Zum Inhalt springen
Inhalt

Aus der Schweiz zum IS «Diese Frauen sind sicher nicht an Leib und Leben bedroht»

Augen in Burka.
Legende: Schweizer Politiker wollen die drei Dschihad-Reisenden bei der Rückkehr dem Richter vorführen. Symbolbild/Keystone

Derzeit befinden sich drei IS-Anhängerinnen aus der Schweiz in einem Internierungslager in Syrien – gemeinsam mit einem Kind. Das EDA hat nicht interveniert. Auch, weil die Schweiz in Syrien generell keinen konsularischen Schutz leisten könne.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist damit nicht einverstanden. «Grundsätzlich hat die Schweiz eine Verantwortung für ihre Staatsbürger im Ausland – insbesondere, wenn sie in Not geraten sind. Dafür ist der konsularische Schutz da.»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hingegen begrüsst das Vorgehen des Bundes. Es sei absolut richtig, dass die Schweiz den Inhaftierten keinen konsularischen Schutz gewähren. «Das ist richtig, wir haben Gesetze. Man darf nicht in solche Länder reisen – und wenn sie zusätzlich noch terroristisch aktiv waren, ist es sowieso richtig, dass dieser Schutz nicht gewährt wird.»

Legende: Video Roland Rino Büchel hält das Vorgehen der Schweiz für richtig abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.06.2018.

Selbst das Argument, dass die Frauen aktuell an Leib und Leben bedroht seien, lässt Büchel nicht gelten. «Diese Leute sind sicher nicht an Leib und Leben gefährdet. Sie sind schon seit Monaten sicher und haben Bilder von dort geschickt. Sie haben vielmehr andere Menschen gefährdet.» Nichtsdestotrotz kann sich der SVP-Nationalrat eine Ausnahmeregelung für das Kind vorstellen, denn dieses habe sich seine Eltern nicht aussuchen können.

Legende: Video Christa Markwalder kritisiert Dschihad-Reisende scharf abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.06.2018.

Sollten die Frauen aber dennoch in die Schweiz zurückkehren, müssten diese mit juristischen Konsequenzen rechnen. «Das ist völlig klar, sie waren terroristisch aktiv und dann muss das Gesetz mit aller Härte zugreifen.» Diese Ansicht vertritt auch Christa Markwalder. «Wenn es sich um Schweizer Staatsbürger handelt, können wir ihnen die Einreise nicht verweigern. Aber: Wir können sie mit einem Gerichtsverfahren konfrontieren, denn wir haben terroristische Organisationen wie Al-Kaida oder den IS verboten».

Wir können sie mit einem Gerichtsverfahren konfrontieren, denn wir haben terroristische Organisationen wie Al-Kaida oder den IS verboten.
Autor: Christa MarkwalderFDP-Nationalrätin

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt auf Anfrage, die Schweiz müsse darauf pochen, dass die Frauen in der Haft anständig behandelt würden. Darüber hinaus plädiert Amnesty dafür, im Falle des Kindes nach einer Lösung zu suchen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

59 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Das ist die Retourkutsche des Schicksals für die Ausschaffungsinitiative. Nachdem sogar Kiffer hätten ausgewiesen werden sollen bekommen wir jetzt halt kriminelle Schweizerinnen zurück. Jeder Mensch ist Ausländer - fast überall auf der Welt...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Das, was die Schweiz tun könnte, wäre das unschuldige Kind in die Schweiz zu holen und bei Verwandten unterbringen. Die Frauen haben sich bewusst der terroristische Organisation IS angeschlossen und sollen auch dort im Irak bestraft werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Frau Keller, kleine Frage: Trumps Vorgehen, die Kinder von ihren straffällig gewordenen Eltern zu trennen, auch befürwortet? (Jetzt müssen wir nicht über den unterschiedlichen Schweregrad der Verfehlungen diskutieren)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Es ist Interessant das die die hier sich melden, das die Frauen ja nicht in die Schweiz zurück dürfen die gleichen sind die von andern Ländern dies aber verlangen und Erwarten unter dem Motto was wir tun dürfen die andern noch lange nicht! Sollten die Frauen nach einer Verurteilung und Verbüssung der Strafe ausgewiesen werden, müssen sie in die Schweiz zurückkehren müssen und da nochmals vor Gericht gestellt werden, Sollten sie zum Tode verurteile werden muss die Schweiz zwingend eingreifen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter Sprecher (b8ilys)
      Sie verwechseln hier zwei Sachen. Ein Ausländer der straftätig ist ausschaffen und straftätige Schweizer zurückholen. Es gibt keine Bemühungen vom Ausland, dass wir diese Frauen zurückzunehmen sollen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Es gibt keine Bemühungen vom Ausland, dass wir diese Frauen zurückzunehmen sollen." Da täuschen Sie sich gewaltig. Meinen Sie wirklich, die Iraker finden Gefallen daran diese Frauen für uns durchzufüttern? Meinen Sie die Iraker hatten Gefallen daran, dass diese Frauen überhaupt eingereist sind?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen