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Kaltgestellte Kommissionsmitglieder begehren auf
Aus Rendez-vous vom 03.04.2020.
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Kommissionen in Zwangspause Am reduzierten Parlamentsbetrieb wird Kritik laut

Es herrscht Ausnahmezustand, auch in der Politik. Das Büro von National- und Ständerat hat fast alle Kommissionssitzungen gestrichen. Geht gar nicht, heisst es aus einzelnen Kommissionen.

Als erste aufgemuckt haben die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat. Da habe der Bundesrat die grösste Mobilmachung der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, so die Kritik, und das Parlament solle erst in der Sommersession im Juni darüber befinden?

Nicht mit uns, sagt die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats, Ida Glanzmann (CVP): «Wir haben opponiert. Der Präsident der SiK des Ständerats und ich haben einen Antrag eingereicht, dass man die Botschaft des Assistenzdienstes ebenfalls in der ausserordentlichen Session behandeln wird, das heisst, dass wir auch eine SiK-Sitzung bereits vor der Sondersession durchführen.» Eine Sitzung noch diesen Monat also.

Videokonferenzen (noch) nicht möglich

Es gehe auch um ein Zeichen an die Armeeangehörigen, die jetzt im Einsatz stünden, so Glanzmann: «Ich möchte gerade diesen Leuten auch zeigen, dass wir ihre Arbeit auch wertschätzen und dass wir über das jetzt diskutieren.»

Jetzt diskutieren möchte auch Andrea Caroni, FDP-Ständerat und SiK-Präsident seiner Kammer. Diese behandelt Asyl- und Migrationsfragen oder auch das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen. Klar sei es schwierig, Sitzungsorte zu finden, wo Abstandhalten möglich sei. Aber er ärgert sich darüber, dass die Kommissionen nicht unkompliziert auf Videokonferenzen umstellen könnten. «Ich bin negativ überrascht, dass unsere Kommissionen nicht fähig sind, notfalls auch virtuell zu tagen. (...) Ich werde anregen, dass auch wir einen Slot, virtuell oder physisch, erhalten, um zu tagen.»

Entscheid des Büros am nächsten Montag

Doch nicht alle Kommissionen drängen auf rasche Sitzungen. Zurückhaltung übt etwa die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats. Auch sie wolle weiterhin vom Aussenminister direkt informiert werden, sagt deren Präsident Damian Müller (FDP). Aber für seine Kommissionsmitglieder gehe das auch schriftlich. «Sie können ihre Fragen stellen, die werden dem EDA zugestellt. Wir erhalten dann die gesammelten Antworten. So können wir garantieren, dass keine Kluft zwischen Bundesrat und Parlament entsteht.»

Nur vier Kommissionen dürfen, Stand jetzt, vor der ausserordentlichen Session Anfang Mai tagen, und zwar jene, die über das Corona-Milliarden-Paket beraten. Doch am Montag tagt das Büro von National- und Ständerat erneut – und entscheidet dann über die Anträge der sitzungswilligen Ratsmitglieder. Ihr Aufmucken könnte sich auszahlen: Einen Brief des Büros an die Parlamentarier von gestern kann man mit etwas Wohlwollen durchaus so interpretieren, dass weitere Kommissionen bald wieder tagen dürfen.

Rendez-vous, 03.04.2020, 12.30 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Wie länger ich die Situation betrachten, und die Geschehnisse wahrnehmen. Wìe mehr meine Skepsis wächst. Und auch wenn ich klar einer Gegner bin von Verschwörungstheorien, kommt mir langsam ein ganz unguter Gefühl auf.
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Es wird Zeit, dass die Legislative die Exekutive und die Experten zu kontrollieren beginnt. Ansonsten landen wir blitzschnell in einer Expertendiktatur! Das Parlament ist aufgerufen seine Funktion wahrzunehmen, sofort! Legislativpolitiker, die das nicht wollen, beziehungsweise der Ansicht sind, es brauche sie im Augenblick nicht, haben bewiesen, dass sie für ihr Amt als Kantons-, National- oder Ständerat nicht geeignet sind, da sie ihre eigene Kernfunktion nicht begriffen haben!
    1. Antwort von Martin J. Pérez  (MJP)
      Vornehm zurückzustehen und später die Entscheide anderer zu kritisieren ist angenehmer und einfacher als selber Verantwortung zu übernehmen.
      Und gewisse Kreise in unserem Parlament werden ja nicht müde frühere BR und Parlamentsentscheide zu kritisieren und aufarbeiten zu wollen anstatt sich um die Gegenwart und die Zukunft zu kümmern.
  • Kommentar von Martin J. Pérez  (MJP)
    Bei all den Möglichkeiten in der Schweiz, mit Ihren vielen Kongresszentren, kann doch niemand ernsthaft behaupten es gäbe keine Möglichkeit für Kommissionen oder das Parlament zu Tagen oder eine Session abzuhalten. Besonders wenn alle Tagungsräume im Land leer stehen.
    Und wenn wirklich nichts mehr hilft, haben wir auch genügend grosse Hallen im Land in denen man Tische oder Pulte mit ausreichend Abstand und Lautsprecheranlagen aufstellen kann.
    Nur auf Polstersessel muss man halt verzichten.
    1. Antwort von Thomas Brand  (tomcomm unzensuriert)
      Ich fand das auch ziemlich seltsam. Ein kleiner Windstoss und schon ist die gesamte Legislative weg ("nichts dringliches mehr zu debattieren in dieser Session"). Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen.