Der Präsident von Botswana ist auf Staatsbesuch. Zwischen der Schweiz und dem südafrikanischen Land gibt es allerdings kaum Verbindungen – wenig Handel und keine Entwicklungszusammenarbeit. Ein Umstand, der für Kritik sorgt.
Am Sonntag flogen Bundespräsident Alain Berset und sein Staatsgast aus Botswana, Mokgweetsi Masisi, per Helikopter an die Innerrhoder Landsgemeinde – über den Kopf von FDP-Vizepräsident Andrea Caroni. Dies habe bei ihm zuerst ein Schmunzeln ausgelöst, sagt der Ständerat. Dann aber auch Stirnrunzeln.
Bei Botswana sticht mir nicht ins Auge, was die aussenpolitischen Interessen wären.
Caroni meint, dass die Schweizer Aussenpolitik sich an ihren eigenen Interessen orientieren solle und so auch die Besuche, namentlich des Bundespräsidenten, dementsprechend wählen müsste. «Bei Botswana sticht mir nicht ins Auge, was die aussenpolitischen Interessen der Schweiz wären.»
Fokus auf globalen Süden
Alain Berset legt den Schwerpunkt seiner Kontakte im Präsidialjahr auf Afrika. Bei Botswana gehe es auch darum, die demokratische Tradition des südafrikanischen Landes zu würdigen, so das Eidgenössische Departement des Innern (EDI).
Sozialdemokratische Bundespräsidentinnen und -präsidenten wie Berset laden generell gerne Staatsgäste aus dem globalen Süden ein. Bürgerliche Politiker hingegen gewichten bei der Wahl von Reisezielen und Gästen wirtschaftspolitische Interessen stärker.
Diplomatie – zwischen Alltagspolitik und Freundschaftspflege
Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Franz Grüter, meint: «Mit den aktuellen Fragen, die uns beschäftigen, wäre vermutlich ein Staatsbesuch mit anderen Ländern, mit denen wir einen engen Austausch pflegen, eher anzuraten.» Dass die Neutralitätspolitik und die ausländische Kritik daran das Jahr prägen würden, das sei bei der Planung von Bersets Präsidialjahr bereits klar gewesen, so der SVP-Politiker.
Den Kontrapunkt setzt ein Altbotschafter. Paul Widmer hat die Schweiz in Deutschland, Jordanien und beim Europarat vertreten. Er sagt, Staatsbesuche hätten nichts mit Tagespolitik zu tun, sondern mit Freundschaftspflege.
Das ist nicht schlecht, wenn die Schweiz auch mit dem afrikanischen Kontinent Beziehungen pflegt.
«Das ist nicht schlecht, wenn die Schweiz auch mit dem afrikanischen Kontinent Beziehungen pflegt.» Und es mache natürlich insbesondere Sinn bei einem Land wie Botswana, das eine gute demokratische Tradition hat. Zudem seien die Staatschefs von Frankreich, Italien und Deutschland eben erst zu Gast gewesen in der Schweiz.
FDP-Ständerat Andrea Caroni bleibt dabei: Aktuell sei mehr Austausch mit westlichen Ländern gefragt. Schliesslich rate der Bundesrat den Parlamentsmitgliedern auch immer, ihre Auslandsbesuche nach aussenpolitischen Interessen auszurichten. Dies sollte die Landesregierung auch für sich beachten.
Altbotschafter Widmer entgegnet, dass ein Staatsbesuch von langer Hand vorbereitet sei und sich kaum für aktuelle Fragen eigne. Für die Schweiz sei es aber wertvolle Beziehungspflege.
