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Legende: Video «Die Verkehrsnetze müssen im ganzen Land in Stand gehalten und verbessert werden» abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.06.2019.
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Ausbau des Strassenverkehrs Der Ständerat streicht diese drei Nationalstrassenprojekte

  • Der Ständerat steht einstimmig hinter dem Ausbauprogramm für die Nationalstrassen.
  • Darin enthalten sind die Kapazitätserweiterung im Raum Crissier, der Bypass Luzern und die Umfahrungen von Le Locle, La-Chaux-de-Fonds und Näfels.
  • Abgelehnt hat der Ständerat hingegen, weitere Projekte ins Programm aufzunehmen, die laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga noch zu wenig ausgereift sind. Dies sind die Projekte Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und der Muggenbergtunnel.

Die kleine Kammer bewilligte somit für Ausbauten, den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen insgesamt 13,8 Milliarden Franken. Ein Teil davon ist für den Ausbauschritt 2019 vorgesehen.

Die Umfahrungen La Chaux-de-Fonds und Näfels wurden von den Räten in die Vorlage eingefügt. Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sind die beiden Projekte zwar ausgereift. Allerdings habe das Bundesamt für Strassen nicht genügend Personal, um alle Vorhaben gleichzeitig anzugehen. Die Umsetzung werde daher ohnehin etappiert.

Differenz zum Nationalrat

Zusammen mit dem Kredit für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels belaufen sich die voraussichtlichen Kosten des Ausbauschritts 2019 auf 5,651 Milliarden Franken.

Legende: Video «Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für den Zusammenhalt wichtig» abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.06.2019.

Abgelehnt hat der Ständerat die Projekte Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel. Diese Projekte sind so wenig ausgereift, dass noch nicht einmal die Kosten bestimmt werden konnten. Der Nationalrat genehmigte sie trotzdem.

Wie weiter bei der Finanzierung?

Eine kleine Debatte neben dem eigentlichen Geschäft führten der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler und Bundesrätin Simmonetta Sommaruga. Engler fragte die UVEK-Vorsteherin, wie sie künftig den Unterhalt und den Ausbau der Nationalstrassen finanzieren will. Diese Kosten würden kontinuierlich steigen. Ferner müsse man damit rechnen, dass durch die «Dekarbonisierung der Mobilität», also die Zunahme der Elektromobilität, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken werden.

Bundesrätin Sommaruga bejahte grundsätzlich die Einwände von Stefan Engler. Man müsse sich vor Augen halten: Jeder Ausbau hat auch Unterhaltskosten zur Folge. «Ausbau ist schöner als Unterhalt. Beim Ausbau können sie etwas vorweisen, beim Unterhalt nicht», erklärte die oberste Strassenbauerin. Die Bedenken über die künftige Äufnung des Fonds teilte die Magistratin mit Ständerat Engler. Auf der anderen Seite möchte man Nutzer der Elektromobilität bewusst fördern und belohnen.

Geld aus dem neuen Fonds

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Zur Vorlage gehört ausserdem ein Kredit von 8,156 Milliarden Franken für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen für die Periode 2020-2023. Dieser Betrag war unbestritten. Zu den Anpassungen gehören unter anderem die Verbesserung der Tunnelsicherheit, Lärmschutzmassnahmen, ein besseres Verkehrsmanagement oder die Umnutzung von Pannenstreifen.

Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen wird seit 2018 aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) finanziert. Dieser wird aus dem Mineralölsteuerzuschlag und einem Teil der Mineralölsteuer, den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, der Abgabe auf Elektroautos und einem Beitrag der Kantone geäufnet. Pro Jahr stehen dafür rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung.

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Im Zusammenhang mit dem Bypass Luzern hat der Ständerat ein Postulat angenommen. Dieses beauftragt den Bund, Kantone und Gemeinden zu unterstützen, die städtebaulich integrierte Projekte mit ganzer oder teilweiser Überdeckung vorantreiben wollen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Folge der masslosen Zuwanderung

    Auf unseren Autobahnen droht der Kollaps. Darum
    will der Nationalrat 13,8 Milliarden Franken
    ins Nationalstrassennetz investieren. Diese enorme
    Investition ist die Quittung für die Personenfreizügigkeit
    mit ihrer ungehinderten Zuwanderung und
    dem entsprechenden Mobilitätswachstum. Offenbar
    braucht es noch mehr Staustunden, bis die Hintersten
    und Letzten begriffen haben, dass die Zuwanderung
    mit der Begrenzungs-Initiative endlich reduziert werden
    muss.
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  • Kommentar von Enrico Dandolo  (Doge)
    Den Schwachsinn, den einige hier vertreten, ist kaum auszuhalten, als Geschäftsführer eines spezialisierten Handwerksbetriebs bin ich oft in der ges. Deutschschweiz auf Baustellen und zu Kunden unterwegs. Ich vermeide es bereits jetzt, in gewissen autofeindlichen gegenden Aufträge anzunehmen, da unsere Leute kaum hinkommen und auch keine Parkpl. finden. Hoffe auf Nachahmer, damit sich die Betreffenden ihre Wände selbst streichen, Plättli selbst verlegen u.s.w dürfen. Das Material kömmt ÖV ;-)
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    1. Antwort von Georg Spengler  (Streamline500)
      Unsere Handwerker im Dorf wird es freuen.
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  • Kommentar von Ilse König  (königin)
    Das BTS Vorhaben war von Anfang an ein eine dubiose Sache. Es wurden Gelder (als Lockvogel für die Abstimmung) versprochen, die von Bern nicht zugesagt wurden und Statistiken veröffentlicht, die alles andere als plausibel waren in der Entstehung! Die (bürgerlichen) Politiker, die das Projekt vorantrieben, müssen zudem die Kosten rechtfertigen. BR Sommaruga hat auch hier reagiert, gibt es den Verkehr gar nicht, der suggeriert wurde. Geld gespart und das Landschaftsbild bewahrt!
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