Ausbau des Strassenverkehrs - Der Ständerat streicht diese drei Nationalstrassenprojekte

• Der Ständerat steht einstimmig hinter dem Ausbauprogramm für die Nationalstrassen.
• Darin enthalten sind die Kapazitätserweiterung im Raum Crissier, der Bypass Luzern und die Umfahrungen von Le Locle, La-Chaux-de-Fonds und Näfels.
• Abgelehnt hat der Ständerat hingegen, weitere Projekte ins Programm aufzunehmen, die laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga noch zu wenig ausgereift sind. Dies sind die Projekte Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und der Muggenbergtunnel.

Die kleine Kammer bewilligte somit für Ausbauten, den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen insgesamt 13,8 Milliarden Franken. Ein Teil davon ist für den Ausbauschritt 2019 vorgesehen.

Die Umfahrungen La Chaux-de-Fonds und Näfels wurden von den Räten in die Vorlage eingefügt. Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sind die beiden Projekte zwar ausgereift. Allerdings habe das Bundesamt für Strassen nicht genügend Personal, um alle Vorhaben gleichzeitig anzugehen. Die Umsetzung werde daher ohnehin etappiert.

Differenz zum Nationalrat

Zusammen mit dem Kredit für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels belaufen sich die voraussichtlichen Kosten des Ausbauschritts 2019 auf 5,651 Milliarden Franken.

Abgelehnt hat der Ständerat die Projekte Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel. Diese Projekte sind so wenig ausgereift, dass noch nicht einmal die Kosten bestimmt werden konnten. Der Nationalrat genehmigte sie trotzdem.

Wie weiter bei der Finanzierung?

Eine kleine Debatte neben dem eigentlichen Geschäft führten der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler und Bundesrätin Simmonetta Sommaruga. Engler fragte die UVEK-Vorsteherin, wie sie künftig den Unterhalt und den Ausbau der Nationalstrassen finanzieren will. Diese Kosten würden kontinuierlich steigen. Ferner müsse man damit rechnen, dass durch die «Dekarbonisierung der Mobilität», also die Zunahme der Elektromobilität, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken werden.

Bundesrätin Sommaruga bejahte grundsätzlich die Einwände von Stefan Engler. Man müsse sich vor Augen halten: Jeder Ausbau hat auch Unterhaltskosten zur Folge. «Ausbau ist schöner als Unterhalt. Beim Ausbau können sie etwas vorweisen, beim Unterhalt nicht», erklärte die oberste Strassenbauerin. Die Bedenken über die künftige Äufnung des Fonds teilte die Magistratin mit Ständerat Engler. Auf der anderen Seite möchte man Nutzer der Elektromobilität bewusst fördern und belohnen.

Geld aus dem neuen Fonds

Zur Vorlage gehört ausserdem ein Kredit von 8,156 Milliarden Franken für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen für die Periode 2020-2023. Dieser Betrag war unbestritten. Zu den Anpassungen gehören unter anderem die Verbesserung der Tunnelsicherheit, Lärmschutzmassnahmen, ein besseres Verkehrsmanagement oder die Umnutzung von Pannenstreifen.

Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen wird seit 2018 aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) finanziert. Dieser wird aus dem Mineralölsteuerzuschlag und einem Teil der Mineralölsteuer, den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, der Abgabe auf Elektroautos und einem Beitrag der Kantone geäufnet. Pro Jahr stehen dafür rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung.

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Im Zusammenhang mit dem Bypass Luzern hat der Ständerat ein Postulat angenommen. Dieses beauftragt den Bund, Kantone und Gemeinden zu unterstützen, die städtebaulich integrierte Projekte mit ganzer oder teilweiser Überdeckung vorantreiben wollen.