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Aufklärung der Crypto-Leaks GPDel übernimmt auch Crypto-Untersuchung des Bundesrats

  • Die Untersuchungen zur Crypto-Affäre werden bei der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zusammengeführt.
  • Damit übernimmt die GPDel die Gesamtführung der Untersuchung auch von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Er war vom Bundesrat eingesetzt worden.
  • Die GPDel verfügt über die gleichen Befugnisse wie eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Noch ist nicht entschieden, ob eine PUK eingesetzt wird.
  • Das Büro des Nationalrats will dafür auch den Bundesrat einladen. Die Regierung lässt sich am Montag vom Bundeskanzler vertreten.
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Parlament untersucht Abhöraffäre von BND und CIA
Aus Tagesschau vom 13.02.2020.
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Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) hat entschieden, dass der Beauftragte des Bundesrats für eine Untersuchung der Crypo-Affäre künftig unter ihrer Federführung arbeiten muss. Damit übernimmt die GPDel die Untersuchung, mit der alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer bereits begonnen hat. Er war dafür vom Bundesrat im Herbst eingesetzt worden. Die GPDel hat ihrerseits vor zwei Wochen begonnen, Anhörungen durchgeführt.

Wie die Delegation mitteilt, habe sich gezeigt, dass das Nebeneinander von mehreren Untersuchungen mit unterschiedlichen Auftraggebern für die Inspektion der GPDel nicht zielführend sei. Darum habe sie entschieden, dass die Abklärungen durch alt Bundesrichter Oberholzer ab sofort unter der Federführung der GPDel fortgesetzt würden.

Unabhängigkeit infrage gestellt

Laufen Untersuchungen des Bundes und der GPDel parallel, muss letztere ihr Einverständnis geben für die Fortsetzung der Untersuchung des Bundes. Dies hat sie dem Bundesrat im Fall Crypto AG offenbar verweigert.

Verschiedentlich waren bereits Zweifel an der Unabhängigkeit einer Untersuchung im Auftrag des Bundesrats geäussert worden, weil es zur Rolle des Bundesrats in der Crypto-Affäre ebenfalls offene Fragen gibt.

Unter Führung der GPDel hat Oberholzer zudem mehr Mittel und Möglichkeiten. Der Untersuchungsbeauftragte verfüge nun über die gleichen Informationsrechte wie die GPDel, heisst es in der Mitteilung weiter.

Die GPDel verfügt über die gleichen Befugnisse wie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Sie kann alle notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen.

Bundesrat schickt Bundeskanzler

Noch ist unklar, ob eine PUK eingesetzt wird. Das Büro des Nationalrats hat den Entscheid über eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion aufgeschoben. Zuerst will sie den Bundesrat und den Präsidenten der GPDel anhören.

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Aus dem Archiv: Braucht es eine PUK zu den Cryptoleaks?
Aus Tagesschau vom 12.02.2020.
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Der Bundesrat leistet der Einladung des Nationalratsbüros am Montag Folge, bestätigte Bundesratssprecher André Simonazzi. Allerdings erscheint kein Mitglied der Regierung zur Anhörung, sondern Bundeskanzler Walter Thurnherr. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass das die bestmögliche Vertretung sei, sagte Simonazzi.

In den 1970er Jahren hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) verdeckt die Firma Crypto AG in Zug übernommen. Recherchen der «Rundschau», des ZDF sowie der «Washington Post» ergaben, dass die Verschlüsselungsgeräte so manipuliert waren, dass die Geheimdienste die Kommunikation mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.

SRF 4 News 18:00 Uhr; sda/kurn;blur

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Stoller  (pesto)
    Alle Datenübertragungsleitungen der UBS sind verschlüsselt (Stand 80er), also auch von Zürich zur Filiale in Uster. Es ist sehr schwer, und wird immer schwerer, zu befinden was Rüstungsgüter sind und was nicht. Beispiel: Ein Staat steckt sein ganzes Geld in die Rüstung der Armee und lässt seine Bürger verhungern. Es ist mit einem Volksaufstand zu rechnen. Da springt die Hungerhilfe aus dem Ausland ein, Problem gelöst. Die Leute verhungern nicht und die Armee wird weiter aufgerüstet. Ist Brot...
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  • Kommentar von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
    Solange Crypto (es ist ja nicht nur eine Affäre) nur als hochglanzpolierte Maschine in Bildern gezeigt wird, was praktisch in allen Medien passiert, wird Crypto auch nicht als das wahrgenommen was es tatsächlich ist - eine Waffe, ein Rüstungsgut um Krieg einseitig zu entscheiden.

    Ganz egal wer es tut, aber solange es nicht als kriegsentscheidende Waffe genannt wird, wird der Fall nicht aufgeklärt. Umso weniger wird es seinen Opfern gerecht - wie z.B. beim Falklandkrieg. Ja, Kriegsverbrechen.
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