Zum Inhalt springen

Aussenministertreffen in Bern Keine Schützenhilfe aus Paris im EU-Dossier

Trotz diplomatischem Zuckerguss: In den schwierigen Verhandlungen mit Brüssel steht Paris hinter der EU.

Legende: Audio Frankreichs Aussenminister zu Besuch in der Schweiz abspielen. Laufzeit 03:30 Minuten.
03:30 min, aus Echo der Zeit vom 24.08.2018.

Arbeitsbesuche oder Staatsempfänge sind immer auch Anlass für Höflichkeitsfloskeln: Selbstverständlich lege man in Brüssel ein Wort für Bern ein, pflegten ausländische Gäste, speziell aus den Nachbarländern, bislang immer auch zu versichern.

Doch jetzt, wo sich die Fronten mit der EU verhärtet haben, markiert der französische Europa- und Aussenminister in Bern die Position der EU. Etwa beim Thema Lohnschutz: Hier lehnen die Schweizer Gewerkschaften jede Veränderung bei den flankierenden Massnahmen ab.

Le Drian spielt Ball an Brüssel weiter

Auf die Frage, ob entsprechend für ihn ein Rahmenabkommen mit der EU denkbar wäre, das die flankierenden Massnahmen ausklammert, ruft Le Drian die EU-Haltung in Erinnerung: Die EU verlange von ihren Mitgliedern, diskriminierende Massnahmen zu unterlassen.

Das gelte auch für die Schweiz, die das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU unterzeichnet habe. Zwar gebe es mögliche Wege, damit die EU die flankierenden Massnahmen der Schweiz akzeptiere. Doch was für Wege das sein sollen, lässt Le Drian offen – und betont gleichzeitig: Das müsse die Schweiz mit der EU verhandeln, und nicht mit Frankreich.

Kein Entgegenkommen bei arbeitslosen Grenzgängern

Ganz ähnlich beim Thema Grenzgänger: Die EU möchte, dass arbeitslose Grenzgänger neu von dem Land Arbeitslosengeld erhalten, in dem sie zuletzt beschäftigt waren. Und nicht mehr von ihrem Wohnland. Für die Schweiz könnte das Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten.

Auch hier verweist der französische Aussenminister auf die EU-Position: Es sei der Vorschlag der EU – und Frankreich unterstütze ihn, bekräftigt Le Drian heute in einem Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung».

Berset trifft sich in Paris mit Macron

Gleichzeitig kündigt er vor den Medien in Bern an: Der französische Präsident Emmanuel Macron empfange den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am 12. September in Paris. Ein reger Austausch mit den Nachbarn – das ist ganz im Sinn auch der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK).

Ihre Präsidentin, die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, sagt: «Es ist eine Forderung der APK, dass sich der Aussenminister vermehrt mit unseren Nachbarstaaten über die aktuellen Probleme unterhält. Sie kennen unsere Kultur und die Herausforderungen, vor denen wir stehen.»

Unsere Bundesräte haben sich lieber mit Brüssel als mit unseren Nachbarstaaten unterhalten. Letztlich aber sind unsere Nachbarstaaten unsere Verbündeten.
Autor: Elisabeth Schneider-SchneiterPräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats

Und zwar ganz nach dem Motto: mehr zu den Nachbarn gehen, dafür weniger nach Brüssel – so sagt die APK-Präsidentin, mit einem Blick zurück: «Unsere Bundesräte haben sich lieber mit Brüssel als mit unseren Nachbarstaaten unterhalten. Aber letztlich sind unsere Nachbarstaaten unsere Verbündeten.»

Wie weit die Schweiz darauf zählen kann, wenn es ums Verhältnis zur EU geht, wird sich schon bald weisen- Im Lauf der nächsten drei Wochen will der Bundesrat bekanntgeben, wie er im EU-Dossier weiterfahren will.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Immer wieder zu lesen wir seien eine Demokratie. Jedoch bei genauerem Hinsehen sind uns weitgehend die Demokraten abhanden gekommen, ganz besonders in Parlament und Regierung. Dies jedenfalls ist mein trauriges Fazit der letzten 20 Jahre Schweiz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Schon befremdlich, wenn nicht mal APK-Präsidentin Schneider-Schneiter weiss, dass in solchen Wirtschaftsfragen tatsächlich die EU-Kommission das gemeinsame Verhandlungsmandat hat und nicht jeder Mitgliedsstaat für sich - das ist ja der Sinn einer solchen Union. Zudem: Gerade die Handwerkerfirmen und Grenzgänger aus den CH-Nachbarstaaten leiden ja unter den Diskriminierungen. Warum sollten deren Regierungen jetzt auch noch helfen, dass diese Diskriminierungen fortbestehen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Neueste Statistik: CH hat 8,5 Mio Einwohner, 305 785 sind Deutsche. Deutschland hat 82,7 Mio Einwohner, 49 290 sind Schweizer. Da soll mir einer erklären, dass das eine gesunde Entwicklung sei...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Schweizer Politik scheint nicht zu verstehen, dass nur der Wille zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit die Freiheit der Schweiz erhalten kann. Wem dieser Wille fehlt, mit Anpassung und Unterwerfung reagiert, verliert alles ! Ist es dass, was die schweizer Politik will ? Kaum ! Also Kopf hoch und Widerstand zu fremder Erpressung und Ausbeutung ! Wir brauchen die Verträge mit der EU nicht !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen