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Lukas Engelberger ist froh, dass die «ausserordentliche Lage» endet
Aus HeuteMorgen vom 19.06.2020.
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«Ausserordentliche Lage» endet Bund soll Schutzkonzepte den Schulen überlassen

Am Ende der «ausserordentlichen Lage» erwarten die Kantone vom Bund die Rückgabe der Zuständigkeiten gemäss Verfassung.

Der Bundesrat beendet am heutigen 19. Juni die «ausserordentliche Lage» nach Epidemiengesetz. Damit gilt auch ein Grundsatz nicht mehr, der während der Coronakrise gerade für das Gesundheitswesen Bestand hatte: Der Bund befiehlt, die Kantone führen aus.

Der Präsident der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger, begrüsst den Wechsel zurück zur «besondere Lage».

Mehr Spielraum für die Kantone

Engelberger möchte nämlich mehr Spielraum, damit einzelne Kantone eigenständig strengere Massnahmen beschliessen können, sollten die Fallzahlen lokal ansteigen: «Es wäre sinnvoll, einen Rahmen zu vereinbaren und auch festzulegen, in welchem die Kantone weitergehende Massnahmen ergreifen können.»

Bei den Schulen verlangen die Kantone gar den vollständigen Rückzug des Bundes. Die Präsidentin der Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), Silvia Steiner sagt: «Wir fordern vom Bund die Rückgabe der verfassungsmässigen Zuständigkeiten. Und gerade im Schulbereich glaube ich nicht, dass es weiterhin geht, dass man mit Vorschriften in die Organisation der Schulen eingreift.»

Die Kantone möchten Schritt für Schritt zurück zum Föderalismus – auf die Gefahr hin, dass an verschiedenen Orten unterschiedliche Regeln gelten.

«Zurück zur Normalität»

Es sei vor allem ein Zeichen gegen aussen, dass man einen Schritt zurück zur Normalität machen wolle, sagt Steiner, Erziehungsdirektorin in Zürich. Für die Bevölkerung gelten nach wie vor die Regeln des Bundes.

Dass gerade im Kanton Zürich die Fallzahlen zuletzt wieder angestiegen seien, werde sehr genau beobachtet, so Steiner. «Die Kantone haben bewiesen, dass sie lokal auf die Infektionen reagieren können.» Es sei an der Zeit, dass die Kantone wieder selbst auf die lokalen Bedürfnisse eingehen könnten.

«Abstrakte Lösungen»

«Ich habe schon früh vom Bund gefordert, dass er nicht für jede Branche, jeden Bereich, jede Institution separate Schutzkonzepte vorlegen soll.» Das sei nicht überschaubar, zu kompliziert und führe zu Ungerechtigkeiten.

Als Beispiel nennt sie Tattoo-Studios. Es sei unverständlich, «weshalb man in keine Buchhandlung gehen durfte, aber ins Tattoo-Studio schon». Deshalb möchte Steiner eine abstrakte Lösung für alle Bereiche, die dieses Problem entschärfen würde.

Distanzregelungen aufheben

Für das Bildungswesen verlangt sie vor allem Planungssicherheit. «Wir können nicht alle zwei Wochen ein neues Schutzkonzept in den Schulen erarbeiten.» Die Kräfte der Lehrpersonen und der Schulleitenden sollten in ihr Kerngeschäft gesteckt werden, in den Unterricht und in die Betreuung der Kinder.

Bezüglich der Distanzregelungen wäre Steiner froh, wenn sie aufgehoben werden würden. «Man kann den Schulen überlassen, welche Schutzkonzepte sie konkret anwenden wollen.»

Video
Aus dem Archiv: ZH-Erziehungsdirektorin Silvia Steiner
Aus 10vor10 vom 29.04.2020.
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HeuteMorgen, 19. Juni 2020, 06:00 Uhr;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Karin Reichenbach  (SinnReich)
    Das ist die Krux mit Fragen rund um die Schule: jede und jeder mein Experte zu sein.
    Wie wärs so? Wir alle, die uns nicht wissenschaftlich mit dem Virus befassen, sind Laien.
    Wie sich das Virus in Zukunft verhalten wird, ist reine Spekulation.
    Bewusstheit und Vorsicht sind sicher auch und gerade in Schulen angesagt.
    Arroganz, gepaart mit Halbwissen- das ist der Geschmack von Wichtigtuern.
    Und: Vielleicht hat die Schweiz einfach nur Glück gehabt?
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  • Kommentar von Karin Schmid  (Karin Schmid)
    Als Lehrperson graut mir vor dem möglichst „normalen“ Schulbetrieb nach den Ferien. Das bedeutet im Klartext, dass es kein Schutzkonzept mehr gibt und wir ins offene Messer rennen. Ohne Abstandsregeln bin ich wöchentlich 120 versch. Schülern ausgesetzt. Da ist es mir egal, ob ich von allen die Kontaktdaten hätte. Mein Ziel ist es eine Ansteckung zu vermeiden! Aber so habe ich null Chance und gefährde meine Eltern... da macht es sich die oberste LP doch etwas zu einfach auf Kosten des Fussvolks
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  • Kommentar von Erich Bucher  (Farbenfroh)
    Eine Normalität wie wir sie kannten gibt es zur Zeit einfach nicht. Das Virus ist da und es ist gefährlich. Das hat nichts mir Angstmacherei zu tun sonder mit Einsicht. Da das Virus sich keine "abgesonderten" Bereiche, wie Schulen, Arbeitsplatz oder andere Bereich wo sich Menschen aufhalten kennt, glaube ich nicht, dass ein autonomes Vorgehen im jeweiligem Bereich wirkungsvoll ist. Jetzt sind keine Sololäufe gefragt sondern Teamarbeit, Vernetzung und systemisches Denken. Separieren war einmal.
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