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Vorschau auf die ausserordentliche Session
Aus HeuteMorgen vom 04.05.2020.
abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
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Ausserordentliche Session Coronavirus hält eidgenössische Räte in Atem

  • Drei Tage wird die ausserordentliche Session der eidgenössichen Räte dauern. Sie beginnt heute Montag.
  • Auf der Traktandenliste stehen auch höchst umstrittene Vorhaben.
  • Knapp 60 Milliarden Franken sollen National- und Ständerat zur Linderung der Corona-Krisenfolgen genehmigen.

Ausserordentliche Sessionen finden in den eidgenössischen Räten hin und wieder statt. Doch diese hat ihren Namen wirklich verdient.

Fast 58 Milliarden Franken sollen National- und Ständerat auf Antrag des Bundesrates genehmigen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Eine so hohe Summe gab es noch nie.

Garantien für Luftverkehrs-Unternehmen umstritten

Umstritten sind dabei vor allem die geplanten Garantien für Luftverkehrs-Unternehmen wie die Swiss oder flugnahe Betriebe wie die für die Bodenabfertigung zuständige Swissport International oder die Galladé Group, die für die Flug-Verpflegung sorgt.

Hinweisschild an einem Türeingang
Legende: Auch in den Sitzungsräumen auf dem Berner Expogelände sind die Corona-Hinweise des BAG allgegenwärtig. Keystone

Vertreterinnen und Vertreter der Linksparteien und der Grünliberalen im Nationalrat fordern, dass diese Garantien an ökologische Bedingungen geknüpft werden. Anders als der Bundesrat möchten die Finanzkommissionen beider Räte auch Eltern begünstigen, die ihre Kinder nicht in die Krippe schicken können, aber trotzdem dafür bezahlen müssen.

Armee-Einsatz auf der Traktandenliste

Hundert Millionen Franken sollen für Entschädigungen zur Verfügung stehen. Nebst über vierzig Vorstössen, welche die Kommissionen in den letzten Tagen auf die Schnelle fabriziert haben, steht auch der historisch umfangreiche Armee-Einsatz in der Corona-Krise auf der Traktandenliste. Die Räte müssen ihn nachträglich genehmigen.

Zum Auftakt der voraussichtlich dreitägigen Session in Messehallen der Berner Expo wird sich heute Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit einer Erklärung an die beiden Räte und die Nation wenden.

Heute Morgen vom 04.05.2020, 6 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Mohler  (antipinocchio)
    Der Schluss des Kommentars von Herrn Burkart betr. die Parlamentsaufgaben und -pflichten in einer a.o. Lage wie der jetzigen ist in sich widersprüchlich: ausgerechnet die helvetischen parlamentarischen Prozesse, wie sie Verfassung und Gesetze vorschreiben, sind bei höchster sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit, um u.a. direkt lebensbedrohliche Entwicklungen zu bekämpfen, nicht nur ungeeignet, sondern untauglich. Man sollte auch an andere a.o. Lagen (z.B. Erdbeben) für Notprozedere denken.
  • Kommentar von Johannes Ganzerbaum  (Jenga)
    Corona ist für mich die Ablenkung von der eigentlichen Krise!! Ich glaube wir dürfen jetzt das UND suchen und nicht mehr das ODER. Das oder von rechts oder links. Jenes wird sichtbar dass beide Seiten zuerst auf die Strasse gehen.
    Hier hilft unserem Verein das Instrument: "Systemisches Konsesieren", was für mich der schweizerischen Kultur des Konsens mehr entgegenkommt!
  • Kommentar von Peter Wiesner  (Peter P. Wiesner)
    Ich habe gelesen, dass der Präsident des Ständesrates, Herr Hans Stöckli, den Ständerat "geheim" abstimmen lassen will, was die Coronakrise uns beschert hat. Wieso will er sich mit dem gesamten SR durch "geheime" Abstimmung verstecken? Will er nicht, dass gesehen wird, wer für eine Unterstützung der Swiss/Edelweiss und den flugnahen Betrieben gestimmt hat? Das wäre verfassungswidrig. Nebenbei: Im Parlament könnte gerade die SP das Zünglein an der Waage spielen. DAS weiss SR Stöckli!