Die Asylpolitik ist ein Kernthema der SVP; die hohen Asylzahlen sind ihr ein Dorn im Auge. Letztes Jahr stellten rund 30‘000 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses Jahr könnten die Zahlen wieder ähnlich hoch sein. Erklärtes Ziel der Partei ist es deshalb, die Schweiz weniger attraktiv zu machen für Asylsuchende.
Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die SVP eine ausserordentliche Session zur Asylpolitik verlangt. Diese wird nächste Woche in beiden Räten stattfinden. In der Vergangenheit war es jeweils so, dass die Partei eine Reihe von Verschärfungen verlangte, aber kaum je Erfolg hatte. Doch dieses Jahr dürfte das Bild ein anderes sein.
Bei den Bürgerlichen verschieben sich die Gewichte
Denn unter dem Eindruck der hohen Asylzahlen verschieben sich bei den bürgerlichen Parteien gerade die Gewichte: SVP-Forderungen, die den anderen Parteien bisher zu radikal waren, könnten nun mehrheitsfähig werden.
So will die Mitte zwei der vier SVP-Anliegen unterstützen, wie der St. Galler Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini bestätigt: «Wir verfolgen eine Politik, die den echt Bedrohten und Verfolgten Schutz gewähren will unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber konsequent sein, wenn es um den Vollzug geht, wenn es um Kriminalität geht, wenn es um Missbrauch unseres Systems geht.»
Ein konkretes Beispiel dazu: Die SVP verlangt, dass Menschen, die etwa aus einem Kriegsgebiet geflüchtet und deshalb in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind, künftig keine Möglichkeit mehr haben sollen, ihre Familien nachzuziehen. Bisher konnten vorläufig Aufgenommene nach drei Jahren ein entsprechendes Gesuch stellen. Nun haben aber sowohl die FDP- als auch die Mitte-Fraktion beschlossen, diese SVP-Forderung mitzutragen.
Richtungsänderung bei der FDP
Und auch Forderungen, die noch weitergehen, finden inzwischen eine breitere Unterstützung. So will die SVP, dass Personen, die durch einen sicheren Staat wie etwa Italien oder Deutschland in die Schweiz gekommen sind, keinen Flüchtlingsstatus mehr erhalten sollen. Damit würde ein Grossteil der Asylgesuche wohl hinfällig, weil die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden durch ein sicheres Land in die Schweiz gelangt.
Neu stellt sich auch der Freisinn hinter diesen Vorstoss. Eine klare Richtungsänderung. Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller erklärt die neue Haltung der FDP so: «Die Situation hat sich in den vergangenen 10 Jahren massiv verändert. Wir haben heute infolge des Nichtstuns des Bundes viel mehr Wirtschaftsmigranten in der Schweiz. Deshalb müssen wir die Asylpolitik anders fokussieren.»
Für die SVP liegen neue Mehrheiten in der Luft
Hinzu kommt, dass die Mitte bei verschiedenen Asyl-Vorstössen gespalten sein dürfte. Mit den Stimmen der FDP und Teilen der Mitte liegen für die SVP in der Asylpolitik neue Mehrheiten in der Luft.
Der SVP gelingt es jetzt, die anderen bürgerlichen Parteien einerseits für ihre Themen zu gewinnen, aber andererseits eben auch weiter vor sich herzutreiben.
Den schärferen Kurs einer Parlamentsmehrheit beobachtet auch Politikwissenschaftler Adrian Vatter: «Der Druck der SVP zeigt offensichtlich Wirkung. Ihr gelingt es jetzt, die anderen bürgerlichen Parteien einerseits für ihre Themen zu gewinnen, aber andererseits eben auch weiter vor sich herzutreiben.»
Für Asylsuchende wird die Schweiz ein härteres Pflaster – dies wird sich an der ausserordentlichen Session nächste Woche zeigen.
