Zum Inhalt springen

Header

Video
Alfred Heer: «Es ist unsere Pflicht, den Fall zu untersuchen»
Aus Rundschau vom 12.02.2020.
abspielen
Inhalt

Geheimdienstaffäre Cryptoleaks Heer will jetzt doch eine Untersuchung durch die GPDel

Alfred Heer will, dass sich die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments mit der Geheimdienstaffäre befasst.

Die Oberaufsicht der Schweizer Nachrichtendienste liegt bei der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Deren Präsident, Alfred Heer hat jetzt eine sofortige Untersuchung der Cryptoleaks-Affäre durch die GPDel gefordert.

Deshalb ist #cryptoleaks keine Bagatelle

Textbox aufklappenTextbox zuklappen
Deshalb ist #cryptoleaks keine Bagatelle

#Cryptoleaks beweist erstmals, dass tatsächlich Geräte der Zuger Firma Crypto AG manipuliert worden sind. Aber nicht nur:

  • Erstmals zeigen Dokumente, dass die Nachrichtendienste CIA und BND (Deutschland) die Schweizer Firma Crypto AG in Besitz genommen hatten, um von der Schweiz aus Drittstaaten auszuspionieren.
  • Erstmals liegen auch Beweise zur Fülle der betroffenen Ereignisse vor (u.a. Falklandkrieg, Iran/Irak-Krieg, Putsch in Chile).
  • Erstmals gibt es Belege, die zeigen, dass Vertreter des Schweizer Geheimdienstes eingeweiht waren – bisherige Untersuchungen kamen zu einem anderen Ergebnis.

Aufgrund der Recherche der «Rundschau» hat der Bundesrat reagiert: Er sisitierte die Ausfuhrbewilligung von Geräten der Firma Crypto International AG (eine der zwei Nachfolgefirmen der Crypto AG) umgehend und veranlasste eine Untersuchung der Affäre durch Niklaus Oberholzer, einen ehemaligen Bundesrichter.

Ebenfalls als Folge von #Cryptoleaks fordern die linken Parteien SP und Grüne nun eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Ausserdem ist auch Petra Gössi, die Parteipräsidentin der FDP, gegenüber einer PUK nicht abgeneigt. Jetzt stellt sich die Frage, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes die Neutralität der Schweiz verletzt haben. (perm)

In der «Rundschau» sagte Heer: «Ich werde in der morgigen Sitzung der GPDel beantragen, dass wir eine Untersuchung umgehend an die Hand nehmen.» Es sollen Alt-Bundesräte, Leute aus dem Nachrichtendienst und aus der Verwaltung angehört werden.

«Das ist der schnellste Weg, um Licht in die Affäre zu bringen», so Heer. Die GPDel sei breit abgestützt und der verlängerte Arm des Parlaments. «Es ist unsere Verpflichtung, dass wir den Fall untersuchen», sagte Heer weiter.

Noch am Dienstag hatte Heer gesagt, dass man zuerst mehr Informationen brauche, um über die Einsetzung einer GPDel-Kommission zu entscheiden.

Parteien fordern eine PUK

Am Mittwochnachmittag war bekannt geworden, dass die SP beim Parlament einen Antrag zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission eingereicht hat. Demnach könnte das Büro des Nationalrats eine eigene überparteiliche Parlamentarische Initiative zu diesem Zweck schon am Freitag beschliessen.

Was ist eine PUK?

Textbox aufklappenTextbox zuklappen
Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger, damals noch Nationalrat, präsentiert 1989 die Ergebnisse der PUK zum «Fichen-Skandal».
Legende:Alt Bundesrat Moritz Leuenberger, damals noch Nationalrat, präsentiert 1989 die Ergebnisse der PUK zum «Fichen-Skandal».Keystone

Im Rahmen der Aufgabe der Oberaufsicht über den Bundesrat, die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und anderen Bundesorganen kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzten. Der Nationalrat und der Ständerat haben das Recht, eine PUK einzusetzen, um Vorkommnisse von grosser Tragweite abzuklären.

PUK haben weitreichende Kontrollrechte, so dürfen sie Akten einsehen und Hearings (Befragung von Beamten, Anhörung von Fachleuten) durchführen, doch dabei ist die Untersuchung auf die Abklärung einer bestimmen Frage beschränkt.

Wichtig ist der Grundsatz, dass eine PUK kein Strafgericht und auch keine Disziplinarbehörde ist. Die Einsetzung erfolgt in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses. Initiiert wird dieser Beschluss auf dem Weg einer parlamentarischen Initiative eines Ratsmitgliedes resp. einer Fraktion oder einer Kommissionsinitiative. Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrats.

