Sie seien knapp mehr wert als Alteisen, sagte 2014 der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer über die 96 Leopard-Panzer, die in einer Halle in der Ostschweiz eingemottet waren, und wollte sie kurzerhand entsorgen. Zu reden gab das damals wenig.
Jetzt will der Bundesrat 25 dieser Panzer ausser Dienst stellen, damit sie an die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall zurückverkauft werden können. Nur geht es mittlerweile nicht mehr um Altmetallentsorgung, sondern wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um ein neutralitätsrechtlich und verteidigungspolitisch aktuelles und heikles Geschäft.
Wahltaktik der SVP
Für die SVP stellt der Bundesrat mit dem heutigen Entscheid die Neutralität der Schweiz infrage und schwächt die Verteidigungsfähigkeit. Wenn diese tatsächlich von 25 Alteisenpanzern – um nochmals die Wortwahl des ehemaligen SVP-Bundesrats zu benutzen – abhängig wäre, dann wäre es sehr schlecht bestellt um die Schweiz.
Doch darum geht es nicht. Der Widerstand der SVP dürfte in erster Linie ideologische und wahltaktische Gründe haben. Denn neutralitätsrechtlich und -politisch ist eine solche Ausserdienststellung gemäss Fachleuten unproblematisch, weil es nicht um in der Schweiz hergestellte Waffen geht und weil die Panzer, wenn sie denn an Rheinmetall zurückgehen würden, auch nicht in die Ukraine geliefert werden dürfen.
Auch, wenn die deutsche Regierung ihrerseits eigene Panzer an die Ukraine liefern sollte (im Rahmen eines sogenannten Ringtausches), könnte sie die ehemaligen Schweizer Panzer nicht einfach als Realersatz dafür brauchen. Denn diese müssten zuerst einen «aufwändigen Werterhalt durchlaufen», wie es so schön im Militärjargon heisst.
Erstaunlicher, symbolischer Entscheid
Auf der symbolischen Ebene ist der Entscheid der Regierung allerdings erstaunlich. Denn bisher hatte der Bundesrat eisern alle Anfragen zu Kriegsmaterial abgeblockt, auch, wenn es nur um Schutzwesten für die Zivilbevölkerung ging (die könnten ja auch in die Hände von Militärs gelangen).
Bundespräsident Berset wehrte sich zwar dezidiert dagegen, von einer Kehrtwende des Bundesrats zu sprechen. Aber natürlich ist der Entscheid ein Signal an die europäischen Länder, die über den Kurs der Schweiz in den letzten Monaten zumindest irritiert, wenn nicht offen verärgert waren.
Wenn es tatsächlich gelingt, mit 25 angejahrten Panzern international etwas gute Stimmung für die Schweiz zu machen, dann wäre das ein ausgezeichneter Deal. Der Trost für die SVP wäre, dass immer noch 71 eingemottete Panzer bleiben, die man für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz aufrüsten könnte. Und dann wäre Ueli Maurers Vergleich mit dem Altmetall endgültig im Schredder gelandet.
Urs Leuthard
Leiter Bundeshausredaktion
