen in Betrieb nehmen müssen, auch unterirdische. «Das ist zwar nicht ideal, aber letztlich ist ein Dach über dem Kopf besser als keins.» Derzeit liefen Abklärungen mit verschiedenen Gemeinden, nähere Angaben liessen sich aber noch keine machen.
Unterirdische Unterkünfte sind nicht ideal, aber letztlich ist ein Dach über dem Kopf besser als keins.
Der Kanton Luzern hatte bereits früher im Jahr den Notstand für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine erklärt. Dass er nun auf den gesamten Asylbereich ausgeweitet werde, liege daran, dass auch die Zahl von Geflüchteten aus anderen Ländern ansteigen, so Guido Graf.
Der Kanton Luzern hatte wegen des Krieges in der Ukraine ab Juni damit begonnen, den Gemeinden gemäss einem Verteilschlüssel geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zuzuweisen. Viele Gemeinden schafften es aber nicht, die nötigen Plätze bereitzustellen. Oder sie wurden zurückgepfiffen: Die Luzerner Vorortsgemeinde Meggen etwa will ein Containerdorf für rund hundert Geflüchtete bauen – allerdings hat das Kantonsgericht das Vorhaben vorerst gestoppt.