Die bisherigen PUK

Bisher wurden in der Schweiz vier Parlamentarische Untersuchungskommissionen eingesetzt:

  • 1964: Untersuchung des fragwürdigen Vorgehens bei der Beschaffung von Mirage-Kampfflugzeugen («Mirage-Affäre»)
  • 1989: Untersuchung – im Zusammenhang mit den Ereignissen um den vorzeitigen Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp, der Amtsführung des EJPD (insb. der Bundesanwaltschaft), und des Vorgehens bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und des internationalen Drogenhandels (vgl. «Fichen-Affäre»).
  • 1990: Untersuchung der Tätigkeit des militärischen Nachrichtendienstes, der Führung von Personendateien im Eidg. Militärdepartement und des Vorhandenseins geheimer Widerstandsorganisationen und ausserordentlicher Nachrichtendienste (Geheimarmeen P-26 und P-27).
  • 1996: Untersuchung der Organisations- und Führungsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes und der Amtsführung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

(vimentis.ch)

Die Vorgänge seien sehr gravierend, wurde SP-Fraktionschef Roger Nordmann von «Tages-Anzeiger»-Online zitiert. «Die Glaubwürdigkeit der Schweiz, ihrer Geheimdienste, ihrer Unternehmen und ihrer Institutionen steht auf dem Spiel.» Signale zur möglichen Unterstützung einer PUK kamen auch von der SVP, der FDP und den Grünen.

Strafe bei Falschaussagen

Eine PUK hätte die gleichen Befugnisse wie eine Untersuchung der GPDel, wäre aber politisch breiter abgestützt und könnte zusätzlich einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen. Es würde allerdings länger dauern, bis sie ihre Arbeit aufnehmen könnte, weil sowohl National- als auch Ständerat ihrer Einsetzung zustimmen müssten.

Die GPDel kann ihre Untersuchung dagegen schon morgen starten, wenn sie will. Sowohl bei Befragungen durch die PUK wie auch durch die GPDel gilt: Falsche Zeugenaussagen, Verweigerung der Aussage oder der Herausgabe von Unterlagen werden nach Strafgesetzbuch bestraft.

Video
Braucht es eine PUK in der Affäre #cryptoleaks?
Aus Tagesschau vom 12.02.2020.
abspielen
Video
Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt
Aus Rundschau vom 12.02.2020.
abspielen

«Rundschau» vom 12.2.2020, srf/snep;gotl

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Thomas Bünzli  (Tumasch)
    Hoppla, jetzt spricht sich auch Blocher für eine Untersuchung aus - nun wird es langsam schwierig für gewisse Leute, noch weiterhin zu behaupten, dass eine Untersuchung lächerlich sei und Alfred Heer gezwungen werde etc, wenn die Eminenz aus Herrliberg sich so äussert ...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Das mediale Fieber steigt unentwegt und der liebe Bürger steigt auch noch bereitwillig darauf ein. Da dieser Geheimdienstknatsch Schnee von gestern ist verstehe ich den allgemeinen, empörten Aufschrei nicht ganz. Der Stimmbürger hätte momentan ganz anderes zu tun: Sich Überlegungen über die undurchsichtigen Machenschaften und der anlaufenden Staatspropaganda von BR, Parlament im Zusammenhang mit Verträgen zur sogenannten Zusammenarbeit mit der EU zu machen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Überraschen tut dss nicht wirklich, SNB lügt schon seit Jahre, Fichen, etc. Bundesräte sicher auch keine Unwissenden, tun nur so. Die rechten Parteien wie SVP und teile der FDP spielen es runter. Fakt ist dass die neutrale Schweiz nicht neutral ist. Verkauft sich immer wieder, war im 1 und 2. Weltkrieg so etc....
    A h und die USA die z.B. die Chinesen mit Huaweii verdächtigen...tja die sind von allen die Schlimmsten Lügner und Betrüger. Sollte man aus der Schweiz ausweisen, Botschaft schliessen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      St. Gisler Denke solche Probleme, die nicht von heute auf morgen geschahen,da braucht es vielleicht doch eher mehr Zeit und nicht hau-ruck Methoden, die dann im nachhinein korrigiert werden müssen. So wie ich die beiden Herren von der FDP und SVP verstanden habe, gehen sie nun der unangenehmen Sache auf den Grund nach, was heisst dies nun für Sie? Zuerst sollte in solchen heiklen Angelegenheiten die Arbeit gemacht werden, bevor man etwas an die grosse Glocke hängt, finde ich persönlich.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen