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Hohe Kosten für ausserordentliche Session in der Bernexpo-Halle
Aus Tagesschau vom 28.04.2020.
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Augenschein im Exil-Parlament Bunkeratmosphäre für drei Millionen Franken

Keine drei Eidgenossen, dafür abgeklebte Mikrofone: Die ausserordentliche Session tagt in charmebefreiter Umgebung.

«Die da oben in Bern» werden in der nächsten Woche noch weiter oben politisieren: nicht etwa im Bundeshaus im Berner Stadtzentrum, sondern – leicht erhöht und eine zehnminütige Tramfahrt entfernt – am Stadtrand. Konkret in den Hallen des Messegeländes Bernexpo.

Ein ausserordentlicher Austragungsort für eine ausserordentliche Session. Und dies in ausserordentlichen Zeiten. Denn die National- und Ständeräte werden sich vom 4. bis 8. Mai dem alles dominierenden Thema unserer Zeit widmen: der Coronakrise.

Das ist wie wenn ein Grafiker am Rädchen seiner Computermaus gedreht und alles um den Faktor X vergrössert hätte.
Autor: Gaudenz WackerBundeshausredaktor von SRF

SRF-Bundeshausredaktor Gaudenz Wacker konnte sich ein Bild von den Räumlichkeiten machen. Ihm fielen vorab die Dimensionen des «Exil-Parlaments» auf: «Das ist wie wenn ein Grafiker am Rädchen seiner Computermaus gedreht und alles um den Faktor X vergrössert hätte.»

Jedes Parlamentsmitglied hat einen eigenen Arbeitstisch. Die Stühle stehen in einem Mindestabstand von zwei Metern. Insbesondere für die Ständeräte wird sich einiges ändern: Statt wie bis anhin von ihrem Platz aus zu sprechen, müssen sie nach vorne ans Rednerpult.

Nüchterne Arbeitsatmosphäre

«Für den Ständerat, der sich als bedächtige Chambre de Refléxion versteht, ist das eine grössere Umgewöhnung», sagt Wacker. Ständeratspräsident Hans Stöckli rechnet damit, dass sich das auch auf die Debattenkultur auswirken wird. «Allein schon, weil womöglich weniger Rätinnen und Räte votieren werden.»

Manches bleibt aber vertraut. Die Sitzordnung ist identisch, sogar die Gänge sind so angeordnet, wie man es kennt. «Ansonsten wirkt alles sehr nüchtern. Das Ganze versprüht eher den Charme eines Mega-Bunkers als den des Bundeshauses.»

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Zu reden gibt das happige Preisschild der Züglete. Über drei Millionen Franken kostet die Zusammenkunft der Parlamentarier zusätzlich. «Die Demokratie darf nicht nach Kosten bewertet werden», sagte Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE). Das schweizerische politische System sei normalerweise sehr kostengünstig. Er selbst sei aber über die Höhe der Kosten für die ausserordentliche Session «erstaunt» gewesen. Er habe die Preise jedoch nicht ausgehandelt.

«Wir haben keinen Corona-Preis verrechnet – weder nach oben noch nach unten», versicherte Bernexpo-Chefin Jennifer Somm beim Medienrundgang. Es handle sich um marktübliche Konditionen. Die Miete der Hallen beziffert Somm auf weniger als eine Million. Dazu kommen Kosten für die technische Infrastruktur und das Personal.

Der Nationalrat auf Wanderschaft

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Der Nationalrat auf Wanderschaft
Legende:Bundesrathaus, 1857-1881 (Burgerbibliothek Bern)

Der Nationalrat benötigte in seiner Geschichte immer mehr Platz – und musste deshalb mehrfach umziehen. In den ersten Jahren nach der Gründung der Eidgenossenschaft 1848 tagte der Nationalrat im alten Casino, welches 1895 dem heutigen Parlamentsgebäude weichen musste. Knapp zehn Jahre später (1856) zog der Rat in das neu erbaute Bundesrathaus, das heutige Bundeshaus West um, das gleich neben dem alten Casino zu stehen kam.

Im ehemaligen Nationalratssaal im Bundeshaus West befindet sich heute die Parlamentsbibliothek: Seit der Fertigstellung des Parlamentsgebäudes im Jahre 1902 tritt die Vereinigte Bundesversammlung und der Nationalrat im heutigen Nationalratssaal zusammen.

Es zeichnet sich bereits ab, dass auch die Sommersession nicht im Bundeshaus stattfinden kann. Dass auch diese im Exil an der Bernexpo ausgetragen wird, ist durchaus denkbar. Der Entscheid fällt am Freitag. «Die ganze Einrichtung könnte dann bis Juni stehen bleiben», so Wacker. Das Parlament müsste dafür laut der Messebetreiberin eine Pauschale bezahlen. «Das wäre aber immer noch günstiger, als wenn man alles wieder auf- und abbauen müsste.»

Rendez-vous vom 28.04.2020, 12:30 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Lis Lareida  (Marlotscha)
    Waaaaaaas? Ich traue meinen Augen/Ohren nicht! - Wie ist es möglich, dass das Parlament über 3 Mio für eine Sitzung bewilligt, wenn von Hoch/Schulen, Universitäten, Firmen jeder grösse, Konzerne, Presse - alle, bei denen es ums wirtschaftliche Überleben geht - sich über Homeoffice organisieren können/müssen? Wir haben es hinbekomme! Das Parlament hat es nicht geschafft? Klar, sie bekommen ihr Gehalt so oder so, ob die Kassen voll oder leer sind - und Kurzarbeit dazu.
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  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Die Bemerkung vom Ständeratspräsidenten;
    die Demokratie darf nicht nach Kosten bewertet werden ist an Überheblichkeit kaum mehr zu überbieten.
    Es ist eine Frechheit gegen über jedem Steuerzahler in der CH.
    Die 3 Millionen ist nicht Mal die gesamte Summe, wohlverstanden! Das ist pures verschleudern von Steuergeldern.
    Sind wir denn tatsächlich zur Bananen-Republik verkommen?
    Allen National-und Ständeräte/innen müsste ein Jahressalär abgezogen werden.
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    1. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      Wen wundert so eine Aussage von Ständeratspräsidenten (von der SP), der sein Leben lang ein praktisch 'bedingungsloses' Gehalt als Staatsangestellter bezogen hat. Seine Vorstellung (einhellig von Links-Grün) von 'Geld' kommt dem Regen gleich, der vom Himmel fällt, es wird einfach dem Mittelstand ungefragt aus dem Sack gezogen, ganz gleich wieviel und wofür der Staat verbraucht.
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  • Kommentar von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
    "Die Demokratie darf nicht nach Kosten bewerter werden."
    Das merke ich mir!
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