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Ständerat schränkt Reisefreiheit für vorläufig Aufgenommene ein
Aus Echo der Zeit vom 15.09.2021.
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Ausnahmen bei Auslandsreisen Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene entzweit die Räte

Der Nationalrat will Reisen innerhalb Europas unter gewissen Bedingungen zulassen. Der Ständerat lehnt dies ab.

Für Asylsuchende in der Schweiz, die sich noch im Asylverfahren befinden, ist eine Reise ins Ausland in jedem Fall untersagt. Für vorläufig Aufgenommene, die zwar aus der Schweiz weggewiesen wurden, deren Rückschaffung aber nicht vollzogen werden kann, gibt es Ausnahmen.

Doch in welchen Fällen soll das Staatssekretariat für Migration (SEM) solche Ausnahmen bewilligen dürfen? Derzeit legt der Bundesrat dies fest. Künftig sollen die Ausnahmen im Gesetz definiert werden, und dies möglichst restriktiv, forderte Mitte-Präsident Gerhard Pfister mit einem Vorstoss, den beide Räte annahmen. Er wollte verhindern, dass vorläufig Aufgenommene in ihre Heimat reisen und in die Schweiz zurückkehren.

Kritik an Art der Formulierung

Der Bundesrat präsentierte dem Parlament eine Vorlage dazu. Diese habe der Nationalrat in der letzten Session nun einfach aufgeweicht, ärgerte sich Justizministerin Karin Keller-Sutter im Ständerat. So will der Nationalrat zum Beispiel Reisen in europäische Staaten erlauben, wenn damit Beziehungen zu nahen Familienangehörigen aufrechterhalten werden. Diese Formulierung gehe gar nicht, fand die Bundesrätin.

Es könnte auch ein wöchentliches Kaffeekränzchen mit der Tante ennet der Grenze gemeint sein.
Autor: Andrea Caroni Ständerat (FDP/AR)

Sie sei sehr allgemein gehalten und mache eine Interpretation schwierig. Ausserdem wäre dies eine Öffnung gegenüber dem heute geltenden Recht: «Und das wollte Herr Pfister nicht.»

Mit der offenen Formulierung wäre in der Tat sehr vieles möglich, kritisierte auch der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Es könnte auch ein wöchentliches Kaffeekränzchen mit der Tante ennet der Grenze gemeint sein.»

Einschränkung von Grundrechten

So einfach sei das nicht, widersprach der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Zum einen müsste jedes Reisegesuch vom SEM bewilligt werden. Zum anderen gehe es nicht darum, «dass Reisen ad infinitum bewilligt werden, sondern um eine gewisse Rechtsstaatlichkeit». So ein Verbot sei schliesslich eine massive Einschränkung der Grundrechte.

Ausnahmen, die heute schon bewilligt werden

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Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte im Ständerat, dass die Praxis des Bundesrats bereits heute Ausnahmen vom Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene vorsehe. «Zum Beispiel soll es auch künftig möglich sein, dass ein vorläufig aufgenommener Jugendlicher, der in Basel wohnt, mit seiner Schulklasse in den süddeutschen Raum reisen kann.» Auch Familienbesuche sollen möglich sein, «wenn zum Beispiel die eigenen Kinder in Italien leben und nicht in die Schweiz einreisen können», so die Bundesrätin.

Doch der Ständerat will an seiner Linie festhalten. Mit 26 zu 14 Stimmen hat er die vom Nationalrat formulierten Ausnahmen wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Das bedeute aber keine Verschärfung gegenüber dem, was der Bundesrat schon heute erlaube, so Keller-Sutter. Eine Ausweitung der Ausnahmen sei insofern nicht nötig.

Das Geschäft geht nun wieder zurück an den Nationalrat.

Echo der Zeit, 15.09.2021, 18:00 Uhr

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Vorläufig Aufgenommene... . Zwischen 2003 und 2017 wurden insgesamt 50'371 vorläufigen Aufnahmen überprüft. Insgesamt 1'871 der überprüften vorläufigen Aufnahmen wurden aufgehoben, alle anderen durften bleiben.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Wie blauäuig muss man sein? Wenn das Reisen ins Heimatland verboten ist, geht man über die Grenze in ein Nachbarland und fliegt von dort weiter ins Heimatland. Allerdings müsste dies in den Reisedokumenten ersichtlich sein so kann man Missbrauch nachweisen. Warum will man ins Heimatland fliegen wo man doch von dort geflüchtet ist aus verschiedenen Gründen. Spielt plötzlich keine Rolle mehr? Unser Asylrecht wird missbraucht.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Auslandsreisen als Grundrecht? Wow, Herr Strafrechtsprofessor Jositsch, ich habe neulich für Sie abgestimmt, aber nach diesem Statement werde ich es nie mehr tun. Diese Leute haben nicht einmal ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz! Sie sollten schon lange in ihrem Heimatland ihre Grundrechte fordern, warum tun sie es nicht? Ich kenne Kinder von vorl. Aufgenommenen aus Afrika, die die "alte" Heimat mit den Eltern besuchen. Welche ja geflüchtet haben und es ist gefährlich dort, sie claro, Chef.