Zum Inhalt springen

Header

Video
Nachrichtendienst will Spionage-Aktivitäten entgegentreten
Aus Tagesschau vom 24.05.2019.
abspielen
Inhalt

Auf dem rechten Auge blind? Nachrichtendienst-Chef weist Fichenvorwürfe von sich

  • Verteidigungsministerin Viola Amherd und Nachrichtendienst-Chef Jean-Philippe Gaudin haben den jährlichen Sicherheitsbericht , Link öffnet in einem neuen Fenstervorgestellt.
  • Sie sehen eine zunehmende Unsicherheit in der Welt. Die verstärkte Rivalität der Grossmächte wirke sich auch auf die Schweiz aus.
  • Gleichzeitig sind die obersten Sicherheitsverantwortlichen des Landes mit dem Vorwurf einer neuen Fichen-Affäre konfrontiert.

Wenn die Grossmächte in der Welt erstarken und ihre Macht ausspielen, merkt das auch die Schweiz: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat vermehrt Cyberattacken festgestellt und kommt zum Schluss, die Spionage werde wichtiger.

Es geschehe schon viel zum Schutz der Schweiz, sagt Verteidigungsministerin Amherd: «Doch wir müssen und können mehr tun. Die Stärkung der Cyberabwehr hat deswegen eine hohe Priorität in meinem Departement.»

Schärfere Massnahmen werden geprüft

Der Nachrichtendienst fokussiert weiter auf die Verhinderung von Terroranschlägen und blickt mit Sorge auf den gewalttätigen Extremismus von links und rechts, der im vergangenen Jahr deutlich zugenommen hat. Deshalb will der Bund nun prüfen, ob es im Kampf dagegen schärfere Massnahmen braucht – etwa das Überwachen von Telefonen oder Wohnungen.

Verteidigungsministerin Amherd betont, dass das sorgfältig und unvoreingenommen geprüft werden müsse, um nicht Richtung Gesinnungs-Strafrecht zu gehen. Doch genau dieser Vorwurf steht seit Donnerstag wieder im Raum: die «WochenZeitung» hatte darüber berichtet, dass verschiedene Organisationen und Politikerinnen beim Nachrichtendienst Akteneinsicht beantragt hätten.

Droht die nächste Fichen-Affäre?

Die Juso und die Grüne Partei warfen dem Nachrichtendienst vor, auf dem rechten Auge blind zu sein und wie zu Zeiten des Kalten Krieges politisch links engagierte Menschen systematisch zu erfassen. Das sei rechtswidrig. Auch die Organisation grundrechte.ch – die Nachfolgerin von «Archiv Schnüffelstaat Schweiz», die nach der Fichen-Affäre entstanden ist – hat Einsicht in die Akten des Nachrichtendienstes verlangt.

Wir dürfen nur gewalttätigen Extremismus bearbeiten und keinen rein politischen oder ideologischen.
Autor: Jean-Philippe GaudinDirektor des Nachrichtendienstes

Ihr Präsident, Rechtsanwalt Viktor Györffi, stellt fest: «Es steht klar im Nachrichtendienstgesetz, dass politische Betätigung nicht beobachtet und erfasst werden darf.» Jedes Mal, wenn hingeschaut worden sei, habe man aber feststellen müssen, dass der Nachrichtendienst diese Schranke missachtet habe.

Parlamentarische Aufsicht prüft Vorwürfe

Dem widerspricht NDB-Direktor Gaudin. Der NDB spioniere keine Politikerinnen und Politiker aus. Er erfasse also nur Taten im Zusammenhang mit gewalttätigem Extremismus: «Dabei ist der NDB an das Gesetz gebunden. Das bedeutet, dass wir nur gewalttätigen Extremismus bearbeiten dürfen und keinen rein politischen oder ideologischen.»

Die unabhängige und die parlamentarische Aufsicht des Nachrichtendienstes werden dem Vorwurf nachgehen. Die GPDel wird sich bereits kommende Woche damit befassen, wie ihr Präsident auf Anfrage von Radio SRF bestätigt.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Alex Kramer  (Kaspar)
    es liegt vielleicht ind er Natur der Sache, dass man ein breites Spektrum filtern muss, um die Triage zwischen Ideologie, Politik und gewaltbereitem Extremismus überhaupt erstellen zu können. Insofern ist die Auskunft des Herrn Gaudin als Augenwischerei anzusehen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Arbeit dieser Dienste überwacht werden müssen, um deren Linientreue auf eine gesellschaftliche Mitte auszurichten. EIn Geheimdienst, der davon abweicht wird selber zur Gefahr, siehe CIA.
  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Mich nimmt wunder, was die Akteneinsicht aufzeigen wird. Sicher ist in jedem Fall, dass die Schweiz auf dem rechten Auge blind ist, mind sehbehindert. Das zeigt die Geschichte. Deshalb sind mit auch diese Besuche Maurer : USA, Maurer : Trump, ev Pompeo : Cassis mehr als suspekt da die USA seit J.E. Hoover eine echte Links Paranoia entwickelt haben um ihren Kapitalismus zu sichern. Sollte sich der Links Überwachungsverdacht erhärten wäre das eine neuerliche, echte Demokratiekatastrophe.
  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Der NDB ist einfach suspekt. Auch die Person Gaudin ist mir nicht ganz geheuer. Menschen die aus einer tiefen Überzeugung Patrioten/Nationalisten sind, neigen dazu die Welt in Feind und Freund zu unterteilen. Dieser Laden wird früher oder später ausser Kontrolle geraten. Weil der Hammer immer einen Nagel sucht! Mit freundlichen Grüßen