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Sondersession: Teilnehmen oder nicht?
Aus Echo der Zeit vom 29.03.2020.
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In Zeiten der Corona-Krise Ältere Politiker und die ausserordentliche Session

Ältere und vorerkrankte Menschen haben während der Corona-Krise ein besonderes Risiko. Wie gehen Politiker damit um?

SP-Politiker Roberto Zanetti vertritt den Kanton Solothurn im Ständerat. Er ist 65 Jahre alt und denkt nicht daran, der ausserordentlichen Session des Parlaments fernzubleiben. Für ihn ist klar: «Stand heute werde ich an der Session teilnehmen, man hat einen Wählerauftrag zu erfüllen.»

Halle 4 von Bernexpo
Legende: Die ausserordentliche Session soll ab dem 4. Mai auf dem Messegelände der Bernexpo stattfinden. Keystone

Nur wenn er sich kurz vor Sessionsstart krank fühle, würde er daheim bleiben. Auch SP-Ständerat Paul Rechsteiner aus St. Gallen, 67 Jahre alt, will an der Session teilnehmen. Das Parlament müsse handlungsfähig sein und er wolle seine Pflicht erfüllen, erklärt auch er.

Ich fühle mich als gewählter Volksvertreter verpflichtet, meine Aufgabe als Ständeratspräsident auch physisch wahrzunehmen.
Autor: Hans StöckliStänderatspräsident

Gleicher Meinung ist auch Ständeratspräsident Hans Stöckli, ebenfalls 67 Jahre alt: «Ich fühle mich als gewählter Volksvertreter verpflichtet, meine Aufgabe als Ständeratspräsident auch physisch wahrzunehmen», so der 67-Jährige. Der SP-Politiker werde alles daran setzen, die ausserordentliche Session leiten zu können.

Auch die anderen beiden Politiker haben wichtige Funktionen. Sie sitzen in wichtigen Kommissionen und sind an der Vorbereitung der Parlamentsveranstaltung beteiligt: Zanetti ist in der Finanz – und in der Wirtschaftskommission, Rechsteiner präsidiert die Gesundheitskommission und ist ebenfalls in der Wirtschaftskommission.

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Aus dem Archiv: Warum braucht es eine ausserordentliche Session?
Aus 10vor10 vom 26.03.2020.
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Man könne den Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verbieten, an der Session teilzunehmen, heisst es bei den Parlamentsdiensten. Sie appellieren an die Eigenverantwortung.

Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, sagt, die Situation sei in der Tat keine einfache. Sowohl die Teilnahme als auch das Fernbleiben seien problematisch.

Entweder wäre das Parlament kein gutes Vorbild für das, was von der Gesellschaft jetzt gerade gefordert werde. Oder das Parlament wäre so zusammengesetzt, dass Leute mit Vorerkrankungen oder über 65-Jährige, die allenfalls an einer Krankheit leiden, eigentlich nicht teilnehmen sollten. «Das ist mindestens unter Diskriminierungsgesichtspunkten problematisch», gibt Uhlmann zu bedenken.

Stöckli: Homeoffice kommt nicht infrage

Wie viele der 246 Parlamentsmitglieder einer Risikogruppe angehören, ist nicht bekannt, auch nicht den Parlamentsdiensten. Die ausserordentliche Session elektronisch, also quasi im Homeoffice durchzuführen, damit alle teilnehmen könnten, komme nicht infrage, erklärt Ständeratspräsident Stöckli: «Die Verfassung und die Gesetzgebung verlangen, dass das Parlament physisch zusammentritt.» Eine andere Regelung würde eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Das könne er sich nicht vorstellen.

Im Moment wird immerhin abgeklärt, ob und unter welchen Bedingungen wenigstens die vorbereitenden Kommissionssitzungen elektronisch durchgeführt werden könnten. Solange dann bei der Session mehr als die Hälfte der National- und Ständeräte physisch anwesend ist, ist das Parlament beschlussfähig.

10vor10, 26.03.2020, 21:50 Uhr

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Ist es nun verantwortungsvoll oder -los wenn Politikerinnen und Politiker im Risikoalter an Sondersessionen teilnehmen? Wie auch immer. Aber war für ein Signal wird denn an die Bevölkerung gesendet, wenn junge Menschen tausendfach per Mobilmachung von der Armee "zwangsverpflichtet" werden, Regierungsmitglieder sich aus Angst aber zu Hause einigeln?! Das wäre ein doch sehr ... eigenartiges Zeichen.
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  • Kommentar von Wolfgang Hartmann  (Wolfgang Hartmann)
    Abgeordnete sind dazu gewählt worden uns zu allen Zeiten, auch in gefährlichen, zu vertreten. Kneiffen gilt nicht. Jeder hat die Aufgabe u. a. die Regierung zu kontrollieren. Und jeder der nicht krank ist darf zur Arbeit gehen. Und das Pensionsalter ist bei 69 bzw. 70 Jahren für die wo wollen oder müssen. Wenn wir jemanden gewählt haben -und das Alter ist bei der Wahl bekannt- dann ist der Auftrag da, das Mandat zu erfüllen, solange jemand gesund ist. Alles andere ist Verantwortungslosigkeit.
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  • Kommentar von Walter Schmid  (W. Schmid)
    Schon vor den Wahlen habe ich oft geschrieben, man müsste die Altersgrenze für Politiker auf 61 Jahre festsetzen. So können sie nach vier Jahren in den „verdienten“ Ruhestand, Pension gehen. Über 65 Jährige gehören nicht mehr in SR und NR, aber eben, es wurden wieder etliche Rentner gewählt.
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    1. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      Politiker sollten eigentlich Volksvertreter sein. Nach ihrer Modellrechnung wäre dann ein ansehnlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr vertreten.
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    2. Antwort von Daniel Hüppin  (Daniel Hüppin)
      @Walter Schmid: Wer nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, kann auch gewählt werden. Das ist doch keine grosse Überraschung. Und bis jetzt gibt es meines Wissens noch kein Verbot für Kandidaturen ab 61 oder 66 Jahren oder so. Und das sollte meiner Meinung nach auch so bleiben.
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