Ausgleichs-Initiative
Kanton Basel-Landschaft: Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten
-
JA
24'005 Stimmen
-
NEIN
41'410 Stimmen
Gegenvorschlag zur Ausgleichs-Initiative
Kanton Basel-Landschaft: Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten
-
JA
39'947 Stimmen
-
NEIN
24'005 Stimmen
- Die Ausgleichsinitiative wird im Baselbiet klar abgelehnt, der Gegenvorschlag angenommen.
- Ein knappes Resultat mit 50.71 Prozent gibt es bei der Abstimmung über die Planungsmehrwerte.
Die sogenannte Ausgleichsintiative wurde von elf Baselbieter Gemeinden eingereicht. Sie argumentieren, dass gewisse Gemeinden überdurchschnittlich hohe Sozialkosten hätten – teils mehr als doppelt so hoch wie der kantonale Durchschnitt.
Ja zum Gegenvorschlag
Die Initiative verlangte, dass 70 Prozent der Sozialhilfekosten gleichmässig auf alle Gemeinden umverteilt werden. Die restlichen 30 Prozent würden von den einzelnen Gemeinden selbst getragen.
Die Stimmbevölkerung lehnte die Initiative mit über 60 Prozent ab und sagte stattdessen Ja zum Gegenvorschlag der Baselbieter Regierung.
Dieser sieht einen Solidaritätsbeitrag an Gemeinden mit einer sehr hohen Sozialhilfequote vor. Der Beitrag soll von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner finanziert werden.
Mehrwertabgabe knapp angenommen
Ein knappes Ja gibt es bei der Vorlage über die Planungsmehrwerte. Hier stimmten 51.71 Prozent der Stimmberechtigten der Vorlage der Regierung und des Landrats zu.
Abgeltung von Planungsmehrwerten
Kanton Basel-Landschaft: Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
-
JA
32'496 Stimmen
-
NEIN
31'585 Stimmen
Die Mehrwertabgabe beträgt 20 Prozent des Bodenmehrwerts. Baselland setzt mit dem Gesetz die minimalen Vorgaben des Bundesrechts um. Standortgemeinden erhalten 25 Prozent des Betrags.
Explizit verboten wird den Gemeinden jedoch, bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu erheben. Fast 70 der 86 Gemeinden hatten daher gegen das Gesetz gekämpft und auf Gemeindeautonomie gepocht. Eingeführt hat eine Mehrwertabgabe bereits die Gemeinde Münchenstein.